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Alleingelassen

Deutsche Kommunen sind mit der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern überfordert

, von  Marina Lessig

Viele Teilnehmer der Europawerkstatt 2014 waren der Meinung, dass die dringlichste Aufgabe der neuen EU-Kommission eine „menschenwürdige Asylpolitik“ sein müsse. Doch was heißt eigentlich menschenwürdig? Und was soll eine europäische Asylpolitik sein? Viele Menschen haben keine Vorstellung davon, was gerade in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften geschieht, weil sie nicht an der alltäglichen Arbeit vor Ort beteiligt sind. Ein Erfahrungsbericht zur Situation von Flüchtlingen in München von Marina Lessig (Kreisjugendring München-Stadt).

Schlafplätze im Erstaufnahmelager im mittelfränkischen Zirndorf aus dem Jahr 2012. – Foto: © Piratenpartei Mittelfranken / flickr (Link) / CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)

Autoren

  • Marina Lessig hat 2015 in Philosophie an der Hochschule für Philosophie München SJ magistriert. Sie ist seit über 10 Jahren bildungs- sozial- und migrationspolitisch aktiv. Bisher war sie für NGOs, Vereine, Stiftungen, Marketingagenturen, den Bayerischen Rundfunk und Bayerische Ministerien beruflich tätig. Derzeit ist Marina ehrenamtlich bei der JEF München aktiv und Vorstand des Kreisjugendring München-Stadt, der demokratischen Arbeitsgemeinschaft der Münchner Jugendverbände.

Es gab in Bayern bis 2015 nur drei Stellen zur Erstaufnahme von Asylbewerbern. Diese befinden sich in München, Zirndorf und Deggendorf. Unmittelbar zuständig sind die Regierungsbezirke. Hier werden die Flüchtlinge registriert, sollen erstuntersucht werden und anschließend nach einer ersten Antragsprüfung auf Asylbewerberunterkünfte in ganz Bayern verteilt werden. Doch die internationalen Krisen sorgen für hohe Ankunftszahlen, mit denen die offiziellen Stellen überfordert und die Erstunterkünfte überlastet sind. Zwar gab es während der kriegerischen Unruhen auf dem Balkan in den 90ern deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland und Bayern und entsprechend auch Unterkünfte, jedoch wurden die meisten Immobilien inzwischen umfunktioniert oder abgerissen.

Für die Flüchtlingsunterkünfte nach der Erstaufnahmestelle sind die Kommunen verantwortlich. Es gibt einen deutschlandweiten Verteilungsschlüssel, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss. Der Freistaat wiederum hat einen Umverteilungsschlüssel festgelegt, welche Bezirke wie viel Prozent Asylsuchende aufnehmen müssen und diese wiederum haben festgelegt, wie die Anzahl auf die Städte verteilt werden. Bevölkerungsreiche Orte müssen dann entsprechend mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die großen Städte sehen hierin eine Ungerechtigkeit, da es schwierig ist, auf dem ohnehin schon angespannten Immobilienmarkt adäquate Unterkünfte zu finden. Sie plädieren dafür mehr Flüchtende auf dem leerstandsreichen Land unterzubringen. Die kleinen Gemeinden wiederum lehnen dies ab, da sie als ohnehin schon wirtschaftsschwache Region mehr Unterkünfte als zu starke finanzielle Belastung ansehen und auch nicht wissen, wie die neuen Gemeindemitglieder auf dem ohnehin klammen Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

Während in den letzten Jahren knapp 50 Flüchtlinge pro Tag in ganz Bayern ankamen, waren es im Sommer gut 200 bis 300 Flüchtlinge pro Tag allein in München, die ankamen, pro Woche also zwischen 1500 und 2000 Personen. Davon wurde der Apparat offensichtlich überrascht - Flüchtlingsversorgung ist schwer planbar. Doch 2014 hat alle Erwartungen übertroffen.

Folge dessen: Bearbeitungszeiten dauern zu lange, die Anträge stapeln sich. Die Grundversorgung (trockene vier Wände und Betten) forderte bereits alle Kapazitäten. Angebote, die darüber hinaus gehen, können nur spärlich und verzögert angeboten werden - teilweise warten Menschen Wochen auf ärztliche Versorgung.

Missstände in bayerischen Aufnahmelagern

In der Münchner Bayernkaserne schließlich eskalierte die Lage im Sommer 2014. Menschen schliefen teils ohne Decken im Freien auf dem Gelände, da die Häuser überfüllt waren. Die Bayernkaserne war mit fast 2000 Personen überbelegt. Der neue Oberbürgermeister Dieter Reiter setzte sich über sämtliche Hierarchien hinweg, verfügte einen Aufnahmestopp und übernahm mit einem lokalen Krisenstab die Organisation. Der Stadtrat stellte unmittelbar Gelder zur Verfügung und fieberhaft wurden Örtlichkeiten umfunktioniert. Sogar das Olympiastadion musste herhalten. Inzwischen läuft es wieder in der Bayernkaserne - aber trotzdem immer auf Kante. Der Winter gibt Zeit zum Durchschnaufen und Vorbereiten, aber nicht mehr lange. Alle Instanzen arbeiten deshalb auf Hochdruck - auch was die Versorgung und Unterbringungen der Flüchtlinge angeht, welche während des Verfahrens in München bleiben werden.

Doch man muss betonen, dass das Durchgreifen Dieter Reiters wohl eher einen Einzelfall darstellt. Die Missstände der Bayernkaserne waren nach außen gedrungen: zum einen beispielsweise durch eine Begehung des Münchner Bündnisses für Toleranz, zum anderen, weil der Bezirk Oberbayern uns als Kreisjugendring München-Stadt bat, für etwa 180 Flüchtlinge unser Jugendzeltlager zur Verfügung zu stellen. Mitten in der Nacht brachte man uns circa 210 neuankommende Asylsuchende. Für gut dreißig von ihnen hatten wir erstmal gar keinen Platz. Von zugesagten 180 Decken lieferte der Regierungsbezirk 17 Stück. Bis auf drei Wachmänner waren die Flüchtenden sich selbst überlassen. Als Hausherr konnten wir das nicht hinnehmen und mit einem riesigen Aufruf nach ehrenamtlichen Helfern übernahmen wir die Lagerleitung. Wir benötigten ehrenamtliche Ärzte, da die meisten Flüchtlinge noch nicht erstuntersucht waren. In einem solchen Lager sind aber Verletzungen, Krätze und Magen-Darm-Virus Tagesordnung. Alle ehrenamtlichen Helfer arbeiteten deshalb auf eigenes gesundheitliches Risiko. Notdecken stellte schließlich die freiwillige Feuerwehr zur Verfügung. THW und Pfadfinder halfen bei Zeltaufbau und Lagergestaltung - selbst ein kleiner Pfadfinderstamm schien mehr drauf zu haben als die zuständige Verwaltung. Ehrenamtliche organisierten die Versorgung, koordinierten die Sachspendensammlung und vieles mehr.

Die Menschen waren sehr froh, irgendwo angekommen zu sein. Es kehrte eine gewisse Normalität ein: Jugendliche spielten Basketball, Männer saßen in einer Gesprächsrunde am Lagerfeuer, Kinder malten Bilder, Frauen dösten in den Betten und am Abend veranstaltete eine jugendliche Gauklergruppe ehrenamtlich eine Feuershow. Ruhe, Sicherheit und sogar ein wenig Freude - das haben sie lange vermisst. Beispielsweise die 32-jährige Hania aus Syrien. Sie ist seit drei Monaten mit ihrem Baby und ihren zwei Töchtern auf der Flucht. Die dritte Tochter, sieben Jahre alt, wurde auf der Flucht in Syrien erschossen. Wo ihr Mann ist, weiß sie nicht. Wir mussten nach ein paar Wochen schließen. Es wurde zu kalt für ein Zeltlager und die Stadt hatte Alternativen geschaffen. Aber untätig sind wir nicht: gerade formiert sich ein „Junges Münchner Bündnis für Flüchtlinge“, aber auch eine Danke-Party für die ehrenamtlichen Helfer sowie ein Angebot zum Gespräch für alle, die die Ereignisse nicht selbst verarbeiten können, waren uns wichtig.

Anderswo als in München allerdings sind die Türen für Beobachter und Helfer meist zu.

Einblick in den Alltag in deutschen Flüchtlingsunterkünften

Das Thema Flüchtlinge habe ich mir nicht gesucht. Es hat mich, den Kreisjugendring München-Stadt, und die Münchner Bevölkerung einfach gefunden. Viele Menschen haben keine Vorstellung davon, was gerade in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften geschieht, weil sie nicht an der alltäglichen Arbeit vor Ort beteiligt sind.

Wachdienste schirmen die Welt der Flüchtlinge von der Welt der Städter ab. Wir erfahren nichts über die Missstände. In München hat die Stadt spontan sehr viele Gelder bereitgestellt, um die Situation zu lindern - doch viele Kommunen in Deutschland sind selbst klamm und sind zum Sparen gezwungen. Menschliche Tragödien ereignen sich mitten in Deutschland tagtäglich. Man kann diesen Umstand den Kommunen nicht zum Vorwurf machen. Sie sind nicht gewählt, um Weltpolitik zu machen, die weltweite Sicherheitslage zu checken und auf die Krisen entsprechend zu reagieren.

Kommunen sind mit den Problemen überfordert

Tatsächlich wird aber immer mehr auf sie abgewälzt. Beispielsweise beschloss der Freistaat Bayern, nachdem Verbände Missstände in der Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMF) publik gemacht hatten, dass die Jugendämter der Kommunen nun verantwortlich seien. Das traf die kommunalen Stellen fast unvorbereitet und bei einer unerwartet gestiegenen Zahl an Flüchtlingen. Beispielsweise kommen derzeit pro Woche etwa 100 UMF in München an. Eigentlich sollen sie schnellstmöglich auf freiwerdende Plätze in Wohngruppen u.ä. verteilt werden. Pro Woche schaffen hierzu Kommunen etwa 50 Plätze: also nur die Hälfte der benötigten. Und nun ist es aktuell Winter. Im Sommer können wir wohl mit doppelt bis fünfmal so vielen Minderjährigen rechnen. Die Politik ist auf den höheren Ebenen gefordert, Vorbereitungen zu treffen und nicht auf die Kommunen abzuwälzen: denn internationale Kriege interessieren sich nicht für die Trägheit unserer bürokratischen Abläufe. Hierzu kann es keine Lösung sein, dass wir sichere Herkunftsländer beschließen und die Aufnahmezahlen kontingentieren.

Angst, Auslieferung, Einsamkeit - auf allen Seiten

Die zentralen Begriffe der Flüchtlingsthematik sind Angst, Sicherheit, Auslieferung und Einsamkeit. Auf beiden Seiten. Die Länder Europas haben Angst vor dem Zustrom, fürchten um ihre nationale Sicherheit, sehen sich dem rasant gewachsenen Zustrom ausgeliefert und Aufnahmeländer sehen sich von den übrigen europäischen Ländern im Stich gelassen. Das spiegelt sich in der Situation der Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, wieder. Sie kommen aus Angst, mangelnder Sicherheit und sind in ihren Herkunftsländern schlimmen Umständen ausgeliefert - in Europa finden sie jedoch keine Sicherheit, sondern leben in Angst unter kriminalisierten Umständen, sehen sich den Bedingungen in ihrer Unterbringung ausgeliefert und werden nur allzuhäufig aufgrund der Systemüberforderung alleingelassen. Besondere Gruppen brauchen zudem besonderen Schutz. Zuverlässige und fürsorgliche Unterbringung von UMFs ist dabei eine Sache; häufig vergessen werden aber auch allein geflohene Frauen mit und ohne Kind. Sie haben auf der Flucht meist noch schlimmeres erlitten als Männer. Die meisten allein fliehenden Frauen schaffen die Flucht nicht. Der Weg nach Deutschland ist für viele geprägt auch von sexueller Gewalt und Prostitution. Sie und ihre Kinder brauchen besonderen Schutz und eine Form der Hilfe, die ihnen bisher selten gewährt werden. Wenige bekommen auf Antrag einen Platz in einem Frauenhaus. Doch die Frauenhäuser kämpfen meist selbst mit zu geringer Ausstattung und Warteliste.

Wie gelingt die Willkommenskultur?

Europas Werte sollten uns jedoch verpflichten Menschen, welche in politische Not und Bürgerkriege geraten sind, aufzunehmen und eine Art Fürsorge für diese Menschen zu tragen. Und die Ukraine-Krise hat uns wohl allen vor Augen geführt, wie schnell auch wir in Europa von Krieg überrascht werden könnten. Wir brauchen europäische Einigkeit, darin, wer Recht auf Asyl und Abschiebungsstopp hat. Wir müssen uns als Ländergemeinschaft gegenseitig beistehen, indem wir Flüchtlinge auf alle europäischen Länder fair verteilen, einen zentralen Finanztopf hierfür einrichten, einen Unterbringungs- und Betreuungsstandard festlegen und diesen aus diesem Topf finanzieren sowie gegenseitig kontrollieren. Nur wenn Europa zusammensteht und sich verantwortlich zeigt, können auch die Kommunen verantwortlich ihrer Aufgabe nachgehen. Welch unwichtige und menschenfeindliche Rolle Flüchtlingspolitik allerdings spielt, sieht man am Politikwechsel in Griechenland. Das Land ist schwer beansprucht durch ankommende Flüchtlinge und die neuen rechtspopulistischen Partner der Regierungspartei stehen für eine knallharte Anweisungspolitik und schärfer bewachte Grenzen. Auch wenn die finanzielle Krise wichtig ist, darf dieses menschliche Leid nicht eine unwichtige Bagatelle werden.

Gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik würde zudem dazu beitragen, eine intensivere Debatte über Minderheitenschutz, insbesondere von Sinti und Roma, innerhalb der EU zu führen. Denn beispielsweise Sinti und Roma, fliehen nicht nur aus Serbien in die EU - auch der menschenunwürdige Umgang mit ihnen innerhalb mancher EU-Mitgliedsländer zwingt sie zu Umsiedlung und Wanderung. Bei alle dem: die Rolle der Kommunen bleibt weiterhin wichtig und mit ihnen das bürgerschaftliche Engagement. Eine Willkommenskultur vor Ort kann nur gelingen, wenn sich unter Koordination der Kommune Menschen ehrenamtlich um Integration bemühen.

Eine gemeinsame europäische Politik und Engagement vor Ort sind notwendig

Doch was könnte hierzu getan werden - von uns selbst getan werden? Die Stadt München hat beispielsweise eine zentrale Rufnummer eingerichtet. Hier kann jeder anrufen, der helfen möchte, aber auch Fragen hat. So wird eine bedarfsgerechte Spendensammlung organisiert, Kleiderkammerausgabe und vieles mehr. Häufig denken Mitmenschen, sie würden mit Deutschkursen helfen. Doch vielmehr schaden unprofessionelle Deutschkurse der Lernfähigkeit und damit der Integration. Doch Lebenshilfe ist ein zentrales Element, das häufig vergessen wird. Hier ist schließlich alles anders: einkaufen, putzen, kochen, Fahrkarten kaufen. Ehrenamtliche können dabei unterstützen, Leben zu lernen und Asylbewerbende so integrationsfähig machen. Erst wenn sie integrationsfähig sind, können sie auch geregelten Aufgaben nachgehen. Um davor die Langeweile und der Gefangenheit in Untätigkeit auszukommen, kann man in die Flüchtlingsunterkünfte gehen und beispielsweise Kulturprogramme anbieten. Damit ermöglicht man auch neue Zugänge zur Integration. Als Bürgerinitiative die verantwortliche Stelle für eine lokale Asylunterkunft ausfindig machen, ist aber auch aus anderem Grund wichtig: So kann den Bundesländern auf die Finger geschaut werden. Skandale über Gewalt und desaströse Umstände haben letztes Jahr vereinzelt Schlagzeilen gemacht. Doch wo keine Ehrenamtlichen hinschauen, dort kontrolliert auch sonst niemand.

Eine Stadtführung oder die Begleitung zu einem kostenlosen Konzert (Flüchtlinge trauen sich meist nicht allein irgendwohin aufgrund von Sprachbarriere und aus Angst etwas falsch zu machen) kann ein großer Gewinn sein. Wichtig zur Schaffung der Willkommenskultur ist aber auch die Organisation von Informationsveranstaltungen für die Nachbarschaft. Nur dort, wo etwas hinter verschlossenen Türen stattfindet und die Ängste der Stadtbewohner nicht ernst genommen werden, können Fremdenhass und Gerüchte wachsen. Als KJR haben wir Flyer und Plakate sowie Facebookbanner entworfen, damit Cafés, Jugendtreffs, etc. an ihre Gäste, Freunde und auch an Flüchtlinge Zeichen setzen können: „Wir sind für euch offen.“

Die Herausforderung wird 2015 nicht kleiner

Gerade verschafft uns der Winter die Möglichkeit zu verschnaufen und uns darauf vorzubereiten, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge 2015 die aus 2014 wieder übertreffen wird. Die aktuelle Situation der Flüchtlinge macht unbürokratisches, menschliches und kreatives Handeln notwendig. Unklare Strukturen, viele (Un)Verantwortliche, fehlenden Kompetenzen und städtischer Bürokratismus stehen dafür nicht. Also lasst uns unkonventionell Denken und Handeln.

Dieser Artikel erschien erstmals im JEF-Sondermagazin zur Europawerkstatt 2014

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