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Merkel muss den Schleier lüften!

, von  Julius Leichsenring

Die Christdemokraten haben bei der Bundestagswahl mächtig abgeräumt. Doch das Wahlergebnis zeigt deutlich, was in den vergangenen vier Jahren in Sachen Europa schief gelaufen ist. Ein Kommentar

Angela Merkel könnte nach der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit erreichen. Das Wahlergebnis sollte dennoch ein Weckruf für sie sein. Foto: © Christliches Medienmagazin pro: "Angela Merkel im Christlichen Gästezentrum Schönblick", https://www.flickr.com/photos/medienmagazinpro/9292494084. Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

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  • studierte an der Universität Halle - Wittenberg im Master Politikwissenschaften. Journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem bei der Süddeutschen Zeitung und stern.de. Er war bis August 2014 Chefredakteur von treffpunkteuropa.de.

Wahlforscher hatten die Volksparteien bereits abgeschrieben. Mehr als 40 Prozent bei einer Bundestagswahl – niemals. Doch die Partei der Raute hat gezeigt: es geht. Konformisten, Spezialisten, Individualisten, - „Mutti“ umarmt sie alle. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein furioser Erfolg für die Union, besonders von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eventuell erreicht CDU/CSU gar eine absolute Mehrheit. Das gab es zuletzt zu Zeiten Konrad Adenauers.

Doch das Wahlergebnis ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die Christdemokraten. Der mögliche Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag zeigt: Merkels Europa-Politik ist gescheitert. Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob es einen Marshall-Plan für angeschlagene europäische Staaten braucht, oder der rigorose Sparkurs alla Agenda 2010 weiterhin verfolgt werden soll. Der politische Kurs ist nicht der Punkt. Dass die AfD mit ihrem einzigen Thema, nämlich „Anti-Europa“ und „Anti-Euro“ solch einen Erfolg einfahren konnte, liegt eindeutig an einer kommunikativen Fehlleistung der Kanzlerin.

Politik muss verständlich und überzeugend sein. Nur so kann sich das Volk als Souverän in einer Demokratie eine Meinung darüber bilden und daran seine Wahlentscheidung messen. Das Wort „Alternativlosigkeit“, wie es Merkel allzu gern verwendet, hebelt diesen Prozess aus. Abwägen bringt nichts, äußere Umstände lassen eine andere Lösung nicht zu. Das ist keine offene Begründung, ihre Politik bleibt undurchsichtig. In dieses Raster passt die „marktkonforme Demokratie“. Mit diesen Worten stellt Merkel die Wirtschaft über das Parlament. Das schürt Ängste, deren Ursachen in Brüssel und Straßburg gesucht werden. Beides spielte der AfD in die Taschen.

Auch konnte die schwarz-gelbe Regierung nicht breitenwirksam vermitteln, warum Länder wie Griechenland oder Irland überhaupt den Euro behalten sollen. Milliarden von Euro zu investieren, um einen etwaigen „Dominoeffekt“ zu verhindern, ist für viele kein Argument. Ungewiss ist, ob dieser überhaupt eintritt, wenn einzelne Staaten pleitegehen. Und selbst wenn, warum sollte es Deutschland nicht auch mit der D-Mark gut gehen? Mehr als 50 Jahre hat die Währung problemlos funktioniert.

Merkel muss es in ihrer nächsten Legislaturperiode schaffen, einen Zukunftsplan für Europa zu erstellen und diesen den Bürgern klar vermitteln. Sie muss deutlich machen, wo es mit der Staatengemeinschaft hingehen soll und weshalb es dafür den Euro braucht. Ohne gemeinsame Währung wird die EU nicht weiter vorankommen, da die Einzelinteressen der Staaten wieder mehr Gewicht erhalten. Erst durch den Euro müssen innenpolitische Entscheidungen auch im Interesse der anderen Eurostaaten getroffen werden. So bedrohen überbordende Schulden nicht nur den eigenen Haushalt, sondern auch den anderer Länder. Eine solche Situation schafft gegenseitige Verpflichtungen und Vertrauen und die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, dass dieses nicht missbraucht wird. Festzustellen, dass Griechenland eigentlich gar nicht dem Euro hätte beitreten dürfen, wie dies Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung getan hat, ist daher der falsche Weg.

Die AfD hat eine klare Linie in Sachen Europa im Wahlkampf vertreten - und überzeugt. Die anderen Parteien und vor allem Merkel müssen in gleichem Maße deutlich machen, warum es sich lohnt, für Europa zu kämpfen. Nur so kann dem Trend der Europaskepsis entgegengewirkt werden.

Mitarbeit: Franziska Pudelko

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