Die EU hat ein Demokratiedefizit:
Die Europäische Union hat ein Demokratiedefizit. Dafür muss man sich nur einmal die Mühe machen in den Vertrag zu schauen (wenn der nur nicht so schwer zu lesen wäre!).
Die EU ist exekutivlastig
Als Hauptgesetzgebungsorgan tritt der mit den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten beschickte Rat auf. Die Gesetzgebungstätigkeit wird durch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahren seit dem Lissabonner Vertrag zwar zunehmend mit dem europäischen Parlament geteilt, viele Bereiche werden aber weiterhin vom Rat alleine entschieden. Das betrifft zum Beispiel einen der zentralen Kompetenzbereiche der Wettberwerbspolitik. Hinzu treten die sogenannten „intergovermentalen“ Politikbereiche, etwa die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), aber auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) oder sonstigere weichere Koordinierungsmöglichkeiten und Ergänzungsinstrumente (etwa die offene Methode der Koordinierung), bei denen das Europaparlament weiterhin nicht umfassend beteiligt ist.
In diesen Politikbereichen werden zwar keine Gesetze gemacht, erheblich Einfluss genommen auf das Handeln der Gewalten wird hier aber schon! Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle, dass dem Europaparlament ja überhaupt die klassischen Parlamentsrechte fehlen. Das Initiativrecht und ein uneingeschränktes Budgetrecht zum Beispiel. Zwar hat das Euroäische Parlament vor kurzem ein trickreiche Vereinbarung mit der Kommission getroffen, dass diese unter einen gewissen Begründungszwang stellt, wenn sie Vorschläge ablehnen will. Allerdings ist hiergegen bereits eine Klage vor dem Luxemburger Gerichtshof anhängig. Begründung: Störung des institutionellen Gleichgewichts!
Das die EU also exekutivlastig ist, lässt sich nicht leugnen. Dies tun im Übrigen wohl auch nicht die schlimmsten Europaeuphoriker.
Nationale Parlamente überfordert
Ein Argument, dass dann in den Ring geworfen wird, lautet: Die Entscheidungen des Ministerrates werden aber doch über die nationalen Parlamente legitimiert. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass diese Legitimationsvermittlung an ihre Grenzen stößt. So wird im Rat zunehmend mit Mehrheit entschieden. Selbst wenn der nationale Regierungsvertreter vollkommen im Sinne seines nationalen Parlaments abstimmt, kann es also geschehen, dass gegen den Willen der heimatlichen Abgeordneten entschieden wird.
Umgekehrt ist aber selbst die Weisungsbindung der Regierung eine Seltenheit in Europa. Diese ist nämlich im Übrigen – trotz gewisser neuer Rechte im EU Vertrag – weiterhin dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Manche Länder wagen sich hier sehr weit vor. Andere eher weniger. Wenn man sich die Behäbigkeiten und Komplexitäten der Entscheidungsverfahren auf der EU-Ebene anschaut (die ja jetzt schon vorhanden sind) gibt es im Übrigen gute Argumente dafür, seine Regierung nicht an die kurze Leine zu nehmen. Der überzeugte Parlamentarier muss sich zudem mit dem Einwand auseinandersetzen, dass – selbst wenn derartige Rechte vorhanden sind – diese häufig gar nicht genutzt werden.
Gerade Deutschland zeigt, dass sich die Parlamentarier im Zweifelsfalle (selbst im Falle entschiedener Ablehnung eines Gesetzesvorhabens, siehe europäischer Haftbefehl) lieber hinter die nichtöffentlichen Fraktionstüren der Parteien zurückziehen, als durch eine Parlamentsstellungnahme öffentlich der eigenen Regierung ein Bein zu stellen.
Traditionellerweise ist dann also die Opposition gefordert. Aber auch die scheint – zumindest was die bisherige Erfahrung zeigt – nicht viele Anreize zu sehen, sich aktiv in die Europapolitik einzumischen, ganz zu schweigen davon, dass auch die Instrumente fehlen. (Außerdem ist Brüssel für alle Nichtbelgier ja auch verdammt weit weg!) Es nährt sich an dieser Stelle der Verdacht, dass die Probleme nicht einfach dadurch gelöst werden können, indem man auf die nationalen Parlamente verweist.
Mit Stärkung des Europaparlamentes alleine ist auch nicht getan
Gleichsam wie ein Pingpongspiel richtet sich also wieder der Blick auf das Europaparlament. Können wir dem Europaparlament mehr Rechte geben? Ein erstes Gegenargument wäre das allgemein bekannte – vom Bundesverfassungsgericht angeführte – überföderalisierte Wahlrecht. Solange der Malteser mit seiner Stimme ein vielfaches mehr Einfluss auf den Entscheidungsprozeß ausübt als der Deutsche, sind auch der Legitimationsvermittlung des Europaparlamentes Grenzen gesetzt. Denn andernfalls würde am entscheidenden demokratischen Gleichheitsprinzip gekratzt. Darüberhinaus wird berechtigterweise daran erinnert, dass die EU immer noch kein eigener Staat ist, sondern auf einem Vertrag basiert, dessen Herren die Mitgliedstaaten sind. Die Frage lautet hier: Kann der nationale Gesetzgeber wirklich irgendwann die (immer noch bestehende!) völkerrechtliche Nabelschnur durchschneiden und sich selbst entmachten ohne das Volk zu befragen?
Schlimmer ist doch die Vermutung, dass das Europaparlament gar nicht dazu in der Lage ist, vollparlamentarische Arbeiten zu leisten.
Diese Punkte ließen sich vielleicht noch mit staatsrechtlicher Argumentationskunst entkräften. Die Krux liegt aber noch woanders begraben: Schlimmer ist doch die Vermutung, dass das Europaparlament gar nicht dazu in der Lage ist, vollparlamentarische Arbeiten zu leisten. So gibt es keine wirklichen europäischen Parteien und die Zersplitterung innerhalb der Fraktionen ist enorm. Man muss sich dazu nur einmal die Stille-Post-Phänomene in den Ausschusssitzungen anschauen, um ein Gespür dafür zu bekommen. Da redet der deutsche Abgeordnete in schönster Gesetzessprache und die englische Übersetzerin versteht nur Bahnhof.
Der überzeugte Föderalist lächelt dann nur müde, verweist auf die Fortschritte, die ja in der Tat gemacht wurden und bringt gekonnt die salvatorische Formel: Alles braucht seine Zeit! Aber wieviel Zeit eigentlich? Habermas und Co sind uns diese Antwort schuldig.
Einem europäischen Parlamentarismus fehlt es an dem notwendigen Unterbau einer Demokratie. Es gibt und wird weiterhin kulturelle Unterschiede geben. Es fehlt an einer europäischen Öffentlichkeit und einer gemeinsamen Sprache (Englisch spricht bei weitem nicht jeder!). Die Verbände und Parteien könnten sicherlich weiterhin Eliten hervorbringen, der Kontakt zur Basis würde aber bei einer Stärkung des Europaparlamentes unweigerlich verloren gehen. Letztendlich kann man dann nur noch an seinem Verständnis von Volkssouveränität rumschrauben, im klassischen Sinne aber bleibt es dabei: die EU hat ein Demokratiedefizit.
P.S.:Die Debatte ist auch dem Spaß an der Debatte geschuldet, weshalb nicht jedes Argument zwangsläufig der Meinung des Autors entspricht.
1. Am 16. August 2010 um 00:34, von Cédric
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Ich weiß nicht, welche Argumente bewusst übertrieben, und welche im Ernst gemeint werden. Ich versuch jedoch zu kommentieren.
Zu dem JA-Artikel:
Standard-Vorwurf 1: Stimmt, keine Demokratie beruht auf einfachen und selbstverständigen Werkzeugen und Verfahren.
Standard-Vorwurf 2: Die Europäischen Beamten haben trotzdem eine (zu) bedeutende Macht bei den Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission, auf jeden Fall mehr als in den Französischen Ministerien. Manche sagen, dass die Generaldirektoren der Kommission viel mehr Macht als ihre jeweiligen Kommissare haben. Einer reicht um einem legislativen Vortrag der Kommission jahrzehntelang zu sperren. Das passiert seltener in Frankreich. Das entspricht eher was ich gehört habe von den Deutschen Ministerien. Und ich denke nicht, dass die individuelle Anhörung der Kommissarskandidaten durch das Parlament einen demokratischen Vorteil gegenüber den nationalen Demokratien ausmacht. Die Anhörungen sind bloß ein zusätzliches Zeichen dafür, dass die Kommission vom Parlament nur kontrolliert wird, während sie aus ihr stammen könnte, was eigentlich viel demokratischer wäre. Deswegen brauchen die Parlamente auf nationaler Ebene gar kein Anhörungsverfahren: die nationalen Regierungen leiten sich einfach von der gewinnenden Mehrheit ab, und das ist viel besser so. Eigentlich war die letzte Reihe von Anhörungen in Februar gar nicht so erfolgreich: mehrere inkompetente Kommissare wurden zugestimmt, nur nicht Jeleva. Aber der Vortrag von Neelie Kroes u.a. war auch eine komplette Niederlage. Hunderte von heuchlerischen EU-Abgeordneten haben sie trotzdem gewählt.
Standard-Vorwurf 4: Aus welchem Gesichtspunkt wäre die EU eher „mit den präsidentiellen Demokratien zu vergleichen“? Und es trifft vielleicht zu, das das Parlament einer der mächtigsten Gesetzgeber der Welt ist. Aber bekommen die Abgeordneten ein Mandat vom Volk? Nein. Warum? Weil 43%, weil es keinen Europäischen Wahlkampf gibt, keine europäischen Spitzenkandidaten.
Standard-Vorwurf 5: „Die EU ist nicht schuld daran, wenn die Bürger sich noch zu national organisieren“? Nein, sie ist es nicht, aber sie sollte dafür verantwortlich gehalten werden, weil es Lösungen für dieses Problem auf Europäischer Ebene gibt.
FAZIT: Wofür sollten nationale Parlamente die Arbeit des Ministerrats verfolgen und kontrollieren? Um Entschließungen anzunehmen, Bericht zu erstatten, und noch mehr Informationsreisen zu planen? Und wer wird die Europäischen Aktivitäten unserer nationalen Parlamente kontrollieren, wenn wir merken, dass ihre Verwicklung in Europäischen Fragen gar nicht hilft, dass es null Einfluss auf das Demokratiedefizit der EU hat? So wenig Einfluss hatte auch die Schaffung des Regionenausschusses.
Zum JA-Artikel:
„Die EU ist exekutivlastig“? Ganz im Gegenteil: heute ist die EU legislativlastig. Die beiden Gesetzgeber der EU(Rat und Parlament) haben viel zu viel Macht. In welchem anderen Parlament auf der Welt wird es bei den Sitzungen der legislativen Organe von dem Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern geredet? Das, in einer normalen Demokratie, wäre eine Angelegenheit des Exekutiven, bzw. der Kommission, weil die Abgeordneten keine Zeit mit diesen Kleinigkeiten zu verlieren hätten. Wir brauchen eine starke Kommission mit direkter demokratischer Legitimierung, damit die EU wie eine normale Demokratie funktioniert.
„Kann sich der Gesetzgeber entmachten ohne das Volk zu befragen?“: Nein. Es wär logisch gewesen, die Verfassung einem Referendum auch in Deutschland zu unterziehen.
„Das Still-Post-Phänomene“: ist das eine Witz?
Und endlich, als Antwort zum Artikel vom Herrn Grimm: http://www.notre-europe.eu/uploads/tx_publication/Etud78-Karlsruhe_sEurope-en_01.pdf Lebt Dieter Grimm nur von Theorien und Konzepten? Der möchte einfach alles im Vertrag ausführlich beschreiben, vor allem kein Flexibilität ermöglichen. Wenn wir ihn zuhören würden, würden wir nicht mehr einen 400-seitigen Vertrag haben, sondern ein ganzes Gesetzbuch als EU-Vertrag, mit hunderten von Ratifikationsverfahren ständig im Gange. Solch ein Europa funktioniert nicht, solch ein Europa bräuchte man gar nicht.
2. Am 16. August 2010 um 10:52, von Ricarda Hofmann
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
An sich finde ich Deinen Artikel recht überzeugend. Dennoch bin ich der Meinung, dass weniger die institutionellen Defizite ( wie die „Exekutivlastigkeit“, die Du erwähntest)an dem Demokratiedefizit schuld sind, sondern eher die strukturellen Defizite. Sprich - das Fehlen einer kollektiven Identität der Bürger Europas. Das ist ,meiner Meinung nach, ein Resultat daraus, dass die EU 27 Mitgliedsstaaten hat und nicht alle Kulturen unter einen Hut bringen kann. Für ein Staatengebilde wie die EU mit ausreichenden demokratischen Strukturen ist ein einheitliches Volk Voraussetzung. Zumindest sind gewisse Werte und Einstellungen Voraussetzungen. Und diese in Europa nicht unbedingt gegeben. Deswegen fehlt es den Bürgern an Motivation und Interesse sich mit der Europapolitik auseinanderzusetzen. Das ist u.a. auch der Grund dafür,dass in den Medien kaum was über die EU berichtet wird. Genau - weil kaum Interesse an diesem journalistischem Metier besteht. Erst wenn Europapolitik auch von nationalen Parteien aufgegriffen wird, werden sich die Menschen auf kurz oder lang damit befassen und ein Interesse entwickeln.
In diesem Sinne, Liebe Grüße!
3. Am 29. August 2010 um 16:47, von Niklas
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Hallo Cédric,
danke für deinen Kommentar. Exekutivlastig natürlich insofern der Ministerat - selber von Exekutivleuten beschickt (als Teil eines Legislativorgans) die Entscheidungen trifft. Darüberhinaus glaube ich, dass du den Kern der Kritik, nämlich die Frage nach dem strukturellen Demokratiedefizit nicht ganz beantwortest. Grimm diskreditierst du da m.E. auch zu schnell. Das mit der Volksbefragung lässt sich doch einfach umkehren: Warum wurde denn bitte nicht das Volk befragt?
Mit besten Grüßen,
Niklas
P:S: Das mit den Stille-Post-Phänomenen ist kein Scherz. Letztendlich dient es nur als ein Beispiel für die Defizite in der praktischen Arbeit im EP. Schwer wiegt die Zersplitterung in den Fraktionen. Da muss z.B. die CDU in der EVP so tun, als seien sie auf einer Linie mit den Italienern oder etwa den Konservativen in Ungarn. Auch der mangelnde Unterbau wurde angesprochen.
4. Am 31. August 2010 um 17:05, von Cédric
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Hallo Niklas,
Generell finde ich normal und selbstverständlich, dass so viele MdEP an den Sitzungen des EP und Ausschüsse wenig teilnehmen: meistens langweilt sich man zu Tode in diesen Sitzungen. Man weiß dass die Teilnahme an den Sitzungen nicht wesentlich für die gute Arbeit eines Abgeordneten ist. Die neue EP-Regel, wonach die Abgeordneten bei einer Abwesenheitsquote unter 50% einen Teil ihrer Entschädigungen verlieren, führt dazu, dass hunderte von MdEP den Saal verlassen, sobald alle Abstimmungen abgeschlossen sind. Das gibt auch keinen guten Eindruck vom Parlament, und zeigt gleichzeitig, dass das „Stille-Post-Problem“ unlösbar ist. Ich denke nicht, dass die Zuschauer mehr von der Arbeit des Europäischen Parlaments überzeugt sind, wenn sie sehen, dass einer plaudert und 750 anderen gähnen, obwohl die Themen wichtig sind. Aber es trifft auch zu, dass den Zusammenhalt der Fraktionen verbessert werden sollte.
Warum wurde denn bitte nicht das Volk befragt? Ich frage mich auch. Wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Lissabon wird Deutschland um diese Frage bei der nächsten Vertragsänderung sicher nicht mehr herumkommen können.
Was Grimms Artikel anbelangt, finde ich auch dass seine Analyse der Situation durchaus zutreffend ist („Dem Parlament würde der politisch-soziale Unterbau fehlen“). Mich enttäuschen nur die von ihm vorgeschlagenen „Lösungen“: die funktionieren nicht. Das sind gar keine Lösungen:
Grimms Vorschläge:
Vorschlag 1. „deutlichere Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten: innere Begrenzung der Regelungsbefugnis der EG und Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzip anhand eines Negativkataloge, in denen alle Gegenstände aufgeführt sind, welche die EG selbst dann nicht regeln darf, wenn nationale Regelungen den gemeinsamen Markt behindern könnten. Das betrifft besonders den kulturellen Bereich im weiteren Sinn einschließlich Rundfunk und Fernsehen, Bildung und Erziehung.“
Es gibt kein Vertrag, in dem alles in Details beschrieben wird, weil das Deutsche „Subsidiäre“ nicht dem Französischen, dem Italienischen, oder Ponischen „Subsidiären“ entspricht. Es gibt keine und kann keine erschöpfende Definition der Subsidiarität geben, die allen passen könnte. Solche eine Definition ist pure Theorie.
Umgekehrt gesehen, könnte man sagen, dass die Verträge schon zwei hinreichende Definitionen von Subsidiarität enthalten, die von allen angenommen wurden:
– nicht nur die offizielle Definition („nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können…“), die nur abstrakt sein kann.
– Aber auch die wirkliche Definition der Subsidiarität, die allen Bereichen entspricht, wobei die Einstimmigkeit erforderlich ist (Sozialpolitik, Steuer, Raumordnung, mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Bodennutzung, Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen…). Diese Liste gefällt sicher nicht allen: die einen möchten sie ergänzen, die anderen möchten sie besser abgrenzen. Die entspricht sicher nicht Grimms Utopie von einer gerichtlich puren EU-Demokratie. Aber das Gute daran, ist dass sie schon existiert.
Vorschlag 2. „darauf achten, daß den nationalstaatlichen Parlamenten hinreichende Politiksubstanz verbleibt: a) die EG sollte ihre Regelungen auf einen Gestaltungsrahmen beschränkt, der den nationalen Parlamenten genügend Raum für eigenständige Ausfüllung läßt. b) die nationalen Parlamente brauchen stärkeren Einfluß auf die Positionen, die die nationalen Regierungen bei der Bestimmung der europäischen Politik im Ministerrat einnehmen.“
2.a) Die Frage ist nur „wie?“. Das wäre eine wunderschöne Arbeit für Consultants, diese Regel zu erfinden, die jedem Bereich und jedem neuen Vorschlag für eine Richtlinie anwendbar wäre. Das würde Arbeitsstellen in Europa schaffen! Hier nochmal gibt’s nur pure Theorie, aber wenig Inhalt und Pragmatismus.
2.b) Jedes nationale Parlament hat selbst den Einfluss auf die Positionen seiner Regierung errungen, den er wollte, und der Lissabon-Vertrag hat noch mehr unnütze Prozeduren geschaffen, damit sie mehr eingewickelt werden. Wofür sollten wir den Einfluss der nationalen Parlamente weiter auf Europäischer Ebene harmonisieren? Funktioniert das überhaupt?
5. Am 6. September 2010 um 09:02, von Cédric
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Dutch Green MEP Bas Eickhout: „I fear people came to this ridiculous idea [of fining MEPs for skipping Barroso’s big speech] after reading the draft of Barroso’s speech.“
http://euobserver.com/9/30729
6. Am 10. November 2010 um 00:21, von Niklas
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
kleiner Nachtrag Stille-Post Phänomene bezeichnen nicht die Tatsache, dass keiner an den Plenarsitzungen teilnimmt. Dass ist doch völlig schnuppe. Es geht doch um das Verständnis und die Kommunikationsschwächen innerhalb der Ausschüsse und zwischen den MDEPs insgesamt... Dass du Stille-Post Phänomen als das obige einordnest, zeigt doch wieder das Problem einer fehlenden gemeinsamen Sprache :P...
7. Am 10. November 2010 um 09:08, von Cédric
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Ich habe einfach zu schnell gelesen... Entschuldigung !
8. Am 26. Januar 2011 um 22:34, von Ralf
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Vor vielen Jahren betrachtete ich die europäische Idee für eine große Idee. Eine große Idee vor allem deshalb weil sie die schreckliche Idee vom Krieg zur Austragung von Interessenskonflikten überwandt, heute sollte die Bundesrepublik Deutschland aus der EU austreten. Und nicht nur sie. Die EU entwickelt sich zu einem übermächtigen Apparat, der immer mehr Souveränitätsrechte den einzelnen Staaten klaut - ja klaut! - und postdemokratisch Recht setzt, das nicht mehr nachvollziehbar ist. Letztes Beispiel: die Glühbirnen, die auf der irrigen Annahme abgeschafft werden, daß CO² einen Klimawandel herbeiführt. Dies bedeutet, daß supranational entschieden wurde, wie der Alltag der Mitglieder der Mitgliedsstaaten dieser supranationalen Behörde auszusehen hat. Außer einer Öffentlichkeitskampagne wurde nichts an Beweisen für einen angeblich von CO²-verursachten Klimawandel vorgelegt. Ausgedacht wurde das Ganze in der EU-Bürokratie, die sich gegenüber der EU-Kommission zu legitimieren hat, die gemeinsam mit dem demokratisch nicht legitimierten Ministerrat Richtlinien beschließt. Die Glühbirne ist somit nur ein Symbol für Ergebnisse aus undurchsichtigen Entscheidungsprozessen. Das Thema Freiheit geht bei diesen Prozessen völlig den Bach runter. Mich interessiert weder der Euro noch die Reisefreiheit. Beides sind Phänomene, die vieleicht den Urlaub betreffen, mehr aber nicht. Die versprochenen Arbeitsplätze kommen auch nicht. Also, was soll’s?
Der Krieg zwischen Staaten wurde zulasten eines gemeinsamen Kriegs gegen die Bevölkerung abgeschafft!
Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Vortrag von dem Rechtslehrer Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider: http://www.videogold.de/prof-karl-albrecht-schachtschneider-uber-bvg-urteil-zum-lissaboner-vertrag
9. Am 30. Januar 2011 um 13:34, von Niklas
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Naja also von Klimaskepsis über die Glühbirnen bis zum Problem der Arbeitslosigkeit zu kommen und alles den Bürokraten in Brüssel anzukreidenn, ist doch ein arger Rundumschlag. Mein Artikel weist auf gewisse Probleme hin, der Ministerrat ist aber bei weitem kein unlegitimiertes Organ, genauso wie die EU kein Bürokratiemonstrum darstellt! Genauso ist der Euro nicht nur ein Phänomen, was den Urlaub betrifft, sondern vielmehr massgeblich für unser Wachstums ist. Man sollte nicht nur schwarzweiß sehen.
10. Am 31. Januar 2011 um 11:06, von Ralf
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Lieber Niklas,
natürlich ist die EU ein Bürokratiemonstrum! Dafür gibt es genügend Beispiele. Ich erinnere mich noch gut an Stoibers Meinung als bayrischer Ministerpräsident, als er sich dahingehend äußerte, daß 80 Prozent der Gesetze mittlerweile aus der EU stammen. Das macht ja die Sache so dramatisch. Es geht nicht mehr um Pipifax, sondern ums Eingemachte. Der Euro ist lediglich eine Abrechnungseinheit. Während auf einem Währungsmarkt offen eine ganze Volkswirtschaft zur Disposition steht, verschleiert der Euro, welche Volkswirtschaft von ihm profitiert oder welche nicht. Zudem werden innereuropäische Eigentumsverflechtungen durch den Euro geschützt, die so dem Währungsrisiko, aber auch dem Währungsprofit ausgesetzt wären. Was geht es den deutschen Steuerzahler an, wenn beispielsweise die WestLB oder SachsenLB über eigens gegründete Banken in Irland ihre Defizite durch Spekulationen in Irland ausgleichen wollten? Die Konsolidierung der Landesbanken wurde doch auf diese Art und Weise nur hinausgezögert. Und alles verschleiert mittels der EU.
Der Ministerrat ist ein supranationales Organ, das postdemokratisch entscheidet. Wie froh bin ich, daß das Bundesverfassungsgericht wenigsten dem Deutschen Volk in Volksabstimmung die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland überlassen hat! So gibt es wenigstens ein WENIG Kontrolle.
„Man sollte nicht nur schwarzweiß sehen.“ Offensichtlich bin ich der Meinung, daß eine andere Zukunft für Europa besser wäre, als Sie es für sich meinen!
Die Skepsis gegenüber der Ursächlichkeit des Klimawandels ist wohlbegründet: Es gibt keine international einheitliche Meinung über die Definition des Begriffs „Welttemperatur“. Die Eisbärpopulation hat seit dem kanadischen Abschußverbots von 5000 auf 25000 zugenommen. Die Datenbasis für die Errechnung der Welttemperatur wurde nicht offengelegt. Der Direktor des Klimaforschungsinstituts bei der East Anglia University ist zurückgetreten. Wetterstationen wurden abgeschaltet. Andere Wetterstationen wurden gar nicht erst in den Klimabericht des zwischenregierungsbezogenen „Arbeitskreises“ über den Klimawandel (sogenannter IPCC) aufgenommen. Urbane Hitzeinseln kamen gar nicht in den Berechnungen vor. Ebensowenig die Tatsache, daß sich klimageographisch das CO² in Äquatorrichtung konzentriert. „Untergehende“ Pazifikinseln befinden sich auf tektonischen Zonen, die sich senken, weil die eine Erdplatte auf die andere trifft. Das Delta von Bangla Desh weitet sich seit langer Zeit ins Meer aus. Aus gutem Grunde haben sich soviele Wissenschaftler vom IPCC abgewandt. Sie haben zwar beruflich Nachteile, weil sie ihre Forschungsanträge nicht mehr mit dem Klimawandel begründen, kommen aber ethisch besser zurecht, weil sie weniger Widersprüche aushalten müssen. Auch findet der Umstand überhaupt nicht Berücksichtigung, daß es eine Klimaerwärmung auf anderen Trabanten im Sonnensystem gibt, was wohl darauf zurückzuführen ist, daß die Heliosphäre in einen heißeren Teil der Milchstraße eingetreten ist.
Sie haben mich in einem Punkt mißverstanden, den Bürokraten kreide ich gar nichts an: Sie sind das strukturelle Ergebnis im Denken und in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Deshalb raus aus der EU!
11. Am 3. Februar 2011 um 08:40, von Ralf
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Übrigens, bei den Rauchern wurde ähnlich wie bei den Glühbirnen vorgegangen. Die EU ist derart weit von den Bürgern entfernt, daß man es meinen könnte, mit einem Schimmelpilz zu tun zu haben. Die Meinungsfreiheit dient lediglich der Funktion, wohin der Schimmelpilz seine Verästelungen zu richten hat, um sein Gift in den einzelnen Staaten wirken zu lassen.
In vielen anderen Bereichen wird ähnlich vorgegangen. Es geht eben doch darum, einen Superstaat zu errichten. Und potentiell droht aufgrund dieses Staates sogar die Todesstrafe, weil mittels der europäischen Gesetzgebung die nationalen Gesetzgebungen ausgehebelt werden können.
Wenn beispielsweise eine schwedische EU-Kommissarin in Deutschland ihr Weltbild aus Schweden durchsetzen möchte, kann ich dazu nur nein Danke als Beitrag geben.
Die EU ist eine bösartige Struktur, der Einhalt zu gebieten ist.
12. Am 3. Februar 2011 um 22:25, von Daniel
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Lieber Ralf, zum Thema Klimawandel: Ob es den Klimawandel gibt und ob er anthropogen ist, darüber kann man natürlich streiten. Da ich kein Naturwissenschaftler bin, kann ich diese Frage nicht kompetent beurteilen. Was für mich jedoch eindeutig ist, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land an den anthropogenen Klimawandel glaubt, alle im deutschen Bundestag vertretenen Parteien dies ebenfalls tun und es auch sehr viele ernstzunehmende Wissenschaftler gibt, die diese These unterstützen. Wenn Deutschland also aus der EU austreten würde, würde demnach vermutlich weiterhin eine entsprechende Politik fortgeführt. Der Klimawandel ist keine Erfindung der EU, sondern diese hat sich dessen Bekämpfung zum Ziel gesetzt, weil dies alle Mitgliedstaaten gemeinsam in die Verträge geschrieben haben. Wenn Sie das für einen Kampf gegen Windmühlen halten, so können Sie schlecht der EU die Schuld geben, sondern müssen diese in den Mitgliedstaaten suchen. Nicht zuletzt gibt es auch in vielen anderen Staaten der Welt Maßnahmen zum Klimaschutz (das Glühbirnenverbot ist meines Wissens eine australische Erfindung). Zum Thema Todesstrafe: Die EU ist nach Artikel 6 EUV an die Grundrechtecharta gebunden, die gleichrangiger Bestandteil des europäischen Primärrechts ist. Art. 2 Abs. 2 der GRCh verbietet die Todesstrafe. Wenn ein Land Mitglied in der EU werden will, muss es vorher die Todesstrafe abschaffen. Die Verträge können nur durch Ratifikation in allen Mitgliedstaaten geändert werden. D.h. der deutsche Bundestag müsste einer Einführung der Todesstrafe zustimmen (wobei fraglich wäre, ob er dies aufgrund seiner Bindung an Art. 1 GG überhaupt dürfte). Sollte jemals ein europäischer Bundesstaat gegründet werden, so spricht alles dafür, dass das Verbot der Todesstrafe ein Bestandteil von dessen Verfassung sein würde. Zum Thema Bürokratie: Natürlich werden von der EU-Bürokratie gerne einmal unnötige Vorschriften erlassen, doch das ist in jeder nationalen Bürokratie doch genauso (z.B. gibt es ja auch in jedem deutschen Bundesland Gesetze zum Nichtraucherschutz, die Sie offenbar ablehnen). Bei der EU ist aber immer noch der Vorteil gegeben, dass es statt 27 verschiedenen komplizierten Regelungen nur eine komplizierte Regelung gibt. Insbesondere für grenzüberschreitend aktive Unternehmen und Verbraucher sorgt dies also für einen wesentlichen Bürokratieabbau! Zum Thema Ministerrat: Ob der Ministerrat hinreichend demokratisch legitimiert ist, darüber kann man sicherlich streiten. Er ist aber sicherlich nicht weniger legitimiert, als der deutsche Bundesrat. Dazu kommt, dass im Ministerrat nur mit einer qualifizierten Mehrheit (derzeit noch mit gewichteten Stimmen pro Land, demnächst als doppelte Mehrheit aus mind. 55% der Staaten, die Mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren müssen) entschieden werden kann und in besonders sensiblen Feldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik nur einstimmig. Außerdem ist in den meisten Politikfeldern seit dem Lissabon-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vorgesehen, in dem das Europäische Parlament mit dem Ministerrat gleichberechtigt ist. Das europäische Parlament ist immerhin durch Wahlen direkt legitimiert.
13. Am 4. Februar 2011 um 09:05, von Ralf
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Lieber Daniel, die Mehrheit hat nicht unbedingt Recht. Dafür gibt es genügend Beispiele in der Vergangenheit. Umso wichtiger werden bei solchen Machtverhältnissen die Grundrechte eines jeden. Diese Grundrechte basieren wiederum auf dem Grundrecht eines jeden Staates auf Souveränität. Wird diese geschwächt, fragt sich, was man stattdessen bekommt. Immerhin hat die Abschaffung der Todesstrafe Verfassungsstatus. Durch den Vertrag von Lissabon haben die Staaten anderer EU-Staaten Eingriffsrechte für Deutschland erhalten und diese können potentiell die Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen. Weiteres Beispiel: Allein wenn man sich die Ansichten zum Datenschutz der Schweden anschaut, kann man mit dem Kopf schütteln! In diesem Zusammenhang wird nun der Ministerrat interessant, der von Ihnen mit dem Bundesrat verglichen wird. Der Bundesrat ist das historische Ergebnis eines Zusammenschlusses souveräner Staaten Deutschlands, weshalb beispielsweise die Bundesländer nach wie vor auf politische Mitsprache pochen. Es gab jedoch eine gemeinsame Basis: die Kultur und die Sprache. Das fehlt doch bei der EU völlig. Deshalb ist die EU auch nicht transparent. Folglich kann man auch nicht Entscheidungsprozesse und -diskussionen nachvollziehen. Es wird DIKTIERT (s. Weissrußland). Der Ministerrat ist sicherlich nicht mit dem Bundesrat vergleichbar, da kein deutsches Verfassungsorgan legitimiert ist, den EU-Ministerrat zu legitimieren. Gerade die durch fremde Kulturen und Sprachen erzeugte Dunkelheit hat doch den jetzigen Zustand erzeugt. Was man „unter der Hand“ aushandelt, steht auf einem anderen Blatt! Für die normale Bevölkerung in Deutschland ist klar, mit dem Grundgesetz gibt es eine klare Orientierung. Es gibt Grundrechte. Die werden zwar auch teilweise eingeschränkt. Aber immerhin - es gibt einen Grundkonsens. Mit der EU ist aber die Lage völlig unübersichtlich geworden! Ein Vergleich mit dem Bundesrat kann nicht nachvollzogen werden. Wer steht für was? Wer ist für was verantwortlich? Wofür ist die EU insgesamt verantwortlich? Wofür ist die EU-Kommission verantwortlich? Wofür ist das Europäische Parlament verantwortlich? Wofür ist der Europäische Gerichtshof verantwortlich? In welchem Verhältnis steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur EU? Wer ist verantwortlich dafür, daß trotz immenser Klageflut der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht mit genügend Personal ausgestattet wird? Welche Wertvorstellungen und Traditionen welcher EU-Kommissare fließen in welche Entscheidungen ein, die dem deutschen Gemeinwesen völlig zuwiderlaufen? Wie wird das Grundgesetz unterlaufen, wofür ja eigentlich die Ämter für Verfassungsschutz zuständig sind? Welche europäischen Richtlinien sind für welche deutschen Gesetze verantwortlich? Das kommt in der Öffentlichkeit nicht an. Und dann das Finanzwirrwarr! Darüber könnte man ganze Romane schreiben. Das Prinzip der Postdemokratie ist es doch, mittels Konventionalstrafen für die völkerrechtlichen Gebietskörper-schaften demokratische Rechte der Völker und ihrer Mitglieder zu unterlaufen. (WTO) Das europäische Parlament ist nur eingeschränkt legitimiert, weil Deutschland beispielsweise nicht entsprechend seiner Bevölkerungszahl im Verhältnis zur restlichen europäischen Bevölkerung vertreten ist. Eine exportorientierte Wirtschaft ist kein Muß! Raus aus der EU!
14. Am 4. Februar 2011 um 18:41, von Daniel
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Lieber Ralf, dass die Mehrheit nicht immer Recht hat, ist selbstverständlich richtig, weshalb dem Minderheitenschutz und den Grundrechten in der Tat herausragende Bedeutug für ein demokratisches Gemeinwesen zukommt. Wie gesagt ist die EU durch die GRCh und den Beitritt zur EMRK ebenso an Grundrechte gebunden, wie die deutsche Staatsgewalt. Das Bundesverfassungsgericht erkennt an, dass die EU einen dem deutschen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährt (vgl. das s.g. Solange-II Urteil). Zum Ministerrat: Artikel 23 GG legitimiert die Beteiligung Deutschlands an der EU und die damit verbundene Übertragung von Hoheitsrechten. Die besondere Bedeutung der Europäischen Einigung wird bereits in der Präambel zum Grundgesetz hervorgehoben. Die Regeln zur Beteiligung am Ministerrat stehen im EUV und AEUV, also völkerrechtlichen Veträgen, die nach den Regeln des Grundgesetzes von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden sind. Dass die EU aufgrund der Vielsprachigkeit per se nicht demokratisch sein kann, halte ich angesichts von mehr- und vielsprachigen Demokratien wie Indien, Südafrika, der Schweiz, Kanada u.a. für ein Argument, dass nicht zwangsläufig gültig sein muss. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es bisher keine hinreichende europäische Öffentlichkeit gibt, weshalb ein europäischer Bundesstaat zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten sehr problematisch wäre, aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich eine solche Öffentlichkeit entwickeln könnte. Die Aufgaben der einzelnen Organe der EU ergeben sich aus den Verträgen. Die Kompetenzen der EU gehen nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung ebenfalls aus den Verträgen hervor. Wenn die EU ihre Kompetenzen überschreitet ist hiergegen vom Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer Ultra-Vires-Klage eingeräumt. Zum Thema Souveränität: In Zeiten der Globalisierung mit globalen Kommunikations-, Handels- und Personenbewegungen ist die klassische Souveränitätsvorstellung nicht unbedingt in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der demokratischen Selbstbestimmung aller Betroffenen. Da Entscheidungen, die einzelne Nationalstaaten treffen, in zunehmenden Maße Menschen in anderen Ländern in erheblichem Maße betreffen, ist es aus meiner Sicht unumgänglich, über internationale Organisationen zu versuchen, eine Koordination nationaler Politiken zu ermöglichen. Von allen internationalen Organisationen hat die Europäische Union bei weitem das höchste Maß an demokratischer Kontrolle. Durch einen Austritt aus der EU könnte man sich diesen globalen Trends nicht entziehen, sondern wäre diesen in noch stärkerem Maße ausgesetzt, wie beispielsweise Island in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren musste. Gemeinsam haben die europäischen Staaten eine Chance, mit erheblichem Gewicht auf globale Entwicklungen und Entscheidungen einzuwirken. Deutschland alleine könnte das kaum.
15. Am 20. Juli 2011 um 18:26, von Ralf
Als Antwort Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA!
Beispiel Island! Die Bevölkerung Islands verweigerte zweimal die Übernahme der durch die dortigen Banken verursachten Schulden. Island ist auf einem guten Weg die Wirtschaftskrise zu überwinden.
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