Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Europas (neue) Rolle in der Welt

Die FDP

Der FDP nach sollen bei der zukünftigen Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsame sicherheitspolitische Interessen definiert werden. Trotzdem bleibt die NATO weiterhin „Garant unserer nationalen Sicherheit“ und soll ausgebaut werden. Hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit Europas wird kritisiert, dass das Aufrechterhalten 28 nationaler Streitkräfte mit insgesamt zwei Millionen Soldaten sehr hohe Kosten mit sich bringe. Diese Mehrfachstrukturen will man abschaffen. Eine weitere Institution, die laut FDP reformiert werden soll, ist der Europäische Auswärtige Dienst. Dieser soll in seiner Funktion gestärkt werden und die Nachbarschaftspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Für die Liberalen soll die „klassische“ Entwicklungshilfe zugunsten gestärkter wirtschaftlichen Zusammenarbeit reduziert werden. Parallel dazu könnten die EU-Botschaften „auf Wunsch“ Aufgaben nationaler Botschaften übernehmen. Außerhalb ihrer Grenzen soll die EU zudem ihre Vorbildrolle als Verfechter von Menschenrechten und Demokratie wahrnehmen, sich für Vielfalt und Gleichstellung einsetzen sowie gegen Diskriminierung, Rassismus und Homophobie kämpfen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen sehen die EU in der Pflicht, sich in ihrer internationale Verantwortung für eine solidarische Welt stark zu machen. Diese „muss europäisch organisiert werden und vom Vorrang ziviler Konfliktlösungen geprägt sein“, präzisiert Katrin Göring-Eckardt im Wahlprogramm. Globale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie die Stärkung der Menschenrechte stehen dabei im Vordergrund. Die EU soll sich als Zivilmacht für Abrüstung einsetzen, die Mitgliedstaaten dürfen keine Waffen mehr an Diktaturen und in Krisengebiete liefern. Hierzu sei es notwendig, die europäische Rüstungsindustrie zu verkleinern, stärker zu kontrollieren und transparenter zu gestalten. Gleichzeitig wollen die Grünen den Einsatz militärischer Gewalt auf ein Minimum beschränken, um der internationalen Schutzverantwortung gerecht zu werden.

Auch in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit geht die Partei ins Detail: Diese soll zu einem Kooperationsinstrument für die Verbesserung der sozialen und ökologischen Lebensbedingungen entwickelt werden. Neben einer EU-Beschwerdestelle für Schadensfälle, die für Menschen weltweit erreichbar sein soll, will die Partei die Entwicklungsländer mit durchgreifenden Reformen in die Pflicht nehmen. Nachhaltigkeit ist das Stichwort, um weltweite angemessene Angleichung von Lebensstandards und Ressourcenverbrauch erreichen zu können.

Des Weiteren setzen sich die Grünen für ein Europäisches Friedensinstitut ein. Die Vorbeugung humanitärer Krisen und die Friedensförderung stehen ebenso auf dem Plan, wie eine permanente EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen bzw. langfristig sogar ein EU-Sitz. Grund: Gemeinsam sollen die Mitgliedstaaten mehr Legitimation erhalten und können sich so für umfassende Sicherheitsreformen einsetzen. So sollen Rechte - wie zum Beispiel die von Frauen - gestärkt und Sanktionen zielführender eingesetzt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Eine Welt mit sauberen Flüssen, Meeren und gesunden Wäldern schwebt den Grünen nicht nur auf europäischem Boden begrenzt vor. Für eine Energieversorgung der Zukunft soll sich die EU deshalb auch international stark machen und eine Vorreiterrolle einnehmen, die andere Staaten zum Mitmachen bewegt. Um zu überzeugen, müsste die EU alle Zusagen der internationalen Klimaverhandlungen erfüllen.

Die Linke

Das Wahlprogramm der Linken ist im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik geprägt vom pazifistischen Grundverständnis der Partei. Langfristig peilt sie eine EU ohne Armeen an, sodass der Frieden zum „Markenzeichen“ der Staatengemeinschaft wird. In diesem Sinne lehnen die Linken die Schaffung einer europäischen Armee ab. Vielmehr plädiert sie für die Einrichtung eines europäischen zivilen Friedensdienstes. Dieser soll Fachkräfte in Krisenregionen entsenden, um in Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung Konflikte diplomatisch beizulegen. Auf dem Weg hin zu einer friedlichen Großmacht sollen alle europäischen Auslandseinsätze wie in Mali beendet werden. Deutschland müsse dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und eine Beteiligung der Bundeswehr an gemeinsamen militärischen Einsätzen der EU kategorisch ausschließen.

Weiterhin fordert die Partei die Vernichtung aller Atomwaffen in der EU und den Austritt der Mitgliedsstaaten aus der NATO. Langfristig gelte es, dieses Militärbündnis abzuschaffen.

Ein europaweites Verbot von Rüstungsexporten und die Überführung des Wirtschaftszweigs hin zu einer zivilen Nutzung steht ebenso auf der Agenda der Linken.

Alternative für Deutschland – Die AfD

Im Grundsatz bejaht die AfD eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik – in Bereichen, in denen sich möglichst viele nationale Interessen überschneiden. EU-rechtlich deklarierte nationale Zuständigkeiten sollen bestehen bleiben, eine Vergemeinschaftung von Polizei, Militär oder Geheimdienst lehnt die Partei ab. So sei für die transatlantische Sicherheit bereits die NATO zuständig. Somit ist die AfD auch gegen die Berufung eines europäischen Verteidigungsministers und die Einrichtung einer europäischen Armee.Die Bundeswehr soll militärische Auslandseinsätze anderer EU-Staaten, die ohne vorherige Absprache beschlossen wurden, nicht unterstützen – es sei denn sie liegen im deutschen Interesse. Die AfD setzt sich vehement für den Datenschutz ein: Angaben zu Auslandsüberweisungen und Fluggastdaten dürften nicht weitergegeben werden.