Bundestag, mach’s europäisch!

Eine Petition für mehr europäische Demokratie

, von  Natalie Barth

Bundestag, mach's europäisch!
Mehr Europa und mehr europäische Demokratie - das fordern die Initiator*innen der Petition #MachsEuropäisch. Foto: #MachsEuropäisch - bereitgestellt für treffpunkteuropa.de

Während Europa weder im vergangenen Wahlkampf noch in den abgebrochenen Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle gespielt hat, will die Bewegung THE EUROPEAN MOMENT mit der Petition #MachsEuropäisch dieses Thema neu auf die politische Agenda setzen. Denn sie sind der Meinung: lieber europäisch regieren als falsch regieren.

Jetzt ist der Moment

Die Weichen für die Zukunft Europas müssen jetzt richtig gestellt werden. Der passende Moment ist jetzt oder niemals: Juncker und Macron haben den Diskurs über mutige Reformen angestoßen, nun liegt es an Deutschland, Bereitschaft für einen offenen Diskurs über unser Europa der Zukunft zu zeigen. Wir wollen nicht noch einmal ein Jahr 2016 erleben, in dem das Scheitern des europäischen Gemeinschaftsprojekts fast zur Realität wurde.

Wir brauchen kein Tempolimit für die Europäische Integration. Ganz im Gegenteil. Auf Autobahnen geben wir Gas. Die europäischen Demokratie bremen wir aus. Das kann nicht der richtige Weg sein. Wenn die Bundesregierung keine Antworten für Europa hat, müssen wir Bürger*innen sie geben. Wir, überwiegend junge Menschen, machen konkrete Vorschläge, um die Zusammenarbeit in Europa wieder zu stärken und die EU zukunftsweisend umzugestalten.

Eigenes Süppchen kochen bringt uns nicht weiter

Unsere Forderungen sind nicht neu. Ganz im Gegenteil. Seit Jahren liegen sie in den (europäischen) Schubladen. Jetzt wurden sie hervorgeholt und noch nie von so einem breiten Bündnis aus proeuropäischen Organisationen getragen. Somit hat die Kampagne THE EUROPEAN MOMENT das geschafft, was sie sich Anfang diesen Jahres vorgenommen hatte: Die Eigenbrötlerei der einzelnen proeuropäischen Kampagnen zumindest bezüglich des kleinen gemeinsamen Nenners zu beenden und für das große Ganze an einem Strang zu ziehen – Europa retten! Im Fall der Petition nichts weniger als die EU zu demokratisieren.Bisher war der größte Erfolg dabei der March for Europe am 25. März 2017 in Berlin, zu dem über 6000 Menschen kamen. Mit der Petition hat die Kampagne sich nun auch konkrete inhaltliche Forderungen auf die Fahnen geschrieben. Für echte Veränderungen braucht es schließlich mehr als reinen Straßenaktivismus.

Wir wollen Aktivist*innen statt Statist*innen in dem europäischen Integrationsprozess sein und sehen die Petition auch als eine Art Challenge: Oft wird behauptet, dass sich für ein so komplexes und weit entferntes Thema wie die Europäische Union die Mehrheit vor allem der jungen Menschen nicht begeistern lässt. Wir sehen das anders! Durch die Offline-Unterschriftensammelaktionen auf den Straßen, Großveranstaltungen und bei WG-Partys sowie Online-Aktionen wie Videos mit kurzen und knappen Erklärungen der Forderungen werden Menschen in die Diskussion integriert und für die europäische Debatte sensibilisiert, die sonst durch die fehlgeschlagene Kommunikationspolitik der EU nicht erreicht worden wären.

Wir wollen kein weiteres Jahr 2016 mit Brexit und allem was dazu gehörte. Die EU ist krank. Demokratie ist die Medizin und unsere Petition bestimmt kein Allheilmittel, jedoch der erste Schritt auf dem Weg der Besserung. Dabei haben wir uns in unseren 13 Forderungen vier Themenschwerpunkte gesetzt: Stärkung des Europawahlrechts, Demokratisierung der EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und eine größere Transparenz bei europapolitischen Entscheidungen. Der gesamte Petitionstext kann unter: https://machs-europäisch.eu nachgelesen werden.

Ran an den Speck

Die e-Petition läuft bereits und kann sowohl online als auch über Unterschriftenlisten unterzeichnet werden. Ziel ist es, mindestens 50.000 Unterzeichner*innen zu gewinnen, da nur so eine Anhörung im Petitionsausschuss verbindlich erreicht werden kann. Wir haben bereits über 5000 Unterschriften und haben bis zum 14. Dezember 2017 Zeit, um die verbleibenden Unterschriften zu sammeln. Long way to go, aber so langsam setzt der berüchtigte Schneeballeffekt ein und auch unsere Mund-zu-Mund-Propaganda zahlt sich aus. Online kann die Petition von jedermann unabhängig der Staatsangehörigkeit hier unterzeichnet werden. Zur Offline-Unterschrift findet man mehr Informationen unter: machs-europäisch.eu

So, wir sind dann mal kurz Europa retten und hoffen, du bist dabei!

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