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Belgien – das Ende des föderalen Systems?

, von  Robin Alves, Übersetzt von Eva Olschewski

In den belgischen Parlamentswahlen im Mai 2014 zeichnete sich der Erfolg nationalistischer Strömungen ab. Belgien, ein Land im Herzen Europas – ein Projekt mit einem komplexen politischen System – steht jetzt mehr denn je unter Druck. In der demokratischen Krise kann Belgien durch die Stimme seiner Bürger einem neuen institutionellen Aufbau Form geben.

Belgien - ein zerrissenes Land mitten in Europa? – Foto: © Nicolas Raymond / freestock.ca (Link) / CC-BY 3.0 Unported License. (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en_US)

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Belgien wurde 1830 gegründet. Die französische Sprache verbreitete sich schneller als die flämischen Dialekte, während der industriellen Revolution war Wallonien Weltmacht. Wäre Flämisch bereits 1898 als Sprache anerkannt worden, hätte sich das Land schon in den 1960ern Jahren verändert. Doch so geschah der eigentliche Umbruch aufgrund der schwindenden Industrie erst in den 1970er Jahren. Flandern verlangte größere kulturelle Autonomie, Wallonien weitreichendere wirtschaftliche Macht. 1970 wurde das Land gespalten: Die Geburt des Föderalismus.

Seit 1993 besagt Artikel 1 der belgischen Verfassung: „Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt“. Das Land hat drei Sprachgemeinschaften: die französischsprachigen Belgier, eine kleine deutschsprachige Gemeinschaft und die niederländischsprachigen Flamen. Jede von ihnen hat ihre eigene Sprache und Kultur, ihr eigenes Bildungssystem und ihren eigenen Rundfunk. Belgien besteht auch aus drei Regionen: Flandern, Wallonien und der flämisch-wallonischen Region Brüssel-Hauptstadt. Jede Region verfügt über eine unabhängige Wirtschaft, zudem sind die Wirtschaftssektoren Beschäftigung, Energie und Transport autonom. Beide Gemeinschaften haben ein Parlament und eine Regierung. Unter diesen Umständen erinnert Belgien an ein Puzzle.

Der belgische Staat - ein Puzzle

Der belgische Föderalismus folgt keiner gebietsmäßigen Logik. Das System ist asymmetrisch, eine Hierarchie aus Rechtsnormen existiert nicht. In der Europäischen Union unterscheiden wir ausschließliche Zuständigkeiten der EU wie Währungspolitik und gemischte Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten wie Transportwesen oder Umweltschutz. Doch in Belgien gibt es nur ausschließliche Zuständigkeiten. Die belgische Regierung verfügt in Bezug auf die Gemeinschaften und Regionen über keine Vormundschaft oder einen Rechtszwang. Nationale und föderale Einheiten sind gleichgestellt.

Auf der anderen Seite ist die Einflussnahme politischer Macht kompliziert. Der Regierungszerfall nach der Leterme-Koalition im April 2010 sendete damals schon beunruhigende Signale. Ein Regierungswechsel im Mai 2014 ließ zu, dass die Neu-Flämische Allianz (N-VA) sich zusammen mit der liberalen französischsprachigen Partei Reformbewegung (MR), den Flämischen Liberalen und Demokraten (Open-VLD) und der CD&V (Christlich-Demokratisch und Flämisch) als dominante Kraft etablierte. Die konservative Regierung ist das Ergebnis einer komplett neuen Drei-Parteien-Koalition. Zum ersten Mal in einem Vierteljahrhundert waren die Sozialisten entmachtet.

Flandern, Wallonien, Brüssel - Grenzen des Föderalismus

Der gegenwärtige Stillstand legt die Grenzen der Multikulturalität im Geschäftsmodell des Landes offen. Die Entscheidung für die Einsprachigkeit im frühen 20. Jahrhundert besiegelte die fehlenden Assimilierungsperspektiven der zwei Gemeinschaften. Der schrittweise Schwund nationaler Parteien, der schwächelnde Dialog und die Koexistenz zweier öffentlicher Meinungen bewirken eine gewisse soziale Isolation. Gemeinsame Interessen werden nicht länger vom belgischen Staat verkörpert. Allerdings müssen diese Überlegungen relativiert werden. Belgien ist institutionell instabil, obwohl das Land viele Steckenpferde besitzt – wie der Halt in der Bevölkerung und Brüssels Rolle als Herz der Europäischen Union.

Der Anteil der Flamen, die für einen unabhängigen Staat sind, überschreitet keine 15%. Trotz der Krise verändert sich diese Zahl nicht. Die Belgier schätzen das gemeinsame Leben im Großen und Ganzen und sind nicht auf Konfrontation aus. Brüssel ist ein Symbol für eine erfolgreiche kulturelle und sprachliche Vielfalt. Seit 1999 fordern flämische Parteien größere finanzielle Autonomie und Solidarität. In Flandern sind momentan 5,5% der Bevölkerung arbeitslos, 11,2% sind es in Wallonien. Die sechste Staatsreform im Jahr 2010 gestand zum Teil eine noch nie dagewesene Autonomie zu, beinhaltete aber keine Umstrukturierung des belgischen Föderalsystems. Es scheint unmöglich, Föderalismus in Belgien umzusetzen. Inwiefern sollen die regionalen Gebäude auf die föderalen Einheiten verteilt werden? Wie gestaltet sich der Status von Minderheiten? Zu welchen Anteilen sollen die Staatsschulden aufgeteilt werden? Wird das die Hauptstadt Brüssel übernehmen, die ein Bruttoinlandsprodukt von 20% umsetzt? Sowohl Wallonien als auch Flandern erheben Anspruch auf Brüssel. Viele Fragen gilt es zu beantworten, viele Probleme zu beseitigen.

Ausweg: Eine echte Konföderation

Die Lösung wäre eine Konföderation. Aber dieser Zusammenschluss selbständiger politischer Einheiten wird wahrscheinlich nicht entstehen. Die föderalen Institutionen können die Bereiche soziale Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik nicht alleine stemmen. Die einfachsten Umstrukturierungen wurden schon umgesetzt. Eine Alternative ist eine Neuordnung des föderalen Systems, die durch die Ausbügelung von Mängeln, der Brüsseler Region als unabhängiger politischer Akteur und durch die Einführung einer richtigen Debatte auf föderaler Ebene erreicht werden kann. Politiker müssen Vorschläge zur Verbesserung des Zusammenhaltes zwischen den Regionen und der nationalen Solidarität machen. Eine Solidaritätspolitik zwischen den Regionen kann eingesetzt werden, um diese Vorschläge zu realisieren. Politiker sollten zudem an Mechanismen zur Entstehung einer Interessensgemeinschaft aus Nord und Süd arbeiten.

Belgien muss Verantwortung übernehmen. Das Land genießt ein hervorragendes Ansehen und lebt einen erfolgreichen Multikulturalismus. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, diesen richtig zu bemessen, wird die Zivilgesellschaft das Ruder übernehmen.

Dieser Artikel erschien im englischen Original auf One Europe

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