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Bremain oder Brexit? Das Streitgespräch

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Europa blickt gespannt auf das Referendum über die EU-Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich. Wäre ein Brexit eine Katastrophe für die Europäische Union? Oder vielleicht ganz im Gegenteil eine Chance für die weitere politische Integration des Kontinents? Eine Debatte zwischen unseren Autoren Paul Helm und Vincent Venus.

Könnte ein EU-Austritt Großbritanniens für die europäische Integration in Zukunft sogar förderlich sein? – © Rareclass / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Bremain! Warum Großbritannien EU-Mitglied bleiben sollte

Von Paul Helm

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Als Winston Churchill 1946 in Zürich über die Notwendigkeit eines politisch geeinten Europas sprach, blitzte für einen Moment die Vision eines anderen, friedlicheren Europas in den Worten eines Mannes auf, der sein Land sicher durch die bitteren Jahre des Zweiten Weltkrieges geführt hatte. Gleichzeitig spiegelte die Rede schon damals das ambivalente Verhältnis Großbritanniens zu Europa wider. Sein Land, so Churchill, solle ein Freund und Sponsor des neuen Europas werden. Es genüge sich mit seinem Commonwealth aber selbst.

Heute liegen die Dinge kaum anders. Großbritannien ist zwar ein Teil der Europäischen Union. Doch der britische Premierminister David Cameron hat die Idee des Friedensprojektes verworfen: „[…] Today the main, over-riding purpose of the European Union is different: not to win peace, but to secure prosperity“. Und auch wenn sich der britische Premier für einen Verbleib in der Union einsetzt, so spricht er sich doch gegen die Legitimität ihres supranationalen Charakters aus, wenn er das Vorhandensein und auch die Vision eines europäischen dēmos radikal verneint. Keine Frage – im Kern gleicht die Mitgliedschaft Großbritanniens schon seit Längerem einer Tragödie.

Dennoch will ich das Argument, dass die Briten Europa doch sowieso verachten und man sie deshalb einfach ziehen lassen solle, so nicht gelten lassen. Mit dem Referendum hat sich in Großbritannien zum ersten Mal seit Jahren wieder eine tiefergehende Debatte über die Europäische Union entwickelt, in der man nun endlich auch emotionalere Argumente für einen Verbleib in der EU hört. Außerdem zeigt ein Blick in die Datenlage, das die Jungen in Großbritannien sich wieder in zunehmendem Maße für Europa begeistern. Das lässt hoffen.

Und was wäre mit einem Austritt für Europa gewonnen? Sicher, den Hass und die Verachtung mancher Briten gegen die Brüsseler „Bürokraten“ und den „red tape“ müsste Europa nicht mehr ertragen. Gleichzeitig verlören wir aber mit Großbritannien einen Partner, der in der Welt bestens vernetzt ist – Stichwort UN-Sicherheitsrat - und als Relikt des Commonwealth und mit seiner Popkultur noch immer eine erstaunliche Strahlkraft über die Grenzen Europas hinaus hat. Der Verlust Großbritanniens als Mitgliedsstaat käme einem gewaltigen Imageschaden der EU gleich. Auf die wirtschaftlichen Nachteile für beide Seiten möchte ich an dieser Stelle gar nicht erst zu sprechen kommen.

Last but not least sind die Briten ja nicht die einzigen, die an der EU zweifeln. So lebt die Kritik der Briten an der Freizügigkeit aus deutscher Perspektive in den Vorbehalten der osteuropäischen Staaten gegenüber einer gemeinsamen Asylpolitik weiter. Mit dem Austritt aus der Klausel der „ever closer Union“ hat Großbritannien aber bereits jetzt Raum geschaffen für ein Europa, das auch ohne es weiter voranschreiten kann. Einem „reinigenden Gewitter“, wie es sich die Brexit-Befürworter erhoffen, ist deshalb bereits ein Stück weit die Notwendigkeit genommen worden. Durch einen Austritt wäre für die EU daher noch lange nichts gewonnen. Auch die Schadenfreude, Großbritannien nach einem Austritt wirtschaftlich und politisch scheitern zu sehen, will ich mir nicht gönnen. Dafür wäre der Preis, den auch Europa zahlen müsste, zu hoch.

Deshalb werde ich am Donnerstag den Briten die Daumen drücken und auf einen Verbleib in der EU hoffen.

Paul Helm hat an der Universität Jena und der University of Central Lancashire (Großbritannien) studiert. Seine Bachelorarbeit schrieb er zum Thema „Europapolitik und Euroskeptizismus bei David Cameron und Margaret Thatcher“.

Der Brexit als historische Chance für die EU

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Von Vincent Venus

Für mich ist der Brexit ist wie damals das Serienende von „How I Met Your Mother“: Ich freue mich nicht darauf, werde aber erleichtert sein, dass es vorbei ist. Jahr für Jahr lagen sie uns in den Ohren: Ted suchte die großen Liebe in New York, Cameron das Red Tape in Brüssel. Dazwischen gab es viel Drama, verrückte Nebenfiguren und viele Wiederholungen.

Anders als das Serienende ist das Europaende der Briten nicht definitiv. Niemand weiß genau, was auf den Brexit folgen wird. Sicher scheint nur zweierlei: es gibt historische Risiken und es gibt historische Chancen. Während sich die meisten Pro-Europäer auf das Risiko konzentrieren und die Briten mit Liebesbekundungen zu umarmen versuchen, freue ich mich auf den möglichen Fortschritt für Kontinentaleuropa. Anbei nur zwei Argumente, einmal mit interner und einmal mit externer Dimension:

Erstens gehen mit den Briten die offensichtlichsten Saboteure der europäischen Demokratie von Bord. Es ist historisch belegt, dass das Vereinigte Königreich vor allem der Europäischen Gemeinschaft beitrat, um dessen Entwicklung zu kontrollieren. Die Briten haben einen großen Anteil daran, dass sich die Europäische Union zu einer kalten Wirtschaftsgemeinschaft entwickelt hat, während sozialer Ausgleich und demokratische Verantwortlichkeit auf der Strecke blieben. Ohne die Bremser wird es leichter sein, die Fehler der EU zu berichtigen und mittelfristig eine echte europäische Demokratie zu schaffen.

Zweitens kann der Brexit eine befreiende Wirkung haben. Endlich muss sich die EU nicht mehr um sich selbst kümmern, sondern kann wieder als globaler Akteur auftreten. Und als erstes sollten dies die Briten zu spüren bekommen. Als Motto für die Austrittsverhandlungen sollten sich die EU-Unterhändler den Satz von Jean-Claude Juncker auf den Unteram tätowieren: „Der Deserteur wird nicht mit freundlichen Armen empfangen.“ Das Vereinigte Königreich muss am Ende der Gespräche deutlich schlechter dastehen, als es dies als EU-Mitglied tut. Die Botschaft an andere Austrittsphantasten, aber auch EU-Aspiranten und geopolitischen Rivalen: Die EU ist eine Macht, dessen Mitgliedschaft ein Privileg mit exklusiven Vorteilen ist. Wie der niederländische Journalist Joris Luyendijk ausführt, ist UK deutlich stärker vom europäischen Markt abhängig, als umgekehrt. Und in Frankfurt gäbe es genügend freie Bürotürme, damit die Londoner Banker nicht zu Obdachlosen werden.

Am Donnerstag entscheiden die Briten. Lasst uns dem Ergebnis selbstbewusst entgegenschauen.

Vincent Venus ist Bundessekretär der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland. Dieser Beitrag spiegelt die persönliche Meinung des Autors wider. Die JEF Deutschland spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs aus.

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