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Bosnien und Herzegowina – ein kleines Land zwischen zwei Welten

, von  Eldin Buljubašić , übersetzt von Tom Pascheka

Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [English]

Die neue Struktur der Europäischen Kommission sowie die Wahlen, die im Oktober 2014 in Bosnien und Herzegowina (BuH) stattfanden, haben zu veränderten Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem westlichen Balkan geführt. Auch der Konflikt zwischen der EU und Russland hat für Bosnien und Herzegowina Konsequenzen.

Der Präsidentenpalast in Sarajevo. – Foto: © Ex13/8 Link / CC BY-SA 3.0 Lizenz

Im Hochsommer 2014 sagte der jetzige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dass er keine EU-Erweiterung in den folgenden fünf Jahren erwarte und machte so die Hoffnungen auf eine baldige Aufnahme zunichte. „Immer wenn es zu einer Erweiterung kam, sah ich voll und ganz einen historischen Erfolg, der Frieden und Stabilität auf unseren Kontinent brachte. Und dennoch, die Union und unsere Bürger müssen jetzt erstmal den Beitritt von 13 Mitgliedstaaten in den vergangenen zehn Jahren verdauen. Die EU braucht eine Pause von Beitritten, sodass wir vorerst das festigen können, was wir unter den 28 erreicht haben. Deswegen werden anlaufende Verhandlungen unter meiner Kommissionspräsidentschaft fortgesetzt und insbesondere der Westbalkan muss eine europäische Perspektive aufbewahren, aber keine neuen Erweiterungen werden in den nächsten fünf Jahren stattfinden.“

Diese Äußerung unterstrich zwei potenzielle Interpretationen bezüglich der Westbalkanpolitik der EU. Erstens, dass sich die EU verstärkt ihren internen Problemen zuwendet und dass der Westbalkan nicht auf ihrer Prioritätenliste steht. Zweitens kann eine solche Aussage die Erfüllung der Bedingungen für eine Mitgliedschaft auf Seiten der westlichen Balkanstaaten verlangsamen. Des Weiteren werden die Politiker des Westbalkans diesen Wechsel der EU-Politik als eine Entschuldigung für das Scheitern ihrer Ziele sehen.

In BuH erreichte die politische Situation ihren Höhepunkt, als die Wahlen im Oktober 2014 stattfanden. Nach einigen Jahren des politischen Stillstands wartete jeder begierig auf die Wahlergebnisse und die EU wies mehrfach auf die Wichtigkeit der raschen und effektiven Gründung einer Regierung hin. Es ist wichtig zu betonen, dass die letzten wesentlichen Schritte von BuH gegenüber der EU 2008 waren, als das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterschrieben wurde. Heute bleibt die Situation die selbe.

Einerseits liegt kein Druck von außen auf die Institutionen vor, andererseits möchten lokale Politiker keine Kompromisse eingehen. Aufsteigende Skepsis macht sich bezüglich einer möglichen Krise nach der Wahl breit. Trotzdem hat Europa noch nicht aufgegeben.

Der plötzliche Kurswechsel der EU ist eine Antwort auf eine Serie von Ereignissen der letzten Monate. Die Konsequenzen der erschütterten Beziehungen zwischen Russland und der EU hinsichtlich der Ukraine und Energie-Fragen haben sich ebenso auf den Westbalkan übertragen. Es ist wichtig hervorzuheben, dass der Westbalkan von russischem Gas abhängig ist, ohne jegliche Alternative zu haben. Am 12. November 2014 enthielt sich Russland während der Wahlen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als es um die Frage der Verlängerung der EUFOR-Mission in BuH ging. Einen Monat später erklärte der russische Botschafter in BuH, dass die NATO und die EU nicht die einzigen Optionen für das Land seien. Als Antwort darauf startete die EU eine Serie von Diplomatenbesuchen in BuH. Botschafter aus dem Politik- und Sicherheitsausschuss der EU besuchten das Land Ende November. Einige Wochen später kamen die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini und der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen, Johannes Hahn, nach BuH zu Besuch, um sich von der politischen Situation ein Bild zu machen und ihre Unterstützung beim Reformprozess zu zeigen.

Am 16. Januar besuchten die Außenminister Großbritanniens und Deutschlands BuH, um hervorzuheben, dass die EU dem Land eine helfende Hand anbiete und dass diese Möglichkeit richtig genutzt werden müsse. Weiterhin präsentierten vor wenigen Monaten zwei Minister einen Reformplan, sowie einen neuen Weg, BuH an die EU anzunähern. Während des zweiten Besuchs von Federica Mogherini im Februar bestätigte das Parlament die bosnische Leistungsbereitschaft gegenüber der EU. Vor diesem Hintergrund möchte die EU nun den Einfluss Russlands auf voraussichtliche Beitrittsländer reduzieren. Die diplomatischen Beziehungen der Region sind komplex, zum Beispiel musste BuH im Januar den Waffenverkauf an die Ukraine für einen Betrag von 5 Millionen Euro stoppen. Das russische Außenministerium war der Meinung, BuH solle keine Waffen für das Töten von Zivilisten in der Ukraine verkaufen. Der Grund für diese Forderung ist, dass die einzige Gasquelle für BuH aus Russland über die Ukraine kommt. Anders als die bosnischen Nachbarstaaten, die keine Lagerkapazitäten für Gas in Krisenzeiten haben. Ebenso hat BuH kein Recht auf eine alternative Gasleitung.

Die EU ist wegen der großen Anteile im Import (58,92%) und Export (72,19%) der wichtigste Handelspartner von BuH. Um Geld nachzudrucken, importierte BuH EU-Güter im Wert von 4,5 Mrd. €, während innerhalb der EU exportierte Güter etwas über 3Mrd. € wert sind. Russland importierte Güter im Wert von zirka 650Mio. €, während Bosniens exportierte Güter ungefähr 25 Mio € decken. Eine derartige Unausgeglichenheit kommt hauptsächlich durch Gasimport zustande. Entmutigung ist ebenso ein Faktor, sodass die Behörden in BuH bzw. der Serbischen Republik Bosniens die Einführung alternativer Gasquellen blockieren. Genauer gesagt, sie stellen vielmehr russisches Gas exklusiv bereit. Es gibt ein Projekt über eine zusätzliche Gasleitung aus Kroatien, die eingestellt ist. Die kroatische Seite hat ihren Teil vervollständigt, doch in BuH geht die Errichtung nur langsam voran.

Das Engagement Bosniens für die EU wird nicht hinterfragt. Fragwürdig sind nur der Prozess, die Methode und die Geschwindigkeit des Beitritts. Eine große Verantwortung liegt bei lokalen Politikern, aber auch bei äußeren Einflüssen und politischen Aktivitäten. Die Abhängigkeit der EU und BuH von russischem Gas wird zukünftig für eine bestimmte Periode dauern. Die EU wird intensiv arbeiten müssen, um alternative Gasverbindungen zu finden. Gas aus Aserbaidschan und Kasachstan könnte eine Alternative sein. Hinsichtlich Bosnien und Herzegowina ist es erforderlich, in Zukunft die Verbindung der Transadriatischen Pipeline (IAP) zu erkennen. In der Zwischenzeit muss die EU zusätzlichen Druck auf die bosnischen Behörden auflegen, um das Blockieren der Gasleitung aus Kroatien zu beenden.

Es wird erwartet, dass der Interessenkonflikt zwischen den großen Kräften Konsequenzen verursacht. Es wird erwartet, dass der Konflikt in einem Teil der Welt Konsequenzen auf andere Länder hat. Letztendlich wird erwartet, dass die EU eine stärkere und entschlossenere Haltung einnimmt, wenn es zu einer Sicherung der eigenen Interessen kommt und der Interessen seiner künftigen Mitgliedsstaaten.

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