Diese sind nach der Geburt des Euro das Management der europäischen Wirtschaft, schwankende Beschäftigung und zunehmende Herausforderungen der Globalisierung. Es wird immer offensichtlicher, wie nötig eine demokratische Regierung der Europäischen Union und eine demokratische und föderale Reform der EU-Institutionen werden.

Wir in der JEF glauben, dass es notwendig ist, die Europäische Kommission in eine echte europäische Regierung umzuwandeln, dem Europäischen Parlament volle gesetzgebende Gewalt und Haushaltskompetenz zu geben, Mehrheitsabstimmung als Grundregel im Rat zu haben und der Union eine einheitliche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verleihen.

Ein klares Beispiel der Notwendigkeit solcher Strukturen ist das Drängen für eine gemeinsame EU-Energiepolitik (s. JEFs Standpunkt zum Thema auf www.jef.eu), die das Problem der Energiesicherheit angeht und es mit Umweltfragen und breiteren Außen- und Sicherheitsfragen in Zusammenhang bringt. Mit der derzeitigen Institutionsordnung können sich die 27 Mitgliedsstaaten nie verständigen. Als Folge zahlen einige europäische Länder den Preis für den speziellen Komfort der anderen.

Die fehlende Verbindung zwischen der EU und ihren Bürgern kann nur mit einer Verfassung überwunden werden.

Ein föderales Europa ist auch nöitg, weil es eine direkte Verbindung – und damit Legitimität - zwischen den Bürgern und ihren gewählten Repräsentanten herstellt. Die Schaffung von Instrumenten der partizipativen Demokratie sowie Volksinitiativen würden die Legitimität der EU erhöhen. Nationale Regierungen und politische Eliten könnten nicht länger an ihrer Wächterrolle beharren. Der Startpunkt, der ein demokratisches, legitimes und funktionierendes EU ermöglicht ist in den Augen der Bürger eine föderale Verfassung. Sie muss ein kurzes Basisdokument sein, das die institutionelle Ordnung, Werte, Ziele und Grundrechte der EU-Bürger schildert. Im Gegensatz zum vorliegenden Verfassungsvertrag sollte es keine Bestimmungen zur Ausgestaltung spezifischer Politiken beinhalten.

Folglich fodert die JEF dass eine föderale Verfassung von demokratisch gewählten Repräsentanten entworfen und von der doppelten Mehrheit der EU-Bürger und Mitgliedsstaaten in einem EU-weiten Referendum verabschiedet werden soll.. Nur auf diese Art und Weise würden die Strukturen der EU den Prinzipien der Demokratie, der Gewaltenteilung und des Rechtstaates folgen.

Europäisches Referendum – das Problem durch eine neue Ratifizierungsmethode lösen

In der Tat bietet ein paneuropäisches Referendum die Möglichkeit den Einstimmigkeitsstillstand, in dem sich die europäische Integration über die letzten zwei Jahrzehnt befunden hat, zu überwinden. Wenn die doppelte Mehrheit der Bürger und Mitgliedsstaaten dafür stimmen, soll die Verfassung in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten in denen die Mehrheit ihrer Wahlberechtigten dagegen stimmt, kann sich in einem bestimmten Zeitrahmen entscheiden, ob sie kurz später der „verfassten“ EU beitreten oder aber sie verhandeln ihren Status der Union gegenüber neu.

Die JEF, zusammen mit der Union Europäischer Föderalisten (UEF) hat eine Petition für ein europäisches Referendum gestartet. Das Ziel ist es Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs auszuüben, damit sie einen ambitionierten Verfassungsvorschlag vorlegen. Die Unterschriften werden auf der folgenden Webseite gesammelt: www.europeanreferendum.eu

Wir in der JEF sind davon überzeugt, dass eine politische Integration, in der die Bürger das Sagen haben, der einzige Weg für Europa ist den ersehnten Frieden, Stabilität, Wohlstand und Demokratie für all Europäer zu erlangen. Nur so können wir sicherstellen, dass Europa sich in eine offene, auf Toleranz und gegenseitigem Respekt beruhende europäische Gesellschaft entwickelt.