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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Mehr Mut zum Weiterdenken

, von  Jonas Botta

Die EU-Außenminister haben über die Konflikte der vergangenen Monate in der Türkei und deren Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen beraten. Nur noch wenig scheint die Gesprächspartner auf Regierungsebene zu verbinden. Doch vielleicht birgt sich die Chance für einen Beitritt fernab der Verhandlungstische.

Regelmäßig finden Gespräche zwischen Spitzenvertreter der EU und der Türkei statt. So traf Catherine Ashton im Rahmen eines Besuchs in der Türkei im April 2013 unter anderem den türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu. – Foto © European Commission 2013

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Menschenrechte und Demokratisierung.

EU-Erweiterungspolitik teilt die politischen Lager

Über die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei ist seit ihrer offiziellen Aufnahme im Jahr 2005 viel gestritten worden. Wie keine andere Thematik aus dem Bereich der EU-Erweiterungspolitik teilen das Für und Wider eines Beitritts die politischen Lager in Europa. Während Großbritannien einen Beitritt befürwortet und die konservativen Regierungsparteien in Deutschland und Österreich– europarechtlich nicht existente – privilegierte Partnerschaft mit der Türkei fordern, wurde der Beitritt von Frankreich lange Zeit gänzlich abgelehnt und soll jetzt von einem Referendum begleitet werden. In Folge der repressiven Staatsgewalt gegen die Gezi-Proteste im vergangenen Jahr sowie des Verhaltens der Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Korruptionsskandal um führende Regierungsmitglieder, Familienangehörige und Sympathisanten Erdoğans wird die Fortsetzung der Verhandlungen von allen politischen Seiten in Frage gestellt.

Zu weit scheinen die politischen Vorstellungen der Gesprächspartner voneinander entfernt zu sein. Die aktuelle Kritik am Zustand des türkischen Rechtsstaats unter der Regierung Erdoğans und seiner AKP ergänzt die bestehenden Bedenken seitens der EU, die unter anderem aus der fehlenden Anerkennung der Souveränität Zyperns, der Situation der kurdischen Minderheit sowie der gesamten geopolitischen Erwägungen der EU-Mitgliedsstaaten resultieren. Bei all dieser Kritik scheint es, als könne nur wenig Verbindendes gefunden werden, was einen EU-Beitritt noch Wirklichkeit werden lässt.

Identität als Prozess begreifen

Dennoch sind die innenpolitischen Konflikte lösbar und stehen folglich einem EU-Beitritt langfristig nicht zwingend entgegen. Anders verhält es sich mit dem scheinbar stärksten Argument der Gegner eines Beitritts: die als unüberbrückbar geltenden Unterschiede in der Identität der Menschen in der Türkei und der EU. Dabei wird eine gemeinsame europäische Identität vorausgesetzt und potenziell existente Unterschiede innerhalb der EU vernachlässigt.

Doch solch eine europäische Identität in Form eines festen Zustands ist nur schwer zu begründen. Identität ist vielmehr ein stetiger Prozess, welcher der fortwährenden Weiterentwicklung und der voranschreitenden Integration der EU gerechter wird, als die Festschreibung bestimmter Identitätsmerkmale. Wird Identität als Prozess begriffen, ist sie offen für Neues. Es ist daher falsch, eine Identität allein an ein Kriterium wie Religionszugehörigkeit oder seinen Nationalstaat zu knüpfen. Stattdessen sollten allgemeinere Werte unser Zusammenleben in einer EU mit der Türkei ermöglichen.

Uns eint das Streben nach mehr Mitbestimmung

In den Gesellschaften der Türkei und der EU-Mitgliedstaaten findet sich dieser einende Wert schon jetzt: Das Einstehen für die Demokratie. Deutlich wird das im vielfachen Aufbegehren der Menschen gegen Demokratiedefizite und soziale Ungerechtigkeit sowie in der Forderung nach politischer teilhabe. Sowohl in der Türkei als auch in EU-Mitgliedsstaaten wie etwa Griechenland, oder Spanien haben sich in den vergangenen Jahren starke Protestbewegungen entwickelt. Noch fehlt es an einer gemeinsamen Stimme, aber das Potential des bürgerschaftlichen Engagements ist groß.

Dieses Streben nach einem besserem Lebensumfeld und dem Bewusstwerden der eigenen Rechte verbindet uns, denn es ist Ausgangslage für ein Zusammenwachsen der Länder und ihrer Bürger. Gemeinsame Anliegen gibt es genug. Ein Beispiel hierfür ist die Jugendarbeitslosigkeit, deren gravierende Höhe in der EU ebenso wie in der Türkei sinnbildlich für die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation steht. Viele Konflikte und Probleme in den Nationalstaaten sind nicht mehr innerstaatlich zu lösen, so groß der Protest auch sein mag. Daher ist eine über die Grenzen hinweg existierende Vernetzung und Zusammenarbeit existentiell für die eigene Zielerreichung. Ein wichtiges Argument, um starke Ressentiments gegen die Türkei in vielen Bevölkerungsgruppenen entgegen zu wirken.

Gemeinsam neue Lösungen finden

Globale Wirtschaftsräume, außenpolitische Herausforderungen und eine wirksame Klimapolitik bedürfen internationaler Zusammenarbeit. Daher ist Mut zum Weitblick statt Verharren in bisherigen Strukturen erforderlich. Die Europäische Union wird als Gebilde nie final sein, aber sie muss offener und demokratischer werden, wenn sie den bestehenden und zukünftigen Herausforderungen trotzen will. Unter den jetzigen Umständen mag die EU weder institutionell noch strukturell dazu fähig sein, die Türkei aufzunehmen – doch wir müssen trotz Krisen weiterdenken und die Menschen und Staaten willkommen heißen, die Teil der EU werden wollen. Der Mut und Einsatz vieler türkischer Bürger kann uns dabei nur Vorbild für unser eigenes Engagement sein. Eine längst nötige Debatte über die europäische Zukunft – unsere Zukunft – kann die Chance für einen EU-Beitritt der Türkei fernab der Verhandlungstische begründen. Diese Debatte müssen wir Bürger beginnen.

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