Warum?

Wie wichtig es für unsere gemeinsame Zukunft in Europa ist, dass wir eine Verfassung für Europa bekommen ist auch im treffpunkt.europa schon oft beschrieben worden, deshalb geht es hier ausschließlich darum, wieso es Sinn macht, sich jetzt für ein europaweites Verfassungsreferendum einzusetzen:

Wir befinden uns aktuell in einer Situation, in der der Verfassungsentwurf von 18 Staaten ratifiziert wurde und in zwei Staaten durch nationale Referenden abgelehnt wurde. Zum heutigen Zeitpunkt bringt es nichts, zu beklagen, dass die politischen Entscheider vor drei Jahren nicht den Mut hatten, den Verfassungsentwurf gleich allen EU-Bürgern in einem europaweiten Referendum vorzulegen, obwohl man wusste, dass auf jeden Fall einige nationale Volksabstimmungen stattfinden würden. Vielleicht kann man spätestens aus den Erfahrungen in Frankreich und den Niederlanden aber lernen, dass man einer Frage von europaweiter Bedeutung nicht durch eine rein nationale Debatte und Abstimmung gerecht werden kann.

Da alle aktuellen Versuche den Verfassungsentwurf zu retten – in welcher (minimalisierten) Form auch immer – zwingend zu einer neuen Ratifikationsrunde in allen Mitgliedsstaaten führen werden, ist es eigentlich unausweichlich, dass in einigen Ländern wieder Referenden stattfinden müssen. Es liegt auch an uns, durch die Referendumskampagne dazu beizutragen, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass nationale Referenden über die europäische Verfassung nicht zum Ziel führen werden.

Es gibt aber einen weiteren politischen Grund für diese Kampagne zum jetzigen Zeitpunkt: Es wird viele vielleicht überraschen, aber die Referendumsfrage hat aktuell ganz massiven Einfluss auf die Gestaltung des neuen Texts, der wahrscheinlich noch in diesem Jahr von einer Regierungskonferenz erarbeitet werden soll.

Es scheint, dass einige Regierungen zurzeit alles versuchen, um den Verfassungsentwurf so zurechtzuschneiden, dass in keinem Land mehr ein Referendum zur Ratifikation zwingend erforderlich ist. Über die Motivation kann man nur spekulieren. Schlimmstenfalls haben die entscheidenden Leute nicht den Mut und/oder den Einsatzwillen, ihren Bürgern einen großen Wurf vorzulegen.

Was das allerdings für den Text bedeutet, den man sicherlich nicht mehr Verfassung oder Verfassungsvertrag nennen kann und soll, liegt auf der Hand:

• Es werden keine Veränderungen an der Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene enthalten sein.
• Das Primat der europäischen Gesetzgebung in den entsprechenden Kompetenzbereichen wird gestrichen werden.
• Der europäische Außenminister wird nicht mehr vorkommen.
• Die Symbolik (Hymne & Flagge) wird verschwinden.

In dem Fall kann man sich zu Recht fragen, was vom Verfassungsentwurf noch übrig bleibt, und wie diese Restsubstanz in irgendeiner Form dem ursprünglichen Reformauftrag von Laeken gerecht wird. Aus unserer Sicht wäre ein solches Ausdünnen nicht annehmbar.

Das bedeutet für uns aber auch, dass es tatsächlich einen direkten Zusammenhang zwischen der Referendumsfrage und dem Inhalt des Texts gibt. Indem wir uns für das Referendum einsetzten, setzen wir uns also auch genauso für die Substanz des Textes ein.

Und nicht zuletzt hätte es selbstverständlich eine enorme Symbolkraft, wenn alle EU-Bürger und -Bürgerinnen am selben Tag über ihre gemeinsame Verfassung entscheiden würden – es könnte sich als Meilenstein auf dem Weg zum oft beschworenen Europa der Bürger erweisen.

Neben diesen politischen Argumenten gibt es auch eine Menge praktischer Gründe, als europäische Föderalisten jetzt diese Kampagne zu starten:

• Das Thema Referendum ist für viele Leute viel greifbarer als eine scheinbar abstrakte europäische Verfassung. Nichtsdestotrotz ist ein Gespräch über ein europäisches Referendum natürlich immer auch ein Gespräch über eine europäische Verfassung.
• Wir haben bisher schon die Erfahrung gemacht, dass die Frage eines europäischen Referendums sehr leicht sehr intensive Diskussionen auslösen kann – auch mit Leuten, die sich vorher weniger intensiv mit der Idee einer europäischen Verfassung auseinandergesetzt haben.
• Wir besetzen ein Thema mit hohen Mobilisierungsmöglichkeiten.
• Wir bieten unseren Mitgliedern und Sektionen die Möglichkeit, ganz konkret und praktisch aktiv zu werden.
• Es lassen sich neue Partnerschaften mit anderen Organisationen bilden, die vielleicht nicht unsere Vorstellungen über den Inhalt der Verfassung teilen, aber ein europaweites Referendum unterstützen
• Wir sollten das Referendumsthema nicht den Anti-Europäern überlassen.

Aber ist die Forderung nach einem europäischen Referendum überhaupt realistisch?

Ein rechtlich bindendes Referendum zu verlangen, ist sicherlich nicht realistisch. Aber ein konsultatives Referendum ist durchaus möglich. Als Vorraussetzung bedürfte es nur den politischen Willen, solch eine Volksbefragung auch wirklich durchzuführen. Es müsste zum Beispiel in keinem EU-Staat die Verfassung geändert werden. Eine gesetzliche Grundlage würde dazu ausreichen.

Die Hauptsache ist: Es erfordert den politischen Willen! Und darum geht es auch in unserer Kampagne. Dies ist eine politische Kampagne – selbst wenn wir eine Million Unterschriften gesammelt haben, wird das Referendum nicht automatisch stattfinden; wir können mit einer Million Unterschriften auch keine juristischen Prozesse in Gang setzen. Wir können nur politisch etwas bewegen – und dafür wären eine Million Unterschriften sicherlich ein sehr guter Antrieb.

Wie funktioniert die Kampagne?

Die Kampagne ist vor allem die erste echte europaweite Kampagne der europäischen Föderalisten, bei der der Schwerpunkt ganz eindeutig auf das Internet gelegt wird. Es wird natürlich hoffentlich viele Vor-Ort-Aktionen in ganz Europa geben, aber im Zentrum steht ganz deutlich www.europeanreferendum.eu.

Der Kampagnenfortschritt lässt sich auch jederzeit digital am Unterschriftenzähler auf der Webseite ablesen. Natürlich machen wir unsere Kampagnenergebnisse damit auch sehr transparent und messbar. Wir sind uns der Gefahr bewusst, aber wir nehmen diese Herausforderung gerne an. Schon jetzt zum Beginn ist diese Kampagne eine wirklich europäische Kampagne.

Die Koordinatoren sitzen in Turin, London, Brüssel und Frankfurt. Wir freuen uns sehr über das bisher erreichte (insbesondere die Webseite und die offiziellen Partner, die wir schon finden konnten), aber wir wissen auch, dass die Arbeit erst los geht – jetzt aber mit Euch allen!