Pressefreiheit: Europas Sorgenkinder

Bulgarien

Bulgarien stürzt im aktuellen Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 87 ab. Damit ist das Land Schlusslicht unter den EU-Mitgliedsstaaten. Bulgarien erlebte in den vergangenen Jahren einen stetigen Absturz in Sachen Pressefreiheit: Noch 2006 stand es auf Platz 36 der Rangliste. Der Staat im Südosten Europas steht deshalb unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission.

Die bulgarische Medienlandschaft wird der Schattenwirtschaft, Klüngelei und Intransparenz verdächtigt. Die marktführende „New Bulgarian Media Group“ (NBMG) kontrolliert vier überregionale Zeitungen, ein Magazin, einen Fernsehkanal sowie eine Nachrichtenagentur. Die NBMG werden enge Verbindungen zur Regierung nachgesagt. Der bulgarische Verlegerverband wirft der Regierung sogar vor, die Mediengruppe insgeheim über eine Bank zu subventionieren. Diese Anschuldigungen zeigen, dass mangelnde Transparenz ein hervorstechendes Problem der bulgarischen Medienbranche bleibt. Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schafft in dieser Hinsicht weitere Probleme. Der nationale Rundfunk und das nationale Fernsehen (ehemals kommunistische Propagandainstrumente) wurden 1996 durch ein Rundfunkgesetz zu einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt umgewandelt. Doch die Anstalt wird nicht über öffentliche Rundfunkgebühren finanziert, sondern durch den Staatshaushalt.

„Bulgarische Journalisten stehen unter einem extremen Druck, sind Freelancer oder arbeiten miserabel bezahlt und ohne Verträge“, schildert Rotger H. Kindermann, Vizepräsident der Association of European Journalists, die Arbeitsbedingungen bulgarischer Journalisten. „Wer sich nicht an die politischen und inhaltlichen Vorgaben der Herausgeber hält, kommt auf eine Schwarze Liste“, Im Sommer dieses Jahres stehen in Bulgarien Wahlen an. Oppositionelle befürchten die Unterdrückung ihrer Stimme in den Medien.

Italien

Italien belegt in der aktuellen Rangliste den 57. Platz. Wieder einmal stellt Reporter ohne Grenzen der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone damit ein hartes Zeugnis aus. Die Situation in Italien geht im Kern auf zwei Umstände zurück. Der erste betrifft die Struktur der italienischen Medienlandschaft. Die Auflage von Tageszeitungen ist in Italien sehr niedrig, der Wettbewerbsdruck dagegen sehr hoch. Der italienische Zeitungsmarkt ist unter vier Gruppen aufgeteilt, darunter die Gruppe Rizzoli mit der Familie Agnelli-Fiat als Haupteigentümer und selbstredend das Medienimperium Berlusconis. Ebenso herrscht auf dem italienischen Radio- und Fernsehmarkt eine im europäischen Vergleich enorme Konzentration von Medienangeboten. Hunderte lokale TV-Sender mussten in den vergangenen Jahren ihre Pforten schließen, die landesweiten Programme gehören dagegen entweder zur staatlichen Rundfunkgesellschaft RAI oder zur Unternehmensgruppe Mediaset von Silvio Berlusconi. In diesem umkämpften Wettbewerb zwischen konzentrierten, ideologisch aufgeladenen Medienmonopolen kann Presse- und Meinungsvielfalt nur schwerlich gedeihen.

Zweitens wird auf die Journalisten politischer Einfluss ausgeübt. In Italien haben Regierungen immer wieder Repressionen gegen diese veranlasst oder zumindest in Betracht gezogen. Erst im vergangenen Jahr stand ein Gesetz zur Debatte, das für Journalisten Haftstrafen wegen Verleumdung vorsah. Medienschaffende protestierten dagegen, das Parlament lehnte den Gesetzentwurf schließlich im November in zweiter Lesung ab. Die Ergebnisse der diesjährigen italienischen Wahlen und die Querelen der folgenden Regierungsbildung lassen eine Interpretation in Bezug auf die Pressefreiheit zu. Sie zeigen, welche Rückwirkungen die Schieflage der Medienlandschaft auf die politische Kultur eines Landes haben kann.

Ungarn

Ungarn (Platz 56) machte mit den Mediengesetzen der Regierung Orban im Jahr 2011 Schlagzeilen. Seither gibt es eine regierungstreue Medienaufsichtsbehörde und die Pflicht zur „ausgewogenen Berichterstattung“ für Journalisten. Die Medienaufsichtsbehörde entscheidet über die Vergabe von Lizenzen für Medienangebote und bestimmt, was unter „ausgewogener“ Berichterstattung im Einzelfall zu verstehen ist. Die Mitglieder der Medienaufsicht werden durch das Parlament gewählt. Da die Regierung von Victor Orban durch die Fidesz-Partei aktuell eine Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt, entscheidet sie allein über die Besetzung des Medienrates.

Trotz dieser bedrohlichen Rahmenbedingungen sieht Rotger H. Kindermann, Vizepräsident der Association of European Journalists die Lage der Medien in dem Land nicht derart kritisch wie andere Beobachter: „Die Pressefreiheit ist aber in Ungarn keineswegs per Gesetz abgeschafft. Dies zu behaupten, ist reichlich übertrieben.“ Kindermann nennt den Fall des zurückgetretenen Staatspräsidenten Pal Schmitt als Grund für diese Einschätzung. Schmitt, Mitglied der Fidesz-Partei, trat nach einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit im April 2012 auf Druck der Presse zurück. Rotger H. Kindermann folgert aus dem Fall Schmitt: „So etwas passiert nicht in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit total verhindert oder Zensur geübt wird.“

Die Medienaufsichtsbehörde greift tatsächlich selten direkt in die Redaktionsarbeit ein oder verhängt Bußgelder gegen kritische Medien. Viel eher sind „Selbstzensur und vorauseilender Gehorsam“ heute ein Faktor in ungarischen Redaktionen, wie es im Bericht von Reporter ohne Grenzen heißt. Zudem kontrolliert die Orban-Regierung die Berichterstattung über die staatliche Nachrichtenagentur MTI und den weitgehend linientreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Laut Reporter ohne Grenzen erhalten regierungsfreundliche Zeitungen Staats- und Parteigelder, während kritische Medien und ihre Unterstützer unter Druck gesetzt werden. Als Beispiel nennt der Bericht der Organisation das linksliberale Klubradio in Budapest, das um den Erhalt der Sendelizenz kämpft.

Deutschland

Deutschland belegt Rang 16 im aktuellen Pressefreiheitsranking. Eine scheinbar gute Platzierung - doch auch hierzulande prangern Reporter ohne Grenzen Verstöße gegen die Pressefreiheit an. Immer wieder sind Journalisten etwa von der Auswertung ihrer Verbindungsdaten durch Polizei und Justiz betroffen. Beim rechtlichen Schutz der sogenannten Whistleblower hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher.

Auch hierzulande beeinflussen die strukturellen Rahmenbedingungen die Vielfalt und Unabhängigkeit der Berichterstattung. Aufgrund sinkender Einnahmen auf dem Anzeigenmarkt legen die Verlagshäuser Zeitungsredaktionen zusammen, die Zahl eigenständiger lokaler Tageszeitungen sinkt. Die Pressevielfalt in Deutschland nimmt ab.

Maßnahmen der EU

Wie reagiert die Europäische Union auf die besorgniserregende Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit in einigen Mitgliedsstaaten? Eine Expertengruppe der Europäischen Kommission veröffentlichte im Januar 2013 einen Bericht mit dem Titel „A free and pluralistic media to sustain European democracy“. Das Papier enthält Empfehlungen für den Schutz der Pressefreiheit vor dem Hintergrund des digitalen Wandels und der zunehmenden Medienkonzentration. Erstens schlägt der Bericht vor, der europäischen Grundrechteagentur eine Beobachterrolle über Medienentwicklungen in Europa zuzuweisen. Die Agentur würde über mögliche Gefahren für die Freiheit und den Pluralismus der Medien in der EU regelmäßig Bericht erstatten. Zweitens soll jedes EU-Land einen Medienrat installieren, der im Prinzip dem Vorbild des deutschen Presserates folgt. Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel im Falle falscher Berichterstattung Bußgelder gegen Medienhäuser verhängen dürfen und die Veröffentlichung von Entschuldigungen anordnen können. Drittens empfiehlt der Bericht, dass Einmischungen der Regierung in privaten wie öffentlich-rechtlichen Medienanstalten durch strikte Regeln auf europäischer Ebene verboten werden.

Der Bericht der Expertengruppe macht deutlich: Die Freiheit der Presse ist nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern muss ebenso durch die Europäische Union und ihre Institutionen bewahrt werden - zum Schutz von Grundrechten, Pluralismus und Meinungsfreiheit in Europa.