Nach Jahren, in denen aus Deutschland eher keine großen europapolitischen Vorstöße kamen und sich die Bundesregierung auf das Reagieren beschränkte, gab sich die Ampelkoalition 2021 in ihrem Koalitionsvertrag einen ambitionierten Fahrplan. Ausdrücklich hielt er die Fortschreibung der Konferenz zur Zukunft Europas „in einen verfassungsgebenden Konvent“ und die „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat” als politisches Leitziel fest.
Dienstag 19. Juli 2022
Roberta Metsola wurde am 18. Januar zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt. Am selben Tag feierte sie ihren 43. Geburtstag. Damit ist sie die jüngste Person, die dieses Amt jemals bekleidet hat. Wegen ihres Alters wird die Malteserin als Repräsentantin eines modernen und gleichberechtigten Parlaments gefeiert. Aber wie viel Fortschritt steckt wirklich in den Überzeugungen der konservativen Politikerin?
Dienstag 15. Februar 2022