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Serbien auf dem Weg Richtung Europa

, von  Johannes Langer, übersetzt von Anna Dunne

Serbien will der EU beitreten. Trotz der Neuwahl des ehemaligen ultranationalistischen Tomislav Nikolic zum Präsidenten verbleibt Serbien auf einem proeuropäischen Kurs. Obwohl die Geschichte des Landes – jüngst geprägt von ethnischer Feindseligkeit, Krieg und Isolation – dazu geführt hat, dass viele Akteure in der EU ein negatives Bild von Serbien haben, ist die europäische Integration das einzig mögliche weitere Vorgehen für das Land. Dies bedarf allerdings einer grundsätzlichen Neuausrichtung dessen, wofür Serbien steht – sowohl in Europa als auch in der Region.

Der serbische Regierungssitz – © Wikipedia

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In den letzten zwanzig Jahren haben die Serben schwierige Zeiten erlebt: Kriege in den 1990ern, gefolgt von einem Konjunkturabschwung, einem starken Rückgang des Lebenstandards und ansteigender Arbeitslosigkeit. Weil Serbien allgemein als Auslöser der Kriege im ehemaligen Jugoslawien galt, wurde das Land als Täter stigmatisiert und zu Europas “Schurkenstaat” der 1990er erkoren. Gleichwohl begreifen sich manche Serben als Opfer des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, seines Regimes und der historischen Umständen. Erinnerungen an die NATO-Bombadierung und Wirtschaftssanktionen des Jahres 1999 rufen Verbitterung gegen den Westen hervor. Die letzten Jahre bilden eine weitere Spannungsquelle zwischen der serbischen Identität und dem Image des Westens in Serbien.

Die Geschichte der Gewalt verlieh dem ganzen Balkan eine negative Assoziation, die - im Vergleich zum “zivilisierten” Westeuropa – Krieg, Gewalt und Rückständigkeit impliziert. Seit dem Sturz von Milosevic im Jahr 2000 hat das Land den Kurs in Richtung Europa eingeschlagen, obwohl diese Entwicklung langsam und schmerzhaft bleibt. Nach den Wahlen des Präsidenten Boris Tadic und einer pro-europäischen Regierung hatten viele EU-Staatschefs erhofft, dass Serbien die Bedrohung des extremen Nationalismus überwinden und so eine mögliche Quelle von Gewalt versiegen würde.

Ein Nationalist verändert seine Rhetorik

Wider Erwartungen gewann Tomislav Nikolic der Progressiven Partei Serbiens (PPS) am 20. Mai 2012 die Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten und pro-westlichen Kandidaten Boris Tadic. In der Vergangenheit galt Nikolic als übernationalistisch und antieuropäisch, weil er als Vize-Ministerpräsident unter Milosevic tätig war, der wegen Völkermord in den Den Haag vor Gericht kam. Er war Mitglied der Regierung während der NATO-Bombadierung von Serbien im Jahre 1999 und hat in aller Öffentlichkeit gesagt, dass es ihm lieber wäre, wenn sein Land sich mit Russland zusammenschließe, als der EU beizutreten. Als Nikolic im Jahre 2008 die Wahlen verlor, änderte sich sein Ton dramatisch: Er verließ die Radikale Partei Serbiens (RPS) und öffnete sich der Integration Serbiens in die EU. Zugleich fordete er eine härtere Haltung in den Verhandlungen mit Brüssel. Als EU-Gesandter Miroslav Lajcak sich mit dem neu gewählten serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic traf, gab er eindeutig zu verstehen, dass Brüssel keine Gespräche über die Mitgliedschaft Serbiens führen würde, bis Belgrad die Ansprüche bezüglich Kosovo befriedige. Im Jahre 2009 stellte Serbien einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft; dem Land wurde offiziell im März 2012 der Kandidatenstatus gewährt. Die Bedingungen der EU sind eindeutig: Neben der Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien muss Serbien alle parallele Institutionen im Nordkosovo auflösen und alle Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina umsetzen. Kurz nach seiner überraschenden Wahl löste Nikolic Ärger in der Region aus, indem er den Völkermord an 8,000 bosnischen Muslimen von boschnisch-serbischen Truppen in Srenrenica im Juli 1995 leugnete – ein Ereignis, das weitgehend als schlimmstes Massaker auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. Zudem hat er die kroatische Grenzstadt Vukovar, die im Jahre 1991 während einer Belagerung von insgesamt 87 Tagen von serbischen Truppen vernichtet wurde, zu einer “serbischen Stadt” erklärt. Aufgrund solcher Äußerungen blieben die Staatschefs der meisten ex-jugoslawischen Republiken sowie von Albanien seiner Amtseinweihung am 11. Juni 2012 fern.

Allerdings musste Nikolic wohl schnell gelernt haben, dass seine neue Rolle als Präsident viel Verantwortung smitbringt. Während Misstrauen gegen ihn wuchs, kündigte er an, dass Serbien sich mit Bosnien und Kroatien aussöhnen wollte: “Ich erwarte den Anfang unserer Zusammenarbeit nach dem Ende der anfänglichen Desorientierung.” Nach einem Treffen mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton während seines ersten Brüssel-Besuchs erklärte Nikolic: “Die optimale Zukunft für Serbien liegt in der Mitgliedschaft der Union.” Um den Beitrittsantrag zu beschleunigen, versprach er Reformen des politischen und rechtlichen System Serbiens sowie des Geschäftsklimas durchzuführen, mit dem Ziel Korruption zu beiseitigen, damit im Anschluss die Beitrittsgespräche aufgenommen werden könnten. Gleichzeitig stellte Nikolic klar: Obwohl Serbien sich anstrengen würde, sich mit dem Kosovo auszusöhnen, würde es den Kosovo nie als Staat anerkennen.

Der Streitpunkt Kosovo verbleibt

Im Februar 2008 erklärte der Kosovo eigenständig seine Unabhängigkeit von Serbien. Dieser Schritt des Kosovos, das hauptsächlich von ethnischen Albanern bevölkert ist, wird jedoch von Serbien nicht akzeptiert, welches den Kosovo als autonome Provinz im Land betrachtet. Das Jahr 2020 wurde für Serbien als EU-Beitrittstermin festgelegt, aber mit der Voraussetzung verknüpft, dass das Land bis zu diesem Zeitpunkt normale Beziehungen mit seinen Nachbarn pflege. Demzufolge wurde eine Vereinbarung über die regionale Zusammenarbeit von der EU als eine der Bedingungen festgelegt, die Serbien erfüllen müsste, um Kandidatenstatus zu erwerben.

Der seit März 2011 bestehende technische Dialog zwischen Belgrad und Pristina ist stark vom Einfluss Brüssels geprägt. Im Sommer und Herbst 2011 entbrannten Spannungen im Norden, die eine breitere Krise zu entfachen drohten. Indessen konnten die EU-Vermittler allerdings mehrere Abkommen sichern, die die Situation mildern sollten, unter anderem die Anerkennung von Reisedokumenten, Universitätsdiplomen und Autokennzeichen.

Jedoch sträuben sich Kosovo und Serbien weiter, tatsächlich miteinander zu arbeiten; Stellungnahmen werden hauptsächlich an die internationale Gemeinschaft kommuniziert, nicht in Richtung des Gegenübers. Die mangelnde Berücksichtigung der Sichtweise des Anderen erschwert zudem die Schaffung eines gemeinsamen Standpunkts.

Brüssel kann erheblichen Einfluss über beide Parteien ausüben und ist optimal aufgestellt, um eine starke Vermittlungsrolle einzunehmen. Dank der neuen serbischen Regierung sollte es der EU möglich sein, beide Seiten zusammenzubringen. Serbiens Strategie, seine Kosovo-Politik von seinen EU-Mitgliedsbestrebungen zu trennen, hat versagt: Die EU hat eindeutig klargestellt, dass Serbiens Beitritt von der Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo abhängt.

Stereotypen überwinden um eine gemeinsame Zukunft zu sichern

Das negative Image von Serbien schadet der Entwicklung des Landes. Trotz der aktuellen Krise wird der EU-Beitritt als positiver Schritt betrachtet, was die ökonomische und politische Stabilität des Landes angeht. Die Mehrheit der Serben weiß, dass die EU mit verbesserten Arbeits- und freien Reisemöglichkeiten innerhalb der Union die Chancen der Jugendlichen fördert. Im Angesicht der serbischen Geschichte wird es ein symbolischer Schritt sein, wenn das Land der EU beitritt – ein Schritt in Richtung einer stabilen und friedlichen Zukunft. Dies impliziert, dass Serbien die Ereignisse der Vergangenheit überwinden und sich als zukunftsträchtige europäische Nation aufstellen muss; zwei Ziele, die das nicht-staatliche und gemeinnützige Serbische Institut für Öffentliche Diplomatie (SIÖD) in Brüssel fördert.

Aktuell fehlen Serbien Initiativen sowie bildungs- und professionelle Austauschprogramme, die die serbische Kultur in EU-Institutionen fördern würden. Da Kroatien der Union im Jahre 2013 beitritt und Serbien weiterhin auf dem Weg zur Mitgliedschaft verweilt, ruft der Begriff des “Balkans” mittlerweile positivere Assoziationen hervor. Bürgerinitiativen basierend auf Dialog und kulturellem Austausch sind auch unerlässlich, um die gewaltsintensive Vergangenheit zu bewältigen und Beziehungen zu den Nachbarn sowie zu den EU-Ländern zu verbessern. Erforderlich ist zudem, dass das Land sich der EU als eine attraktive Option anbietet. Dessen zukünftige Mitgliedschaft wird aber letztendlich von einer Kompromissfindung über die Beziehungen mit dem Kosovo abhängen. Obwohl Nikolic sich noch beweisen muss, könnte er dennoch derjenige sein, der einen echten Wandel bewirkt.

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