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Wie weiter mit der EU?

, von  Eva Olschewski, Federico Permutti, Franziska Pudelko, Julius Leichsenring

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat riesige Strukturdefizite innerhalb der EU offen gelegt: Schuldenstände einzelner Länder wurden beschönigt, die Maastricht-Kriterien umgangen und Kapitalmärkte ungenügend reguliert. Die Staats- und Regierungschefs regierten mit massiven Hilfspaketen für angeschlagene Banken und Staaten bei gleichzeitiger Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einzelnen Mitgliedsländern. Das Problem: Die Parlamentarier hatten auf die Maßnahmen kaum Einfluss. Deswegen muss in Zukunft die EU weiterhin effektiv auf Probleme reagieren können, gleichzeitig aber auch die demokratische Mitbestimmung sichern. Wie kann das nach Ansicht der kleineren Parteien geschehen?

Ob Beitrittsland oder nicht, das entscheiden EU-Parlament und Mitgliedstaaten – wie viel Erweiterung verträgt die EU noch? Foto: © European Commission / 2004

Autoren

  • hat in Magdeburg, Amiens und Cardiff European Studies sowie European Governance and Public Policy studiert. Bis März 2015 war sie Koordinatorin Marketing und Öffentlichkeitsarbeit bei treffpunkteuropa.de.

  • studierte an der Universität Halle - Wittenberg im Master Politikwissenschaften. Journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem bei der Süddeutschen Zeitung und stern.de. Er war bis August 2014 Chefredakteur von treffpunkteuropa.de.

  • hat in Italien, Großbritannien und Deutschland diplomatische Wissenschaften sowie European Studies studiert. Bis März 2015 war er Übersetzungschef und internationaler Koordinator bei treffpunkteuropa.de.

  • studiert an der KU Leuven im Master European/Global studies. Journalistische Erfahrungen sammelte sie unter anderem bei dem Onlinemagazin Utrikesperspektiv.se, bei der Süddeutschen Zeitung und beim ZDF. Bis Mai 2015 war sie Chefredakteurin von treffpunkteuropa.de.

Alternative für Deutschland – Die AfD

Erst konsolidieren, dann erweitern – das ist der Leitsatz der AfD. Als Alternative zum EU-Beitritt sollte die Partnerschaft mit der Türkei über ein Assoziierungsabkommen geregelt werden. Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU möchte die AfD durch eine Volksabstimmung in Deutschland absichern. Auch sollen nationale Parlamente ein Vetorecht erhalten. Nach dem Grundsatz Bildung national zu gestalten, hält die AfD es für sinnvoll, Universitäten die Möglichkeit zu geben, zum Diplom zurückzukehren. Mobilitätsprogramme im Bildungssektor wie ERASMUS sollen aber gefördert und ausgebaut werden. Ein wichtiges Ziel ist die Etablierung eines bürgernahen Europas, eine EU der Mitbestimmung und Partizipation innerhalb eines Zusammenschlusses souveräner Staaten.

Die FDP

Die FDP setzt sich langfristig für einen föderalen, europäischen Bundesstaat auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung ein. Die Kompetenzen der EU-Organe müssten klar abgegrenzt werden, sodass im Sinne der Subsidiarität ausschließlich die zentral zu koordinierenden Fragen auf europäischer Ebene belassen werden. Das Europäische Parlament soll langfristig zu einem „echten Vollparlament“ mit Initiativrecht weiterentwickelt werden. Die FDP hält ein einheitliches Wahlrecht und Parteien, die mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten antreten, für unabdingbar. Als zweite Kammer soll ein weiterentwickelter Rat der EU fungieren, wobei jeder Mitgliedstaat unter Beibehaltung der derzeitigen Stimmengewichtung vertreten sein soll. Es wird eine grundsätzliche Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode gefordert, „der zufolge Vorschläge der Kommission vom EU-Rat und vom Parlament beraten und entschieden werden“. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen nicht mehr „hinter verschlossenen Türen“ entscheiden. In diesem Sinne werden mehr Möglichkeiten für ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ gefordert. Mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei spricht sich die FDP nicht gegen einen Beitritt des Landes in die EU aus. Allerdings fordert die Partei Ankara dazu auf, die notwendigen Reformen „entschlossener“ voranzutreiben.

Die Linke

Die Linke steht klar für ein vollwertiges Europäisches Parlament. Aus diesem Grund sollen die Parlamentarier ein Initiativrecht für Gesetze erhalten und allein den EU-Haushalt beschließen können. Außerdem soll das Parlament die Kommission und deren Präsidenten vorschlagen und wählen sowie die Europäische Zentralbank kontrollieren dürfen. Damit wären die Abgeordneten gleichberechtigt gegenüber dem Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs. Daneben plädiert die Partei für die Einführung weitere direktdemokratischer Elemente auf europäischer Ebene. So sollen unter anderem per Volksentscheid alle Bürger über Veränderungen der EU-Verträge abstimmen dürfen.

Da die Linke den Lissabon-Vertrag ablehnt, fordert sie eine neue Verfassung für die EU, die auf Solidarität, Demokratie und Frieden fußt. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten soll nicht nur durch ein neues Vertragswerk erreicht werden. Getreu dem Motto: „Ein soziales Europa kann nur von unten entstehen“ soll die EU in Zukunft auch stärker auf die Erfordernisse der Kommunen und Regionen ausgerichtet werden.

Einer Erweiterung der EU steht die Partei grundsätzlich offen gegenüber. Beitrittsverhandlungen müssten sich aber strikt an den Kopenhagener Kriterien orientieren, um so soziale Standards zu wahren.

Bündnis 90 / Die Grünen

„Wir wollen ein besseres Europa, denn Europa ist unsere Zukunft“, fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Atomausstieg, Ökologie, Energiewende und Verbraucherschutz – die Kernthemen der Grünen bleiben und sollen auf ganz Europa übertragen werden. So soll Europa erneuert werden und das möglichst auf grünem Weg.

Der Lissabon-Vertrag wird von den Grünen als Schritt nach vorn für die Demokratie gesehen. Um diese Möglichkeiten voll ausschöpfen zu können, fordert die Partei mehr Mitbestimmung durch die Bürger und die Ausweitung der Macht des Parlaments. Damit sich die Bürger aktiv einmischen können, will die Partei bestehende Partizipationsinstrumente, wie die Europäische Bürgerinitiative, ausbauen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität sollen Entscheidungen möglichst vor Ort getroffen werden.

Eine gute Nachbarschaftspolitik soll den Zusammenhalt in der EU stärken. Damit steht die EU laut den Grünen in der Pflicht die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und guten ökologischen und sozialen Standards in ihrer unmittelbaren Umgebung voranzutreiben und an der Erweiterungsperspektive festzuhalten. Grundsätzlich sprechen sich die Grünen für faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus - mit dem Ziel eines Beitritts. Allerdings erfülle die Türkei die nötigen Voraussetzungen dafür bisher nicht. Eine klare Beitrittsperspektive möchte die Partei auch der Ukraine ermöglichen.

Alleinstellungsmerkmal im Europa-Wahlkampf ist die Forderung der Partei nach einer humaneren Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sollen demnach besser geschützt und Dublin III abgeschafft werden. Die Ermöglichung eines fairen Asylsystems und der legalen Zuwanderung wird besonders betont. Dafür fordert die Partei eine neue europäische Gesamtstrategie.

Onlineansicht : Hier geht es zu weiteren Artikeln über die Europawahl 2014.

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