Taurin, Magazin der jungen Europäer

Taurin-magazin : Können Sie uns Ihre Ideen bezüglich eines Referendums für eine Bürgerinitiative vorstellen?

Martin Bafoil : Wir, der Verein „Europa braucht Initiative“, haben auf unserer Internet-Plattform www.we-change-europe.eu zwei gesamteuropäische Bürgerinitiativen lanciert, welche sich auf Artikel 11(4) Vertrag von Lissabon beziehen. Hier sollen diskussionsfreudige Europäer über die Zukunft ihrer Union im Rahmen von Initiativen mitzuentscheiden.

Unsere erste Initiative (“we enlarge“) beschäftigt sich mit der Forderung nach einem gesamteuropäischen Referendum im Falle künftiger EU-Erweiterungen; d. es handelt sich dabei nicht um ein Referendum für eine Bürgerinitiative, sondern zuerst wird eine Initiative gestartet und nur wenn diese ausreichend Unterschriften lukriert, kommt es daran anschließend zu einem Referendum.

Das Prozedere, welches im Vertrag von Lissabon festgelegt ist, sieht wie folgt aus: im Falle, dass eine Initiative genügend Unterschriften – das sind eine Million – sammelt, werden diese der Kommission zur Beratung vorgelegt.

Diese Idee der Europäischen Bürgerinitiative ist nicht neu, sondern ist in vielen Mitgliedstaaten Bestandteil der direkten bzw. partizipativen Demokratie. Das Neue daran ist, dass dieses Instrumentarium nun auch in der Europäischen Union verankert ist.

Leider ist der Verfassungsvertrag als gescheitert anzusehen; ungewiss scheint auch das Schicksal des Vertrags von Lissabon. Beide Verträge hätten das „Recht auf Initiative“ vorgesehen.

Taurin-magazin : Sollten separate Referenden in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht abgeschafft werden, um zu einer wirklichen europäischen Demokratie zu gelangen?

Martin Bafoil : Wenn es sich um Referenden handelt, denen ein gesamteuropäisches Interesse zu Grunde liegt, sind wir der Meinung, dass diese nationalen Referenden zugunsten eines paneuropäischen Referendums abgeschafft werden sollten. Das französische, holländische und irische Beispiel haben eines gezeigt: ein Einziger, klein oder groß, kann den Integrationsprozess bei jedem neuen Vertrag blockieren. Für europäische Fragen, europäische Antworten!

Wissend, dass das europäische Projekt mit keinem bisherigen vergleichbar ist, geht es vielmehr darum, auch auf europäischer Ebene immer mehr demokratische Elemente einzuführen, um das derzeit herrschende Demokratiedefizit einzudämmen.

Taurin-magazin : Was würden Sie machen, wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft tritt? Würden Sie das Europäische Parlament um Unterstützung anrufen?

Martin Bafoil : Auch wenn der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten sollte, setzen wir unser Projekt selbstverständlich fort! Mehr noch: wir würden dieses sogar noch engagierter fortführen, um die Dringlichkeit hervorzustreichen, den Bruch bzw. die Kluft zwischen den Bürgern und dem europäischen Projekt zu verringern. Wir sind der Meinung, dass es die Idee der Bürgerinitiative verdient, unterstützt zu werden, weil es die Chance ist, diese angesprochene Kluft zu verringern.

Wir benötigen selbstverständlich jegliche Unterstützung des Europäischen Parlaments. Da das Europäische Parlament die größte demokratische Legitimation auf EU-Ebene aufgrund der Direktwahl seiner Abgeordneten durch die europäischen Bürger aufweist, wäre es auch unsere erste Anlaufstelle im Falle des Scheiterns des Vertrages von Lissabon.

Taurin-magazin : Was denken Sie über die Kampagne der Jungen Europäer, die fordern, dass die politischen Fraktionen bei den nächsten Europäischen Wahlen ihre Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten präsentieren und ein gemeinsames Europa-Programm ihrer nationalen Mitgliedsparteien vorschlagen?

Martin Bafoil : Davon halten wir viel! Der EU fehlt es an Gesichtern. Dieser Vorschlag zielt in Richtung einer erhöhten Transparenz des europäischen politischen Systems. Die Europäische Union ist für die Bürger zuwenig sichtbar, da es an identifizierbaren Akteuren, die einen echten Europäischen Dialog fördern, mangelt.

Hätten die europäischen Fraktionen ein gemeinsames, europäisches Programm, würden sich auch die Bürger im EU-Dschungel besser zu Recht finden. Die Parteien wären verpflichtet eine transnationale Kampagne mit einem Kandidaten und einem Programm zu führen, in dem sie gesamteuropäische Interessen thematisieren. Die Kandidaten um das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten müssten sich im Wahlkampf engagieren und somit wüssten die Bürger, für welche europäischen Ideen der jeweilige Kandidat steht. Dieser Vorschlag wäre ein großer Fortschritt im Sinne der europäischen Demokratie.