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Europa, zwischen Abschottung und Solidarität

, von  Tim Kaufmann

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Zwischen arabischen Frühling, Eurokrise und Flüchtlingsströmen fällt es derzeit schwer eine klare Line in der Politik der europäischen Union zu finden. Vielmehr lässt sich derzeit ein starker nationalstaatlicher Egoismus erkennen, der die Länder von der gemeinsamen Idee eines geeinten Europas wegtreibt. Die Gründe dieses Egoismus sind vielfältig lassen sich aber an vier bestimmten Punkten erkennen: der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, der Eurokrise, der fehlenden Außenpolitik und der Führungsschwäche in der EU.

Wohin möchte die EU? Klare Richtung - Fehlanzeige! – © The Council of the European Union

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit

Der Rauch, der vor drei Jahren von den brennenden Romacamps in Italien aufstieg, war ein Warnzeichen. Seither haben fremdenfeindliche Kräfte in Ländern wie Schweden, Finnland, Großbritannien und Ungarn neu Fuß gefasst und sich in anderen Ländern (Italien, Frankreich, Niederlande und Dänemark) konsolidiert. Sie bestimmen den politischen Diskurs, verstärken Grenzkontrollen, erschweren die Immigration und Familienzusammenführung, begrenzen den Zugriff auf Sozialleistungen. Werte wie Toleranz und Offenheit sind am Verschwinden. Europa sollte sich im Spiegel der USA betrachten, die in der Lage waren, Einwanderer aus der ganzen Welt zu integrieren. Dies trug nicht nur zu deren Wohlergehen bei, sondern auch zum Wohlergehen des Landes. Stattdessen schafft Europa Scheinprobleme und bietet dafür Lösungen an, die seinen Niedergang nur beschleunigen werden. Die Dummheit und Einfältigkeit vieler Rassisten und Xenophoben hält einige davon ab, diese ernst zu nehmen. Ihre rassistische und antieuropäische Agenda verträgt sich überhaupt nicht mit den europäischen Institutionen. Um ihnen Einhalt zu gebieten, sollten die übrigen Regierungen fremdenfeindliche Gruppierungen mit Sanktionen belegen, so wie sie auch Länder sanktionieren, die gegen die Bestimmungen des europäischen Stabilitätspakts verstoßen. Aber die schwache Reaktion der europäischen Institutionen und Regierungen auf die Vertreibung der rumänischen Roma aus Frankreich, die Verletzung der ungarischen Verfassung oder die Schikanen gegen Immigranten in Italien beweist, dass wir wenig von ihnen erwarten können, wenn es darum geht, sich gegen andere Regierungen aufzulehnen.

Euro-Krise

Das größte Risiko des europäischen Projekts rührt nicht aus der ökonomischen Krise: Das wahre Problem sind vielmehr die unversöhnlichen Sichtweisen, wie wir in die Eurokrise geraten sind und wie wir wieder herausfinden. Für einige - allen voran für Deutschland - sind wir mit einer Krise konfrontiert, die auf die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit einiger Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Die Lösung sind Sparmaßnahmen, die im Ton einer moralisierenden und herablassenden Predigt verkündet werden, als würde das Defizit oder der Mehrwert eines Landes die moralische Über- oder Unterlegenheit einer ganzen Gruppe von Menschen widerspiegeln. Vielen wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten recht, das nicht auf Leistung, sondern eher auf Stereotypen beruht; die tugendhaften Sparer protestantischen Glaubens würden erster Klasse reisen, die verschwenderischen Katholiken in der zweiten.

Dass sich so unterschiedliche Länder wie das arme Griechenland oder das reiche Irland in einer ähnlichen Lage befinden, zwingt uns zu einer differenzierteren Erklärung. Die gegenwärtige Wachstumskrise ist eine notwendige Phase beim Bilden einer Währungsunion, in der eine einheitliche Währungspolitik nicht ausreichend durch Steuergesetze und die Regulierung des Finanzsystems flankiert wird. Eigentlich müsste man diskutieren, wie die Währungsunion glatter und ausgeglichener funktionieren und ihre Steuerung durch die Einführung neuer Instrumente und die Festigung ihren Institutionen verbessert werden könnte. Stattdessen wird in Gewinner und Verlierer unterscheiden, wobei einige die gegenwärtige Situation nutzen, um ihr Wirtschaftsmodell anderen aufzudrücken, als gäbe es in allen Ländern die gleichen Bedingungen und könnten alle nach den gleichen Regeln funktionieren. Die Anpassungen und Kürzungen, die mit der jetzigen Rettungsaktion verbunden sind, werden die Krise mancher Länder nur verschlimmern. Wenn es nicht bald Arbeit und Wachstum gibt, werden sich die Bürger gegen die Sparmaßnahmen und die übermäßigen Schulden auflehnen, oder aber die Märkte und Schuldnerregierungen werden die Länder mit Zahlungsschwierigkeiten vom Euro zeitweise oder ganz ausschließen. Sollte es dazu kommen, verwandelt sich die Europäische Union in ein Werkzeug zur Durchsetzung einer Wirtschaftsideologie ohne jegliche Legitimität, die mangels Alternative trotzdem befolgt würde. Dies könnte sogar funktionieren, aber Europa wäre nicht mehr ein politisches, ökonomisches und soziales Projekt, sondern eher ein Behördenapparat, der für gesamtwirtschaftliche Stabilität sorgt, aber ein schwerwiegendes Demokratie- und Identitätsdefizit aufweist

Fehlende Außenpolitik

In der Außenpolitik gebraucht Europa seine Macht nur teilweise, selbst in den dicht angrenzenden Ländern des Mittelmeerraums, wo es sehr stark sein könnte. Auch in der UN, den G 20 oder dem Weltwährungsfonds, in denen Europa enorm viel politische und ökonomische Macht besitzt, nutzt es seinen Einfluss nicht. In diesen Institutionen sind zwar viele europäische Länder vertreten, aber wenig Europa, und es gibt nur wenige Leitlinien, die mit den Interessen der Länder übereinstimmen. Mehr als ein Jahr nach dem Vertrag von Lissabon, der uns eine neue effektivere europäische Außenpolitik verhieß, liegt diese völlig brach.

Die Reaktion auf die arabischen Revolutionen war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Jahrzehntelang hat Europa den Machterhalt einer ganze Reihe korrupter und autoritärer Regime unterstützt. Als dann die Menschen dieser Region ihr Schicksal in die eigene Hand nahmen, reagierte Europa langsam, ängstlich und träge. Seinen Führern schien mehr daran gelegen, die eigenen ökonomischen Interessen und den Zuwandererfluss zu kontrollieren, als den demokratischen Wandel zu unterstützen. Eine kurzsichtige Entscheidung, denn im Fall eines Gelingens der arabischen Revolutionen würde die ökonomische Dividende der Demokratisierung so reichhaltig ausfallen, dass sich sämtliche durch die Unruhen entstandenen Unkosten erledigt hätten. Europa sollte seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf seine militärische Stärke wiederherstellen, ebenso bei den für Sicherheit und Außenpolitik zuständigen Institutionen.

Die Frustration über die neu geschaffenen außenpolitischen Instanzen, insbesondere die Rolle des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, der Hohen Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, sowie des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes, ist so groß, dass einige europäische Regierungen bereits begonnen haben, sich davon abzukoppeln und in Eigenregie zu arbeiten. Paradoxerweise erleben wir dort, wo wir eigentlich auf eine Verschmelzung der europäischen und nationalen Interessen gehofft hatten, einen immer größer werdenden Bruch: auf der einen Seite eine kraftlose Außenpolitik, die kaum auf dem Papier Bestand hat. Ohne Einfluss im Nahen Osten, mit einer durch die Beitrittsverhandlungen gedemütigten Türkei und einem sich selbst überlassenenen Mittelmeerraum kann Europa nicht mehr als glaubwürdiger politischer Akteur auftreten.

Führungsschwäche in der EU

Jahrelang hat sich das europäische Projekt im stillschweigenden Einverständnis von Bürgern und Eliten entwickelt, die den Integrationsprozess als vorteilhaft ansahen. Diese Übereinstimmung ist verloren gegangen. Die Bürger haben den Blankoscheck, den sie den EU-Institutionen zum Regieren ausgestellt hatten, widerrufen. Die wirtschaftliche, liberale und deregulative Ausrichtung der europäischen Konstruktion ist der Politisierung eines Projekts gewichen, das man vorher am besten in den Händen von Bürokraten und Experten aufgehoben glaubte. Andererseits gibt es „einen Aufstand der Eliten“. Weil die deutschen Exporte nach China mittlerweile die nach Frankreich übersteigen, wird der Süden Europas als Wachstumshindernis begriffen. Zudem ist die Erinnerung an das europäische Engagement verblasst: Nur 38 der derzeit 620 Abgeordneten saßen schon 1989 im Bundestag.

Ohne Zweifel erleben wir ein neues Deutschland, dem es an Vertrauen in die EU mangelt. Deutschland exportiert mehr Misstrauen als Vertrauen. Europa kann sich nicht weiterentwickeln, wenn Deutschland nicht voll und ganz hinter der europäischen Integration steht. Ohne deutsche Führung oder andere Alternativen irren José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Catherine Ashton durch den europäischen Nebel, unfähig, auch nur eine schlichte Rede zu halten und die Pro-Europäer an sich zu binden, die immer noch an das Projekt glauben. In Deutschland, Frankreich, Italien, aber auch woanders gibt es eine Generation an Führungspersönlichkeiten, von denen niemand zu oder für Europa spricht.

Die Folgen?

Schnell stellt sich die Frage: Kann Europa auseinanderbrechen? Natürlich kann es das. So wie eine Reihe günstiger Umstände den riskanten Start des Projekts möglich gemacht haben, könnte eine Verkettung ungünstiger Faktoren dieses zu Grabe tragen. Das gilt besonders, wenn sich die für seine Verteidigung Verantwortlichen davor drücken. Viele engagierte Pro-Europäer fürchten, dass, wenn sie ihrem Pessimismus Ausdruck verleihen, sie den Zusammenbruch beschleunigen. Dennoch ist es schwer zu glauben, dass der schiere Optimismus reicht, um Europa von den Geistern des Egoismus und der Fremdenfeindlichkeit zu befreien. Ohne einen entsprechenden Grad an Entschlossenheit und klare Ideen von anderer Seite wird Europa scheitern

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