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JEF Frankreich und JEF Deutschland fordern ihre Regierungen auf, die Grenzen nicht zu re-nationalisieren

Gemeinsame Pressemitteilung der JEF Frankreich und JEF Deutschland

, von  JEF Deutschland, Le Bureau national des Jeunes Européens-France

Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [English] [français]

Die Jeunes Européens France und die Junge Europäische Föderalisten Deutschland (JEF) verurteilen scharf jeglichen Versuch, Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu re-nationalisieren.

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Am 20. April 2012 wurde ein Brief des französischen und des deutschen Innenministers Claude Guéant und Peter Friedrich enthüllt, der die dänische Ratspräsidentschaft drängt, das Schengener Abkommen zu reformieren. Die neuen Regeln würden es EU-Mitgliedsstaaten erlauben, Grenzkontrollen für 30 Tage einzuführen, falls ein anderes Land seine Grenzen nicht ausreichend sichert – und das ohne Zustimmung der EU-Kommission oder anderer Mitgliedsstaaten.

„Der Vorschlag ist blanker Populismus und bedient lediglich Ressentiments“, kommentierte der Bundesvorsitzende der JEF Deutschland, Lars Becker. Er fügte hinzu: „Dies ist ein Angriff auf die Reisefreiheit und Unionsbürgerrechte!“ Sein französischer Kollege, Aurélien Caron, stimmte dem zu und fuhr fort: „Grenzen sind heutzutage eine europäische – und keine nationale Angelegenheit. Wir rufen die Regierungen dazu auf, dieses Thema nicht für nationale Wahlen zu missbrauchen.“

Die beiden Präsidenten meinen, dass es besser wäre, die EU-Außengrenzen zu europäisieren, anstatt die EU-Innengrenzen zu nationalisieren. „Uns ist bewusst, dass offene Grenzen auch eine Herausforderung für die Sicherheit darstellen. Diese muss aber gemeinsam angegangen werden. Uns ist unbegreiflich, warum unsere Innenminister einen nationalen Weg wählen. Denn schließlich ist dies eine europäische Angelegenheit schlechthin“, sagte Caron. Becker schlug vor, denjenigen Staaten zu helfen, die ihre Grenzen nicht sichern können. „Anstatt die Grenzen dicht zu machen, sollten Deutschland und Frankreich die strauchelnden Staaten unterstützen – zum Beispiel Spanien und Griechenland. Es kann nicht angehen, dass Länder ohne Außengrenzen, wie Deutschland, sich hinter den überlasteten EU- Mitgliedsstaaten im Süden und Osten verstecken.“

Caron und Becker betonten auch, dass sich die EU nicht eine Festung verwandeln solle und, dass alle Immigranten mit Respekt von den Grenzpolizisten behandelt und ihre Menschenrechte gewahrt werden müssten.

JEF Frankreich und JEF Deutschland kämpfen seit ihrer Gründung für die europäische Freizügigkeit. Im Jahr 1950 zerhackten und verbrannten JEF Mitglieder Grenzpfähle an der deutsch-französischen Grenze und in 2011 demonstrierten sie gegen die Pläne der damaligen dänischen Regierungen, Grenzkontrollen wieder einzuführen. „Grenzen stehen für Nationalismus, Hass und Krieg. JEF wird für alle Zeiten gegen jeglichen Versuch kämpfen, wieder Grenzkontrollen auf europäischen Boden einzuführen“, kündigten Caron und Becker abschließen an.

Zum Download der Pressemitteilung (DE | FR | EN).

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