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Heute Griechenland und morgen Du

Ein Zwischenruf zur Rettung des Euro.

, von  Conrad Schiffmann

Die Europäer werden gegeneinander ausgespielt. – „Tobias Mittmann“ / www.jugendfotos.de, unter CC-Lizenz(by-nc)

Autoren

  • Conrad Schiffmann studiert Politik- und Rechtswissenschaft in Jena und Madrid mit Schwerpunkt Europäische Studien und Ideengeschichte.


In Griechenland herrscht Krise und die mediengefütterten Politiker und Öffentlichkeiten Europas schmeißen mit leeren Parolen um sich und versuchen so, von eigenen Fehlern abzulenken. Leider übersehen sie dabei, dass das ganze Boot sinken wird, egal in welcher Kajüte das Loch ist – wenn sie nicht endlich aufhören, sich an den nationalen Mast zu klammern.

Die faulen Griechen!

Griechenland – mittlerweile ist die Wahrnehmung, die wir mit diesem Begriff verbinden total verschoben. Niemand denkt mehr an europäische Kultur, Philosophie oder Urlaub am Mittelmeer. Griechenland ist vielmehr zu einem Synonym für faule Bürger, korrupte Beamte und egoistische Politiker geworden. Dass hinter den Bürgerprotesten neben der verständlichen Wut auf die Politiker vor allem eine Reaktion auf den griechischen „Versaille-Vertrag“ der Troika und dessen krassen Folgen für jeden einzelnen Griechen steckt, wird nicht reflektiert.

Nur wenige Berichte zeigen, welche Umstände seit dem Diktat von IWF, Weltbank und EU in diesem Land herrschen. Und Griechenland scheint wohl oder übel nur der kleine Anfang eines großen Bebens zu sein, das über Europa zieht und dessen Verhinderung der eigentliche Sinn der Gemeinschaftswährung Euro war.

Der Wettstreit der Nationen

Aus europäischer Sicht müsste das Eingreifen der Troika in Griechenland zum einen Scham hervorrufen und zum anderen alle Alarmglocken zum läuten bringen. Wie geht es weiter, wenn das Diktat einer keineswegs demokratisch legitimierten Gruppe von Wirtschaftsexperten, wie die des IWFs und der Weltbank, die europäische Wirtschaftspolitik lenkt. (Wie lächerlich erscheint dagegen die Diskussion über das Demokratiedefizit der EU-Institutionen).

Der Fall Griechenland zeigt: Der Euro hat versagt. Und zwar keineswegs, weil er eine schlechte Idee war, sondern weil die Idee sehr halbherzig umgesetzt wurde. Und vor allem, weil zu viel nationale Akteure ein Tauziehen um ihre Interessen veranstalten. Dass Eurobonds zum Beispiel heute eine wirtschaftlich sehr schwerwiegende Entscheidung darstellen, ist verständlich. Dass ausgebildete Volkswirte eine Währung mit verschiedenen Zinssystemen überhaupt einführen, ist Zeichen für gegenseitiges Misstrauen zwischen den Mitgliedern und, dass nationale Denkstrukturen über ein europäisches Projekt entschieden haben.

Die nationale Geldpolitik der einzelnen Eurostaaten hatte zu sehr das Ziel, selbst in gutem Licht zu stehen und hat nur ungern Blicke über den eigenen Tellerrand geworfen. In der Schule wurde das miserable italienische Defizitverhalten beispielsweise nur verwendet, um uns deutschen Schülern zu zeigen, wie „gut“ „wir“ selber wirtschaften. Dass daraus eine Gefahr für alle Europäer werden könnte, ließen die die EU propagierenden Lehrbücher offen oder verlegten es in ferne Zukunft. Der Euro war ein Projekt der Nationen, wenn nicht gar ein Wettrennen dieser.. Es war aber nie ein europäisches Projekt. Und nun ist der angebliche Schutzpanzer Euro schon nach 10 Jahren geknackt.

Eine europäische Lösung

IWF und Weltbank werden die Chance dieser Krise nicht auslassen ihre Interessen in Europa gnadenlos durchzusetzen. Heute die Griechen – morgen Du! Sie werden sich Griechenland vorknüpfen und Spanien und Italien und sich so langsam auch der europäischen Schatzkammer Deutschland nähern. Nicht der Grieche ist die Gefahr, sondern diese externen Eindringlinge.

Die Eurokrise kann vielleicht noch auf wirtschaftspolitische Weise eingedämmt werden. Sie ist aber vor allem ein Lehrbeispiel, dass allen Europäern lebhaft zeigen könnte, wozu sie Europa wirklich brauchen. Vielen Zweiflern könnte man die europäische Perspektive auf die Welt eröffnen. Das hängt davon ab, wie die Politiker in der Öffentlichkeit mit dieser Krise umgehen. Ein guter Anfang? Es sind nicht die Griechen, mit ihrer Krise, sondern es sind wir Europäer, mit der unsrigen.

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Ihr Kommentar

  • Am 20. Juli 2012 um 15:40, von  Christoph Als Antwort Heute Griechenland und morgen Du

    Hallo Conrad,

    ehrlich gesagt finde ich den Artikel nicht besonders gut. Der „Versailler Vertrag“ und die „Eindringlinge“ empfinde ich schon als verbale Entgleisung. Man hätte das, was du sagen willst, auch ohne diese historisch nicht unbelasteten Begriffe ausdrücken können.

    Fraglos sind die EU Errungenschaften stark national geprägt und das ist in der Regel nicht besonders wünschenswert. Das Schulbeispiel zeigt meiner Meinung aber gar nichts, weil du ein Schulbuch, das dir offensichtlich vorlag, für alle annimmst, nicht mal sagst, um welches Fach/Buch es sich handelte und selbst dann noch nicht so recht erklärst, warum gerade dieses Beispiel so anschaulich ist. Ob die Lehrbücher die EU propagieren ist für mich desweiteren äußerst fraglich. Das konnte ich zumindest bei meinen Lehrbüchern nicht feststellen. Zwischen positiv darstellen und propagieren ist für mich dann auch noch ein Unterschied.

    Der Euro nicht nur als Projekt der Nationen, sondern als Wettrennen derselben? Ich weiß nicht, ob die Folgen wirklich derart kalkulierbar waren und wenn sie es waren, so ist mir nicht klar, weshalb jene mit schlechterer Ausgangsposition, diesem Wettrennen hätten zustimmen sollen? Eine Begründung an dieser Stelle wäre schon fein gewesen.

    IWF und Weltbank muss man aufgrund ihrer historischen und gegenwärtigen Rolle kritisieren. Viele der Vorwürfe welche man gegen sie vorbringt - etwa die gnadenlose Durchsetzung einer „neoliberalen“ (wie man im Volksmund so schön sagt) Politik oder ihr Instrumentcharakter gegen schwächelnde Staaten - sind in meinen Augen gerechtfertigt. Aber welche autonomen Interessen diese beiden Organe haben sollen, das wird aus deinem Kommentar leider nicht ersichtlich. (IWF und Weltbank werden die Chance dieser Krise nicht auslassen ihre Interessen in Europa gnadenlos durchzusetzen.). Welche Interessen? Und warum richten sich diese gegen die EU und die Eurozone, vor allem aber: warum richten diese sich in letzter Konsequenz gegen Deutschland? Außerdem ist mehr als fraglich, ob IWF und Weltbank wirklich „die Macht“ haben, die Eurozone alleine zu demontieren - ich bin da anderer Meinung. Sie könnten ihr schaden, vor allem schwerwiegende soziale Probleme anheizen, aber dann erschöpft sich deren Macht in meinen Augen auch schon recht bald.

    Versteh mich nicht falsch, auch ich sehe das Engagement des IWF und der Weltbank mit Sorge und die, auf nationale Interessen zurückgehende, wenig engagierte Politik einiger Staatsoberhäupter mindestens ebenso. Aber das Ganze muss man doch ein wenig differenzierter betrachten. In deinem Artikel sagst du kaum was Konkretes, dafür bedienst du dich um so schönerer Metaphern und Behauptungen - das führt aber in keine konstruktive Diskussion oder Kritik. Eine kritische Begleitung der politischen Ereignisse sollte anders aussehen!

    Liebe Grüße, Chris

  • Am 24. Juli 2012 um 11:12, von  Conrad Als Antwort Heute Griechenland und morgen Du

    Hi Chris,

    danke für deine Meinung. Es ist schwer auf engem Raum konkret zu werden. Wahrscheinlich hätte ich nicht so ein weitläufiger Thema aufgreifen sollen, da gebe ich dir Recht. Dadurch wirken die Argumente eher schwach und abwegig. Jeder der von dir angesprochenen Kritikpunkte wäre sicherlich allein schon Thema für einen eigenen Artikel.

    Ziel des Textes war es darzulegen, dass zumindest jetzt in der Krise den Euro zu einem europaweiten Projekt werden sollte. Ich finde persönlich das Verhalten aller Beteiligten skandalös und kindisch, und zwar weil ich grade der meinung bin, dass es (ohne zeitliche Festlegung) vorhersehbar war was nun passiert ist bzw. man auf einen solchen Fall überhaupt nicht vorbereitet war.

    Ich kann dir natürlich nicht sagen welches Schulbuch wir damals hatten, aber auch der Großteil der wissenschaftlichen Bücher, die vor 2009 veröffentlicht wurden gehen sehr unkritisch mit der EU um und propagieren sie, indem sie nur einseitig „gut“ über sie berichten. Ein klassishces Beispiel ist hier das Vorwort der Ausgabe des Vertrages von Lissabon von der Bundeszentrale für politische Bildung. In diesem konkreten Fall ist es auch durchaus berechtigt von Propaganda zu sprechen.

    Was den historisch vorbelasteten Begriff „Versailler Vertrag“ angeht, finde ich ihn hier nicht unangebracht. ich möchte nicht Griechenland mit dem Deutschen Reich vergleichen, sondern den Umstand, dass externe Akteure bei der Lösung eines Problemes rücksichtslos durch Diktat die volkswirtschaft eines Landes ruinieren, ohne das eigentliche Problem zu erkennen und durch die Vorgaben zu lösen. Zweifelsohne ein provakanter Vergleich, aber dennoch nicht unangebracht. Ebenso sehe ich es mit dem IWF und der Weltbank, die eben jene externen Akteure sind. Wenn man die Vergangenheit dieser Institutionen betrachtet, scheint es wenig verlockend in ihre Abhängigkeit zu treten.

    Zuletzt finde ich, dass am Anfang einer Diskussion eine provokant formulierte Meinung stehen kann oder sogar sollte und ein Kommentar durchaus einen einseitigen Standpunkt vertreten kann. Grade der Kommentar ist eine schöne Gelegenheit die „verwissenschaftlichung“ einer Debatte etwas zu lösen. Wie ich an deiner Antwort sehen kann, eröffnet sich so schnell eine Diskussion, die bei der Vertiefung auch konstruktiv werden sollte und das kann ich auch.

    Ich nehem mir deine Kritik auf jeden Fall zu Herzen und werde sie beim nächsten Mal berücksichtigen, ich bin ein großer Fan der klassischen Diskussion, und ebenso ein Feind unüberlegter Floskeln und populistischer Meinungs/Panikmache in der Öffentlichkeit, allerdings ist meiner Meinung nach diese Plattform durchaus dazu geeignet auch kritischere Argumente nicht in den falschen Hals zu bekommen.

    bis bald und liebe Grüße

    Conrad

  • Am 24. Juli 2012 um 18:36, von  Christoph Als Antwort Heute Griechenland und morgen Du

    Hey Conrad,

    ich freue mich sehr, dass du die Diskussion gleich eröffnest und auch auf den Kommentar so offen und ausführlich eingegangen bist. Der Treffpunkt ist tatsächlich ein (eigentlich) äußerst geeignetes Medium für Diskussionen – und um so enttäuschender ist es, dass viele Artikel nahezu oder gleich gar keinen Widerhall finden. Da einen provokanten Artikel zu schreiben, um zumindest die ein oder andere Reaktion zu erwirken, ist, da hast du recht, nicht nur sinnvoll, sondern fast schon geboten. Allerdings sollten in jedem Fall konkrete und greifbare Punkte angesprochen werden, welche die Aufnahme der Debatte erleichtern. Aber diesen Punkt hatten wir ja eigentlich schon.

    In deinem Kommentar schreibst du: „Ziel des Textes war es darzulegen, dass zumindest jetzt in der Krise den Euro zu einem europaweiten Projekt werden sollte. Ich finde persönlich das Verhalten aller Beteiligten skandalös und kindisch, und zwar weil ich grade der meinung bin, dass es (ohne zeitliche Festlegung) vorhersehbar war was nun passiert ist bzw. man auf einen solchen Fall überhaupt nicht vorbereitet war.“ - legitime Sichtweise. So finde ich es etwa auch recht anrüchig, dass die Debatte um eine mögliche Insolvenz Griechenlands, welche in den letzten Tagen aufgeflackert ist, gerade jetzt, da die möglichen Folgen einigermaßen eingedämmt sind, der Staatsbankrott für die anderen EU Mitglieder also „seinen Schrecken verloren hat“, wie Herr Rösler so schön sagte, den Schluss nahelegt, einige Akteure hätten es von Anfang auf dieses Szenario angelegt – das ist in meinen Augen mit dem Solidaritätsprinzip unvereinbar und stinkt für mich bis zum Himmel. Insbesondere deswegen, weil m.E. die Ursachen, dass die Auswirkungen der wirtschaftlichen Eruptionen gerade in Griechenland derart gravierend sind, nicht allein auf Griechenland zurückzuführen sind und vor der „Krise“ niemand auf die Idee kam, Missstände wie Korruption, Vetternwirtschaft oder einen ineffektiven Staatsapparat, etwa in Steuerbelangen, wirksam und anhaltend zu rügen. Leider ergibt sich aus deinen Äußerungen nichts Konkreteres, was sich aufgreifen ließe. Du schreibst, der Euro sollte wenigstens jetzt ein europäisches Projekt werden. Was heißt das genau? Warum ist das Verhalten skandalös und kindisch? Da fehlt mir der Grund, ein Anlass.

    Die Sichtweise, wie sie in einigen oder vielleicht sogar der überwiegenden Anzahl an Schulbüchern besteht, mag durchaus zu positiv sein. Ein Verweis auf eben jenes Buch der BpB hätte mir schon gereicht, um etwas konkretes zu haben. Die BpB besitzt immerhin auch einen gewissen repräsentativen Charakter. Insofern ist eine undifferenzierte Sichtweise in ihren Veröffentlichungen durchaus kritisch zu sehen.

    Ein anderes Beispiel wäre an dieser Stelle auch der Leitfaden des auswärtigen Amtes, welcher die positive Vermittlung Europas, speziell der EU und ihrer Vorteile, zum Ziel hat. (siehe: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/610174/publicationFile/165145/120229_Strategie_Europakommunikation.pdf) In meinen Augen ist dieser unzulässig positiv und überzeichnet. Von einer Bundesinstitution erwarte ich aber eigentlich schon, dass sie, wenn sie informiert, dies auch differenzierender Weise tut und nicht mit einer Art Werbebroschüre. Aber hierbei handelt es sich um ein konkretes Beispiel und das ist wichtig! Generell-abstrakte Aussagen sind hingegen oft problematisch, weil sich an sie auch nicht gut argumentativ anknüpfen lässt.

    Bei dem Begriff „Versailler-Vertrag“ hättest du, wie ich finde, dich stärker vom historischen Gehalt abgrenzen müssen. Aber den Punkt will ich auch nicht strapazieren. Verwissenschaftlichen sollte man die Debatten hier sicherlich nicht führen, aber eine saubere argumentative, sich an konkreten Beispielen orientierende Struktur erleichtert die Debatte ungemein.

    Grüße, Chris

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