Startseite > Europäische Politik > Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

, von  Tim Kaufmann

20 Jahre nach dem Asylkompromiss in Deutschland, der faktisch zu einer Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl geführt hat und als leuchtendes Vorbild in Europa galt, stellt sich bei der angespannten Lage die Frage nach der Positionierung Europas in der Asylpolitik neu.

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt Menschenrechte und Rechtspolitik in Berlin und in Jerusalem an der Humboldt Law Clinic for Human Rights.

Zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung von Grundrechten, zehn Jahre nach der Verabschiedung der Dublin II Verordnung, für die Solidarität ein Fremdwort ist, zehn Jahre nach der Asylaufnahmerichtlinie, die lediglich die Voraussetzung für eine Kriminalisierung vereinfacht haben, steht die von rassistischen Ressentiments getriebene europäische Politik, an den Außengrenzen wie auch innerhalb Europas, vor einer humanitären Katastrophe.

Flüchtlinge verlassen ihre Heimat aus Angst vor Krieg, Armut oder politischer Verfolgung unter Zwang und eben nicht aus „freien Stücken“. Externalisierung von Asylfragen wird in Zeiten von Frontex und bilateralen Rückführungsabkommen als „normale“ politische Option erachtet, ohne Anzuerkennen, dass ein Kampf um Asyl für viele Menschen ein Kampf um Existenz bedeutet. So sterben jedes Jahr tausende Menschen bei dem Versuch Europa zu erreichen, da sie beispielsweise gezwungen sind, schwierige Wege mit immer kleineren Booten zu bestreiten.

Wo steht Europa? Realitäten von Flüchtlingen

Ist die Hürde des Ankommens geschafft und Zäune überwunden, wartet auf die Flüchtlinge vieles, jedoch in den weit überwiegenden Fällen keine Anerkennung. So werden Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert, zum Spielball der EU-Mitgliedsstaaten oder mit Bürokratie überlastet.

Dublin-II, welche maßgeblich durch ihre Drittstaatenregelung zu dramatischen Situationen in vielen Aufnahmelager in Italien, Griechenland, Portugal und Spanien geführt hat und Souveränitätsinteressen scheinen indes mehr zu wiegen als das individuelle Schutzbedürfnis von Flüchtlingen oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Angeblich sichere Drittstaaten oder fehlende Zuständigkeiten werden so schnell zur Ausrede für fehlende Solidarität und eine faktische Aberkennung von Menschenrechten.

So fällt das Fazit der aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa mehr als negativ aus. Seit Anfang 2012 ist beispielsweise klar, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See gegen grundlegende Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonventionen verstößt. Nicht erst seit diesem oder jüngeren Urteilen aus Strasbourg ist klar, dass sich die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa grundlegend verändern muss.

Keine Verbesserungen im europäischen Asylsystem

Am Mittwoch, 12. Juni 2013, wurde im Europäischen Parlament, nach der frühen Zustimmung der EU-Inneminister, ein Gesetzesprozess abgeschlossen, der seit 1999 auf der Wartebank sitzt. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem soll demnach ab 2014 die Lebensrealitäten von Flüchtlingen nachhaltig verbessern. Wer an eine Verbesserung geglaubt hat, wurde enttäuscht. Eine wirkliche Abkehr von der Drittstaatenregelung, der Kriminalisierung von Flüchtlingen oder eine Hamonisierung der Verfahren sucht man vergeblich.

So wird das Ziel, menschenwürdige Asylbedingungen zu schaffen, von kleinteiligen Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit konterkarieren. Regelungen wie Dublin-II bleiben weiter bestehen, das Flughafenverfahren, durch die direkte Prüfung des Antrags am Flughafen und die schnelle Abschiebung danach keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährleistet, wird nicht angetastet und Inhaftierungen werden zur Regel.

Besonders ist die neu geschaffene gemeinsame Datei zum europaweiten Abgleich des Fingerabdrucks hervorzuheben. Damit wird das zu Recht was längst politischer Mainstream ist. Unter dem Deckmantel der Gefahren des internationalen Terrorismus ist jeder Asylsuchende gezwungen Fingerabdrücke anzugeben und sie Sicherheitsbehörden europaweit zu Verfügung zu stellen. So soll beispielsweise Zurückweisung vereinfacht und umfassende Kontrolle ermöglicht werden. Die Kriminalisierung von Flucht, die an dieser Stelle besonders sichtbar ist, wird zur gesellschaftlichen und politischen Norm.

Die Interdependenzen zwischen rechtlichen Auseinandersetzungen und der gesellschaftliches Realität sind an dem Punkt der Kriminalisierung besonders ersichtlich. Gerade beim Blick auf die Situation zum Beispiel in Berlin-Hellersdorf oder auch in anderen europäischen Staaten wird sichtbar, dass die Politik der Europäischen Union rassistische, xenophobe und antiziganistische Einstellungsmuster bestätigt. Leider vergessen die Akteure all zu oft diese Dimension.

Nach dem Motto „Augen zu und durch“ hat die Europäische Union einen 14 jährigen Prozess unbefriedigend abgeschlossen. Inhumane, unsolidarische und gegen Menschenrechte verstoßende Regelungen bleiben weiter in Kraft oder werden verstärkt.

Menschenrechte und Solidarität als Handlungskonzept

Die Hoffnungen vieler Flüchtlinge sahen anders aus. Ein Abbau von physischen sowie bürokratischen Hürden, ein einheitliches System der Bearbeitung von Asylanträgen, Entkriminalisierung, kurz gesagt eine Anerkennung von internationalen Menschenrechtsstandards.

Konkret bedeutet das eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen in allen Mitgliedsstaaten ohne Rücksichtnahme auf das Einreiseland. So hat Dublin-II spätestens seit dem Urteil über den Abschiebestopp nach Griechenland seine Legitimität verloren.

Des Weiteren müssen Aktionen, wie etwa der systematischen Abdrängung von Flüchtlingen auf hoher See oder anderen Externalisierungen eine klare Absage erteilt werden. Denn nur so kann dem menschenrechtlichen Anspruch von Flüchtlingen Geltung verschafft werden. Flüchtlinge sind keine Kriminelle, deshalb müssen Inhaftierungen, Kriminalisierung und andere Überwachungsmaßnahmen schnellstmöglich zurückgenommen werden.

Die europäische Politik bleibt hinter ihrem, im Stockholmer Programm formulierten, Ziel eine menschenwürdige Asylpolitik zu gewährleisten weit zurück. So ist eine Abkehr von der Festung Europa nicht ersichtlich, viel mehr verschlimmert sich die Situation von Flüchtlingen sowohl an den Außengrenzen wie auch innerhalb Europas zunehmend.

Der Kampf um Asyl bietet für viele Menschen den letzten Ausweg aus einer Notlage. Diese anzuerkennen und Schutz zu bieten ist Aufgabe jeder rechtsstaatlichen und demokratisch verfassten Gemeinschaft. Dieser Aufgabe kommt die Europäische Union derzeit nicht nach, sie verletzt systematisch Menschenrechte und verkennt die Lebensrealität von vielen Menschen. Es geht hierbei nicht um die Frage wie Migration zu gestalten ist, es geht darum, Menschenrechte anzuerkennen. Dies lässt bewusst keinen Spielraum für politische Diskussionen.

Diesen Artikel weiterempfehlen

Ihr Kommentar

  • Am 1. September 2013 um 08:23, von  Hans Dampf Als Antwort Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

    Herr Kaufmann:

    Thema verfehlt, so würde ich es als Lehrer formulieren.

    Sie vermischen und vertauschen nach Gutdünken. Sieht so geleehrte Rechtswissenschaft aus? Sie wollen den Asylkompromis in Deutschland mit der Flüchtligspolitik in Europa vergleichen? Sehr selstsam und völlig daneben.

    In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Das dürfen Sie gerne mal nachlesen. Darin steht, dass politisch !!! (nicht wirtschaftlich) Verfolgte Asyl beantragen dürfen.

    Das es vielen Menschen in der Welt wirtschaftllich schlecht geht und sie deswegen flüchten, darin sind wir uns einig. Wir sind uns auch einig, dass das was sich die Weltgemeinschaft leistet nicht in Ordnung ist. Es ist sehr traurig.

    Aber das alles hat nichts, aber auch garnichts mit dem deutschen und europäischen Asylrecht zu tun. Dann müssten wir unsere Politik und die Definition des Asylrechts ändern.

    Nehmen Sie doch bitte schön einige Flüchtlinge zu sich auf. Warum handeln Sie nicht? Sie formulieren einen Unsinn, dass es sich die Frage aufstellt, wer sie unterrichtet?

    Dieser Artikel ist inhaltlich so falsch, dass Sie bei mir durchgefallen wären.

  • Am 1. September 2013 um 08:55, von  Tores de Lucia Als Antwort Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

    Hallo Mr. Kaufmann,

    Warum vertauschen Sie die Fakten? In Europa ist soviel möglich. Wir dürfen frei reisen und uns das Land aussuchen, wo wir leben wollen und können. Ich komme aus Spanien und mir gefällt es gut in Deutschland. Lange habe ich an der spanisch-französischen Grenze gelebt und bin aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen. Ich fühle mich wohl.

    In meiner Heimat habe ich viele Flüchtlinge kennen gelernt. Sie kamen meistens aus Afrika und sie waren und sie sind in Spanien und in Frankreich sicher. Sie wollen aber nach Deutschland, weil sie dort viel mehr für nicht bekommen. ISt das gerecht? Die vielen Menschen die noch in Spanien und den anderen armen europäischen LÄndern leben, sich aber der Verantwortung in ihrer Heimat stellen, die sagen NEIN.

    Die JEF setzt sich für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik ein. Mit ihrem Beitrag haben Sie aber die Grenzen des Zumutbaren überschritten und auch die Überlegungen und Ziele der JEF.

    Ich distanziere mich daher von ihrem - Unsinn! Lucia

  • Am 1. September 2013 um 08:59, von  Berliner_213 Als Antwort Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

    Wo soll alles noch hinführen.

    Jetzt dürfen wir nicht mehr Weihnachten feiern und morgen ... ???

    Nur weiter so.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/14645-berlin-verbietet-weihnachten

  • Am 1. September 2013 um 10:34, von  Morales Junior Als Antwort Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

    Bitte beschäftigten sie sich mit der Flüchtlingspolitik in Italien oder Griechendland oder in Rumänien.

    Deutschland ist Gold dagegen.

  • Am 1. September 2013 um 10:36, von  Morales Junior Als Antwort Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

    Bitte beschäftigen sie sich mit der Politik von Flüchtlingen in Italien.

    Auch Griechenland und Portugal müssen sie sich anschauen.

    Alles ist viel schlechter als in Deutschland. Warum kritisieren sie immer Deutschland?

    Es gibt kein besseres Land

    M. Jr.

  • Am 4. September 2013 um 16:10, von  Ski Nightingale Als Antwort Quo vadis Europa? Schluss mit der Festungspolitik!

    Da haut der Autor aber ein Zeug raus.

    Somit er. Wegen seiner Unsachlichkeit nicht unbedingt beliebt.

Auf diesen Artikel antworten

Vorgeschaltete Moderation

Achtung, Ihre Nachricht wird erst nach vorheriger Prüfung freigegeben.

Wer sind Sie?

Um Ihren Avatar hier anzeigen zu lassen, registrieren Sie sich erst hier gravatar.com (kostenlos und einfach). Vergessen Sie nicht, hier Ihre E-Mail-Adresse einzutragen.

Hinterlassen Sie Ihren Kommentar hier.
  • Dieses Feld akzeptiert SPIP-Abkürzungen [->urls] {{bold}} {italics} <quotes> <code> und HTML-Codes <q> <del> <ins>. Um einen Absatz zu erzeugen, lassen Sie einfach eine Zeile frei.

Kommentare verfolgen: RSS 2.0 | Atom