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Was soll die erste föderalistische Europäische Bürgerinitiative werden?

, von  Philippe Adriaenssens, Übersetzt von Daniel Kosak

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Am 1. April 2012 ist es soweit. Von diesem Datum an haben Europas Bürger die Möglichkeit ihrem Willen direkt bei der Kommission Gehör zu verschaffen. Philippe Adriaenssens, Präsident der JEF Europa, über die Europäische Bürgerinitiative und die Möglichkeiten für JEF.

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Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte haben Bürger die Möglichkeit, einem supranationalen Organ einen Gesetzgebungsakt vorzuschlagen. Unionsbürger können diese Möglichkeit vom 1. April an ergreifen, dem ersten Tag für die Registrierung von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI). Nachdem die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in den letzten Jahren für eine flexible und nutzerfreundliche EBI gekämpft haben, sollten sie nun über die Themen und Methoden nachdenken, um eine EBI zu starten, die die europäische Integration voranbringt.

Kampagne für nutzerfreundliche EBI

Das Jahr 2010 war für die JEF geprägt von einer Kampagne [1], die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative so flexibel und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sieht folgendes vor: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ Die genauen Modalitäten dieses Artikels mussten jedoch noch durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren vom Parlament und dem Rat festgelegt werden.

JEF Europe reichte eine Antwort auf das Grünbuch der Kommission zur EBI ein, veröffentlichte seine Forderungen auf www.citizensinitiative.eu, mischte sich bei den Anhörungen im Europäischen Parlament ein, betrieb Lobbyarbeit bei den Beamten, die in den drei europäischen Institutionen an der EBI arbeiteten und mobilisierte die Unterstützung der nationalen Sektionen, die insgesamt mehr als die Hälfte der MdEPs in deren Muttersprachen erreichten. Unsere Bemühungen waren nicht vergebens und es gelang uns, die ursprünglichen Vorschläge der Kommission und der Mitgliedstaaten in Richtung einer demokratischeren Ausgestaltung zu beeinflussen. Zu den positiven Veränderungen zählen wir die Verringerung der Mindestzahl an beteiligten Mitgliedstaaten, die Möglichkeit, online Unterschriften zu sammeln, eine frühe Zulässigkeitsprüfung sowie eine garantierte Reaktion durch die Kommission.

Ein weiteres Jahr Vorlaufzeit

Bei einer offiziellen Zeremonie in Straßburg am 16. Februar 2011, unterzeichneten der ungarische Außenminister János Martonyi und Parlamentspräsident Jerzy Buzek die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im Namen des Rates und des Europäischen Parlaments. Die Mitgliedstaaten haben nun ein Jahr Zeit Verfahren zur Überprüfung der Unterstützerlisten einzurichten, nämlich bis zum 01. April 2012. Dann können Bürgerausschüssen die ersten Anträge für EBIs einreichen. Die Bürgergruppen müssen aus mindestens sieben natürlichen Personen und aus eben so vielen Mitgliedstaaten bestehen um sich bei der Kommission registrieren zu können. Die Frage sollte jetzt also nicht lauten, ob und wann die JEF eine EBI starten können, sondern zu welchem Thema und wie?

Zeit für eine föderalistische Bürgerinitiative

Die JEF sind in der Lage, sich mit verschiedenen Partnerorganisationen in Brüssel zu verbünden und die Massen zu mobilisieren: die verschiedenen nationalen Sektionen in fast jedem EU-Staat können eingespannt werden, um mit Hilfe von jungen Menschen durch traditionelle Straßenaktionen und moderne Maßnahmen im Internet, unsere EU-Mitbürger von unseren Ideen zu überzeugen. Es gibt also keinen Grund daran zu zweifeln, dass die JEF in der Lage sein werden, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln, solange wir uns intern auf ein ansprechendes föderalistisches Thema einigen, das breite Unterstützung innerhalb unserer Organisation genießt. Vorschläge könnten reichen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit über die Harmonisierung von Steuern für kleine und mittlere Unternehmen bis hin zur Stärkung von Europas Kampf gegen den Klimawandel. Die JEF eigene „Political Platform“ stellt ein hervorragendes Reservoir an wertvollen Ideen bereit. Allerdings sollten wir immer im Auge behalten, dass der Vorschlag in den Kompetenzbereich der Kommission fallen muss, damit er die Zulässigkeitsprüfung besteht. Idealistische JEF können natürlich gerne versuchen, einen Vorschlag zur Wiedereinsetzung eines Verfassungskonvents zu unterbreiten, um ein Zeichen zu setzen. Aber es wäre sicherlich nicht klug, alle unsere Ressourcen für einen Vorschlag zu mobilisieren, der keinerlei Reaktion von der Kommission auslösen würde. In jedem Fall ist es wichtig, dass die JEF in einem ersten Schritt beginnen, mögliche Themen zu debattieren und dann in einer der „Political Commissions“ zu einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag auszuarbeiten. Dieser Text und die dazugehörige Kampagne könnte dann auf einem satzungsgemäßen Treffen von JEF Europa beschließen zu können – nach Möglichkeit bereits auf dem 21. „European Congress“ im Herbst.

Nachdem wir leidenschaftlich für eine zugängliche, flexible und pro-demokratische EBI Verordnung gekämpft haben, sollten wir Jungen Europäischen Föderalisten nun die Gelegenheit ergreifen und dieses Instrument nutzen: um unsere föderalistische Agenda mit den direktdemokratischen Mitteln voranzubringen, von denen wir immer geträumt haben. Wenn wir dieses Instrument nicht voll ausschöpfen, können wir sicher sein, dass es die Euroskeptiker tun werden, um gemäß ihrer eigenen Ziele Debatten im Europäischen Parlament zu provozieren.

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