Schengen: Stop and Go in Grenzfragen

Wer in Europa von einem Land ins nächste fährt, muss keinen Pass vorzeigen und Grenzkontrollen gehören der Vergangenheit an. Normalerweise. Denn im Frühjahr geriet das Reisen ohne Hindernisse unter Druck: Dänemark kündigte an, Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder einzuführen. Frankreich blockierte für einen Tag den Zugverkehr nach Italien. Und ob weitere Staaten dem Schengen-Raum beitreten sollen, ist heftig umstritten. Die Reform des Schengen-Raums ist – neben der kriselnden Währungsunion – die zweite europäische Großbaustelle.

Dänemark: Neue Regierung schafft Grenzkontrollen wieder ab

In Dänemark hat die neue Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt direkt nach ihrem Wahlsieg angekündigt, die im Sommer eingeführten Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden wieder abzuschaffen. „Wir sind erfreut, dass die neue dänische Regierung die Grenzkontrollpolitik wieder ändern wird“, sagt Jakob Dorph Broager von JEF Dänemark. Zusammen mit den Jugendorganisationen von politischen Parteien aus Deutschland und Dänemark hatten JEF Deutschland und JEF Dänemark im Juni gegen die Einführung der Grenzkontrollen protestiert. „Ich denke, diese Demonstrationen hatten einen wichtigen Einfluss auf das Wahlergebnis“, sagt er. „Wir waren die ersten, die diese Debatte in unseren Ländern angestoßen haben und die es zu einer europäischen Frage gemacht haben. Der Druck ist während des Wahlkamps noch weiter angestiegen.“ Zufrieden äußerte sich auch Hauke Petersen, Vorsitzender der JEF Schleswig-Holstein. Die Entscheidung wurde von der EU-Kommission und der Bundesregierung begrüßt.

Neue Schengen-Regeln?

Während die dänische Regierung das Ende der Grenzkontrollen verkündete, wurde über die Zukunft des Schengen-Raums insgesamt gestritten. Als Konsequenz aus der einseitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Frühjahr schlug Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Schengen-Raum fit für die Zukunft machen sollten. Einerseits soll die Arbeit der nationalen Behörden beim Schutz der Schengen-Außengrenzen von der Kommission mit angekündigten und unangekündigten Inspektionen überwacht werden. Werden dabei Mängel festgestellt, muss der Staat diese Mängel beheben. Außerdem soll zwei Mal pro Jahr im Rat und im Europäischen Parlament über den Zustand des Schengen-Systems debattiert werden. Andererseits sollen die Regeln in Bezug auf die zeitweise Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen verschärft werden. Bei vorhersehbaren Ereignissen wie einem Fußballspiel oder einem politischen Gipfel sollen die Mitgliedstaaten Grenzkontrollen temporär einführen können, wenn die Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet und der von den Mitgliedstaaten angenommen wird. In plötzlichen Krisensituationen sollen die Staaten auch weiterhin die Möglichkeit haben, eigenmächtig Grenzkontrollen einzuführen. Allerdings müssen diese nach fünf Tagen auf EU-Ebene bestätigt werden, um länger gültig zu sein. Grenzkontrollen sollen auch wiedereingeführt werden können, wenn Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die Außengrenzen zu schützen und wenn Hilfe von anderen Staaten oder der europäischen Grenzagentur Frontex nicht ausreicht. Lars Becker, der JEF-Vorsitzende in Deutschland, begrüßte den Vorschlag: „Eine weitgehende Vergemeinschaftung wäre aus Sicht der JEF sehr zu begrüßen. Entscheidungen über temporäre Grenzkontrollen würden vermutlich rationaler getroffen werden.“ Die Vorschläge der Kommission stießen bei den nationalen Innenministern jedoch schnell auf Kritik. Einerseits haben Island, Norwegen und die Schweiz das Schengen-System eingeführt, haben aber in den Gremien als Nicht-EU-Mitglieder kein Stimmrecht. Andererseits wehren sich auch EU-Mitgliedstaaten gegen die Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene. Der Vorschlag wird nun von vom Europaparlament und vom Rat weiter diskutiert.

Bulgarien und Rumänien: Vorläufig kein grünes Licht für Schengen-Beitritt

Die Innenminister verhandelten auch die Erweiterung des Schengen-Raums auf Bulgarien und Rumänien. Obwohl beiden Staaten die Mitgliedschaft zugesichert worden war, wurde diese jetzt nach Widerstand besonders aus Finnland und den Niederlanden zunächst abgelehnt. Das Abkommen kann nur ausgeweitet werden, wenn alle Staaten zustimmen. Die Niederlande und Finnland verweigerten die Grenzöffnung, da Probleme von Korruption und organisiertem Verbrechen in Bulgarien und Rumänien nach wie vor nicht gelöst seien. Die Bundesregierung hatte den von Polen vorgeschlagenen Plan unterstützt, die Grenzkontrollen schrittweise abzubauen. Demnach wären zunächst die Kontrollen an den Flughäfen aufgegeben worden. Die Entscheidung stieß in Bulgarien und Rumänien auf Kritik. Der neue rumänische Europaminister Leonard Orban sagte nach Medienberichten, die Entscheidung sei ein Zeichen von „Willkür“. Bukarest habe mehr als eine Milliarde Euro in die Grenzsicherung investiert. Er machte die Zerstrittenheit der EU wegen der Euro-Krise für die Entscheidung verantwortlich. Auch Lars Becker äußerte sich enttäuscht: „Dies ist ein falsches Signal und nicht geeignet, vertrauensbildend zu wirken. Es kann nicht sein, dass diesen Staaten Versprechen gemacht, sie dann aber stets hingehalten werden. Das ist kein verlässlicher Politikstil, wie man ihn unter Partnern erwarten sollte.“ Eine Lösung soll nun das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober bringen.

Das Schengen-Abkommen regelt die Modalitäten des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa. Abgesehen von Großbritannien und Irland sind die meisten EU-Staaten sowie Island, Norwegen und der Schweiz Mitglieder. Bulgarien, Liechtenstein, Rumänien und Zypern streben eine Mitgliedschaft an.