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Europäische Bürgerinitiative im Praxistest: eine hinkende Hoffnungsträgerin?

, von  Christoph Sebald

Seit nunmehr knapp zwei Monaten können bei der Kommission Europäische Bürgerinitiativen (EBI) registriert werden. Höchste Zeit den Blick auf den Stand der Dinge zu richten. Wie wird die EBI angenommen? Welche Themen werden aufgegriffen?

Logo der Initiative Fraternité 2020http://de.fraternite2020.eu/

Autoren

  • studiert European Governance in Brno und Utrecht. Er ist seit 2010 Mitglied der JEF Erfurt.[fr]Étudie governance européenes à Brno et Utrecht / Membre des JEF d’Erfurt depuis 2010

Die Europäische Bürgerinitiative – ein Abriss

Die Europäische Bürgerinitiative, wir berichteten, bietet den Unionsbürgern die Möglichkeit, in einem Verfahren die Kommission direkt aufzufordern, in einem bestimmten Bereich ihrem Initiativrecht nachzukommen und einen geeigneten Gesetzesentwurf vorzulegen. Dazu müssen eine Million Unterschriften in mindestens 7 Mietgliedstaaten gesammelt werden und dies unter Berücksichtigung eines Mindestquorums. Alle Bürgerinitiativen werden bei der Kommission registriert1. Unterstützen kann man eine Initiative, indem man auf die Webseite der Initiatoren geht, dort ein Formular online ausfüllt oder ein ausgedrucktes Formular per Post einreicht.

Welche Initiativen wurden bisher eingereicht?

Derzeit (Stand: 30.7.2012) zählt das Portal der Kommission 8 laufende Initiativen. Diese umfassen Themen wie gesteigerte Maßnahmen zur Mobilität (Fraternité 2020), die Abschaffung von Roaming-Gebühren, die Forderung nach einer Grundwasserversorgung (epsu), ein Verbot der Zerstörung menschlicher Embryonen, ein Müllverbrennungsverbot oder Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung. Die vollständige Übersicht findet ihr hier2. Drei dieser Initiativen will ich unten kurz vorstellen. Thematisch ist eine gewisse Bandbreite zu erkennen. Grob kann man sagen, dass 4 von 8 Initiativen in den Bereich der EU Grundfreiheiten (auch Marktfreiheiten genannt) fallen, jeweils eine Initiative dem Tierschutz, Umweltschutz, Sozialen Grundrechten oder der Menschenwürde zuzurechnen ist.

Fraternité 2020 – Mobilität. Fortschritt. Europa.

F 2020 geht auf den 2011 mit dem Europäischen Jugend-Karlspreis geehrten „Konvent Junger Europäischer BürgerInnen“ zurück, der seit 2001 jährlich in Cluny (Frankreich) organisiert wird. Auf dem Jubiläumskonvent 2010 wurde das „Manifest Fraternité 2020“ verabschiedet, welches als Vorlage für die später eingereichte Bürgerinitiative „Fraternité 2020“ diente. Die F 2020 ist die erste registrierte Bürgerinitiative und verfolgt das Ziel, mehr Geld für Austauschprogramme bereitzustellen, die Teilnehmenden stärker zu fördern und durch intensiviertes Monitoring die Fortschritte in diesem Gebiet besser sichtbar zu machen3.

Wasser ist ein Menschenrecht

Epsu ist der Verbund europäischer Dienstleistungsgewerkschaften und hat die Initiative „Wasser und Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ eingebracht. Sie weist darauf hin, dass etwa 2 Millionen Menschen in der EU keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben und prangert die Privatisierung der Wasserversorgung an. Epsu fordert Wasser und sanitäre Grundversorgung allen Menschen in der EU zu garantieren, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierung auszunehmen und dass die EU auf eine Verbesserung des Zugangs zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit hinwirkt4.

Let me vote

Die Initiative „Let me vote“ geht auf die Vereinigung „Européens sans frontières“ zurück. Näheres geht aus deren Homepage leider nicht hervor5. Ziel dieser Initiative ist insbesondere allen Unionsbürgern ein umfassendes Wahlrecht in jenem Mitgliedstaat zu erteilen, in welchem sie tatsächlich wohnen. Wenn also beispielsweise ein Däne in Paris lebt, so soll er auch an der Wahl zur Assemblée Nationale teilnehmen dürfen.

Die EBI – eine Bestandsaufnahme

Abschließend kann man festhalten: die Europäische Bürgerinitiative scheint, wenn auch noch verhalten, so doch angenommen zu werden. Interessant ist auch, dass sieben von acht Initiativen aus dem zivilgesellschaftlichen oder universitären Bereich kommen und nicht von großen Organisationen initiiert wurden. Die einzige Ausnahme bildet hier die Initiative der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften. Kritisch sehe ich, dass auf dem Portal der Kommission nicht immer sofort ersichtlich wird, wer hinter einer Initiative steht. Der Verweis auf die Homepage der jeweiligen Initiatoren ist insbesondere dann zu wenig, wenn diese sich dort nicht hinreichend vorstellen. An dieser Stelle sehe ich noch Bedarf zur Nachbesserung.

Auch ist problematisch, dass keine der 8 Initiativen in alle EU-Sprachen übersetzt ist und 4 Initiativen lediglich in einer Sprache vorliegen. Besonders kritisch ist das bei der französischen Initiative für einen bewussten Umgang mit Müll und gegen Müllverbrennung. Diese liegt lediglich in Französisch vor und dürfte somit den meisten Unionsbürgern gar nicht zugänglich sein.

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