Ungarn: Keine Toleranz dem Azubi-Diktator!

Endlich. Es wurde auch Zeit. Während Ungarn unter Viktor Orban seit 2010 [1] unaufhaltsam freiheitsfeindliche und antidemokratische Gesetze verabschiedet hat und die extreme Rechte in europäische Regierungen, wie zum Beispiel in Griechenland, eingezogen ist, befand sich die öffentliche Meinung in Europa scheinbar im Standby-Modus – bis jetzt.

Denn während zu Beginn des Jahres 2012 die neue ungarische Verfassung in Kraft tritt, macht sich endlich zaghafter Protest in den Medien und der Politik bemerkbar. Jedoch handelt es sich dabei um Reaktionen wie auf einen plötzlichen Skandal – so wie als Haider in Österreich an die Macht kam – angetrieben von einem plötzlichen Unbehagen eines Teils unserer politischen Klasse.

Dabei es ist stets sehr einfach, unseren europäischen Nachbarn außerhalb der EU demokratische Lehrstunden zu erteilen, wenn diese sich seit über 20 Jahren in einer Diktatur befinden – ich denke dabei vor allem an Lukaschenkos Weißrussland. Denn es kostet politisch und wirtschaftlich nichts, mit dem Finger auf ein archaisches System zu zeigen, dass noch über Strukturen aus der Sowjet-Zeit verfügt.

Aber der Kampf für die Demokratie und Menschenrechte scheint in Europa ein selektiver Kampf zu sein. In ausgesuchten Fällen scheint dieser Kampf an Bedeutung zu verlieren. Nimmt man nur einmal die Zurückhaltung im Kritisieren von wichtigen Handelspartnern wie China und Russland oder in Bezug auf den Arabischen Frühling, aus Angst vor Einwanderungswellen in Europa.

Was mich heute vor allem bewegt, ist, dass selbst innerhalb der EU demokratische Strukturen beschädigt werden und diktatorische Azubis wie Viktor Orban mit der passiven Komplizenschaft der politischen Heimatpartei, der Europäischen Volkspartei, die das Europäische Parlament dominiert, rechnen können. Da wird nachgedacht, nachgefragt, gestikuliert, relativiert und analysiert. Die Europäische Kommission, mit ihrer technischen Expertise, empört sich dieser Tage über einen Punkt: das Ende der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank. Großer Gott, welcher Wagemut!

Und was ist mit dem Ende der freien Medien; der rückwirkende Kriminalisierung der sozialistischen Opposition; der Gleichschaltung der Kultur; dem Ende des politischen Pluralismus; der größenwahnsinnigen, nostalgischen und rückwärtsgewandten Einführung eines „Großungarn“ in den Geschichtsbüchern und an allen öffentlichen Orten; der Benachteiligung der hunderten religiösen Minderheiten in der Verfassung; der rassistischen Ausschreitungen gegenüber Roma durch Spezialmilizen; der Fremdenfeindlichkeit und der vorherrschende Europhobie, die durch die Neonazis aufrecht gehalten wird?

All dies ruft in Brüssel nicht mehr als stummenen Protest hervor. Und selbst die überzeugtesten Pro-Europäer, die sich normalerweise durch Engagement und starke politische Positionierungen auszeichnen, schwanken zwischen Nichtstun und Verteufelung. Laut Jean-Dominique Giuliani, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Robert Schuman-Stiftung, ist „die Demokratie in Ungarn nicht in Gefahr“.

Da liegt die Krux. Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Guy Verhofstadt (Liberale) haben am 19. Januar 2012 in beeindruckender Weise darauf hingewiesen: die EVP, die Europäische Volkspartei, die aus moderaten Konservativen und Pro-Europäern besteht – darunter auch die UMP und die CDU – wagt es nicht aktiv zu werden, da ein gewisser Herr Orban ihr Vize-Präsident ist. So was aber auch! Da haben wir den Grund dafür, warum es so schwer fällt, einen Verstoß gegen Artikel 7 des Vertrags von Lissabon geltend zu machen (Artikel 7 macht es möglich, einem Staat das Wahlrecht im Europäischen Rat zu entziehen, wenn dieser Staat gegen die Europäischen Verträge verstoßen hat).

In dieser Phase des politischen Stillstands (selbst die Kritik der Sozialisten ist nur halbherzig), liegt meiner Meinung nach die Möglichkeit zum Prostest in der pro-europäischen und demokratischen Zivilgesellschaft, sowie bei den Verbänden, die die Menschenrechte verteidigen. Der Druck muss aus der Bevölkerung kommen. Die Herausforderungen sind dabei genauso groß wie in der aktuellen Wirtschaftskrise. Der Kampf gegen den Populismus innerhalb der EU ist umso entscheidender, als dass die Werte, die es zu verteidigen gilt – nämlich Demokratie und Menschenrechte – so völlig selbstverständlich sind.

Die Initiative muss, wie ich finde, von den Jungen Europäischen Föderalisten, von einer gemeinsamen europäischen Aktion, ausgehen: zum Beispiel Flugblattaktionen, Kerzen vor der Europäischen Kommission und den ungarischen Botschaften. Die Aktionen und die Entschlossenheit der Jungen Europäischen Föderalisten könnten zudem Aktionen durch die Europäische Bewegung und andere europäischen Verbände nach sich ziehen.

Als Vorsitzender einer lokalen Sektion der JEF, vor allem aber als einfacher europäischer Bürger, rufe ich dazu auf, Verantwortungsbewusstsein und politischen Mut zu demonstrieren. Weit über die Verteidigung der Demokratie in Ungarn und überall in Europa hinaus stehen unsere Identität und unsere Ehre als Europäer auf dem Spiel.