Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

Zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung von Grundrechten, zehn Jahre nach der Verabschiedung der Dublin II Verordnung, für die Solidarität ein Fremdwort ist, zehn Jahre nach der Asylaufnahmerichtlinie, die lediglich die Voraussetzung für eine Kriminalisierung vereinfacht haben, steht die von rassistischen Ressentiments getriebene europäische Politik, an den Außengrenzen wie auch innerhalb Europas, vor einer humanitären Katastrophe.

Flüchtlinge verlassen ihre Heimat aus Angst vor Krieg, Armut oder politischer Verfolgung unter Zwang und eben nicht aus „freien Stücken“. Externalisierung von Asylfragen wird in Zeiten von Frontex und bilateralen Rückführungsabkommen als „normale“ politische Option erachtet, ohne Anzuerkennen, dass ein Kampf um Asyl für viele Menschen ein Kampf um Existenz bedeutet. So sterben jedes Jahr tausende Menschen bei dem Versuch Europa zu erreichen, da sie beispielsweise gezwungen sind, schwierige Wege mit immer kleineren Booten zu bestreiten.

Wo steht Europa? Realitäten von Flüchtlingen

Ist die Hürde des Ankommens geschafft und Zäune überwunden, wartet auf die Flüchtlinge vieles, jedoch in den weit überwiegenden Fällen keine Anerkennung. So werden Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, zum Spielball der EU-Mitgliedsstaaten oder mit Bürokratie überlastet.

Dublin-II, welche maßgeblich durch ihre Drittstaatenregelung zu dramatischen Situationen in vielen Aufnahmelager in Italien, Griechenland, Portugal und Spanien geführt hat und Souveränitätsinteressen scheinen indes mehr zu wiegen als das individuelle Schutzbedürfnis von Flüchtlingen oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Angeblich sichere Drittstaaten oder fehlende Zuständigkeiten werden so schnell zur Ausrede für fehlende Solidarität und eine faktische Aberkennung von Menschenrechten.

So fällt das Fazit der aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa mehr als negativ aus. Seit Anfang 2012 ist beispielsweise klar, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See gegen grundlegende Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonventionen verstößt. Nicht erst seit diesem oder jüngeren Urteilen aus Strasbourg ist klar, dass sich die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa grundlegend verändern muss.

Keine Verbesserungen im europäischen Asylsystem

Am Mittwoch, 12. Juni 2013, wurde im Europäischen Parlament, nach der frühen Zustimmung der EU-Inneminister, ein Gesetzesprozess abgeschlossen, der seit 1999 auf der Wartebank sitzt. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem soll demnach ab 2014 die Lebensrealitäten von Flüchtlingen nachhaltig verbessern. Wer an eine Verbesserung geglaubt hat, wurde enttäuscht. Eine wirkliche Abkehr von der Drittstaatenregelung, der Kriminalisierung von Flüchtlingen oder eine Hamonisierung der Verfahren sucht man vergeblich.

So wird das Ziel, menschenwürdige Asylbedingungen zu schaffen, von kleinteiligen Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit konterkarieren. Regelungen wie Dublin-II bleiben weiter bestehen, das Flughafenverfahren, durch die direkte Prüfung des Antrags am Flughafen und die schnelle Abschiebung danach keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährleistet, wird nicht angetastet und Inhaftierungen werden zur Regel.

Besonders ist die neu geschaffene gemeinsame Datei zum europaweiten Abgleich des Fingerabdrucks hervorzuheben. Damit wird das zu Recht was längst politischer Mainstream ist. Unter dem Deckmantel der Gefahren des internationalen Terrorismus ist jeder Asylsuchende gezwungen Fingerabdrücke anzugeben und sie Sicherheitsbehörden europaweit zu Verfügung zu stellen. So soll beispielsweise Zurückweisung vereinfacht und umfassende Kontrolle ermöglicht werden. Die Kriminalisierung von Flucht, die an dieser Stelle besonders sichtbar ist, wird zur gesellschaftlichen und politischen Norm.

Die Interdependenzen zwischen rechtlichen Auseinandersetzungen und der gesellschaftliches Realität sind an dem Punkt der Kriminalisierung besonders ersichtlich. Gerade beim Blick auf die Situation zum Beispiel in Berlin-Hellersdorf oder auch in anderen europäischen Staaten wird sichtbar, dass die Politik der Europäischen Union rassistische, xenophobe und antiziganistische Einstellungsmuster bestätigt. Leider vergessen die Akteure all zu oft diese Dimension.

Nach dem Motto „Augen zu und durch“ hat die Europäische Union einen 14 jährigen Prozess unbefriedigend abgeschlossen. Inhumane, unsolidarische und gegen Menschenrechte verstoßende Regelungen bleiben weiter in Kraft oder werden verstärkt.

Menschenrechte und Solidarität als Handlungskonzept

Die Hoffnungen vieler Flüchtlinge sahen anders aus. Ein Abbau von physischen sowie bürokratischen Hürden, ein einheitliches System der Bearbeitung von Asylanträgen, Entkriminalisierung, kurz gesagt eine Anerkennung von internationalen Menschenrechtsstandards.

Konkret bedeutet das eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in allen Mitgliedsstaaten ohne Rücksichtnahme auf das Einreiseland. So hat Dublin-II spätestens seit dem Urteil über den Abschiebestopp nach Griechenland seine Legitimität verloren.

Des Weiteren müssen Aktionen, wie etwa der systematischen Abdrängung von Flüchtlingen auf hoher See oder anderen Externalisierungen eine klare Absage erteilt werden. Denn nur so kann dem menschenrechtlichen Anspruch von Flüchtlingen Geltung verschafft werden. Flüchtlinge sind keine Kriminelle, deshalb müssen Inhaftierungen, Kriminalisierung und andere Überwachungsmaßnahmen schnellstmöglich zurückgenommen werden.

Die europäische Politik bleibt hinter ihrem, im Stockholmer Programm formulierten, Ziel eine menschenwürdige Asylpolitik zu gewährleisten weit zurück. So ist eine Abkehr von der Festung Europa nicht ersichtlich, viel mehr verschlimmert sich die Situation von Flüchtlingen sowohl an den Außengrenzen wie auch innerhalb Europas zunehmend.

Der Kampf um Asyl bietet für viele Menschen den letzten Ausweg aus einer Notlage. Diese anzuerkennen und Schutz zu bieten ist Aufgabe jeder rechtsstaatlichen und demokratisch verfassten Gemeinschaft. Dieser Aufgabe kommt die Europäische Union derzeit nicht nach, sie verletzt systematisch Menschenrechte und verkennt die Lebensrealität von vielen Menschen. Es geht hierbei nicht um die Frage wie Migration zu gestalten ist, es geht darum, Menschenrechte anzuerkennen. Dies lässt bewusst keinen Spielraum für politische Diskussionen.