Alternativen für Europa

Tausende Teilnehmer, dreizehn Veranstaltungen, eine Frage: Wie kann es im Europa der Zukunft demokratischer und sozial gerechter zugehen? Unter dem Motto „Imagine, Demand, Enact an Alternative Europe“ hat das Transeuropa Festival der Bürgerbewegung European Alternatives nach Antworten auf diese Frage gesucht. Den Abschluss des Festivals markierte am vergangenen Wochenende das Transeuropa Forum in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin.

Europa zwischen „Oligarchie oder Demokratie“

Thema der eröffnenden Podiumsdiskussion ist einen Monat nach der Bundestagswahl das Bild der „Bundesrepublik Europa“. Auf die Frage nach einer Führungsrolle Deutschlands auf dem Kontinent kommen Beppe Caccia, Mitglied des Stadtrats von Venedig, und der EU-Abgeordnete Gerald Häfner (Grüne/EFA) zu einer ähnlichen Einschätzung. Die Kluft innerhalb der Europäischen Union verlaufe nicht zwischen Norden und Süden, sondern innerhalb jeder einzelnen Gesellschaft der Mitgliedsländer. Diese „soziale Spaltung“ sei Ausdruck eines aufkommenden „neo-kapitalistischen Modells“, das mit der ursprünglichen deutschen sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun habe, sagt Gerald Häfner. Statt national gefärbter Debatten brauche es angesichts dieser Verzerrungen echte transnationale Diskurse.

Beppe Caccia skizziert vier mögliche Szenarien für die Zukunft Europas. Erstens, eine radikale Veränderung durch soziale Bewegungen und Straßenproteste, die Caccia als Variante der „Rebellion“ bezeichnet. Zweitens, ein Demokratisierungsprozess, der durch Bürgerbewegungen innerhalb den bestehenden Institutionen angestoßen wird. Drittens, eine Oligarchie von Eliten, in der die „Troika-Regierung“ konsolidiert wird. Viertens, der Triumph populistischer Bewegungen, einhergehend mit dem Aufblühen von sozialer Exklusion und Rassismus.

Der italienische Politiker ist der Meinung, dass die Szenarien drei und vier im Moment die europäische Politik beherrschen. Caccia schwebt als Alternative eine Verbindung der aufgezeichneten Szenarien eins und zwei vor: Eine Verbindung zwischen Protest und institutionellen Reformprozessen als Anstoß für ein „demokratischeres, sozial gerechteres Europa.“

Europa-Wahlen 2014 als Schlüsselmoment

Unterstützung dafür findet Beppe Caccia bei Mitdiskutant Gerald Häfner. Häfner nennt die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 einen „Schlüsselmoment“ für den Kontinent. Bei den kommenden Wahlen müsse es gelingen, die Inhalte bisheriger Proteste in den demokratischen Prozess zu integrieren, findet der Europa-Parlamentarier: „Konflikt allein wird die Situation nicht verbessern. Wir müssen die Ideen und Gefühle der Straßenproteste in politische Positionen und Reformen transformieren und Unterstützung für diese Modelle gewinnen.“

Das Fazit der Podiumsdiskussion: Der Schlüssel für Europas Zukunft muss in den Händen der Bürger liegen. Exemplarisch dafür steht das Plädoyer des Europa-Parlamentariers Gerald Häfner: „Europa steht an einem Scheideweg. Die Zukunft ist offen und was sie bringt, hängt von uns ab. Wir sind nicht nur Beobachter, wir haben die Zukunft in unseren Händen. Europa, das sind wir.“

Das Citizens Manifesto – ein Bürgermanifest für die europäische Demokratie

Europas Zukunft in den Händen der Bürger – das ist das Stichwort für das Citizens Manifesto der European Alternatives. Beim Transeuropa Forum in Berlin wurde der erste finale Entwurf des Manifests präsentiert. Das Citizens Manifesto ist das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses. Die European Alternatives veranstalteten Workshops und Panels in ganz Europa, zuletzt in Form des Transeuropa Festivals in dreizehn europäischen Städten - von Barcelona über London bis Sofia. Die Ideen, Forderungen und Policies von tausenden Teilnehmern flossen in einem partizipatorischen Verfahren in den Entwurf mit ein.

Das Manifest formuliert ambitionierte Ziele für die Zukunft der Europäischen Union. So heißt es im Citizens Manifesto: „The EU has the opportunity to be at the avantgarde of democratic reforms, providing a new global model of representation and participatory democracy in a multi-lingual society that is able to respond to the local and global challenges that need urgent and radical responses.”

Wie kann dieses neue Modell der Repräsentation und partizipatorischen Demokratie aussehen? Zu den zentralen Forderungen des Papiers zählen folgende Punkte:

– Ein europäisches Wohlfahrtssystem.
– Eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik.
– Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer.
– Die Einberufung einer Europäischen Versammlung zwischen Politikern und Bürgern, um eine neue demokratische Architektur für die EU zu beschließen.
– Der Ausbau der demokratischen Strukturen der EU durch eine gewählte europäische Regierung, volle legislative Befugnisse für das Europäische Parlament und transnationale Wahllisten bei Europa-Wahlen.
– Gleichberechtigter Zugang zu Grundrechten für alle Menschen, die im Territorium der EU leben, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem oder ethnischem Hintergrund.

Die European Alternatives werden das Manifest im Dezember 2013 in Brüssel Mitgliedern des Europäischen Parlaments offiziell vorstellen. Ab April 2014 geht das Citizens Manifesto auf Europa-Tour: Mitglieder der European Alternatives werden auf acht verschiedenen Routen durch Europa reisen, um Unterstützer für das Programm zu mobilisieren. Ob die Forderungen des Papiers bedeutenden Einfluss auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen haben werden bleibt ungewiss. Fest steht jedoch, dass das Manifest in der Methode seiner Entstehung bereits einen Wert in sich trägt: Das Citizens Manifesto entstand in öffentlichen, transnationalen Debatten zwischen Bürgern. Diese Diskurse werden in Zukunft dringender denn je gebraucht.