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Demokratie: Junge Menschen brauchen eine Stimme

, von  Christoph Sebald

Junge Menschen in Europa haben Mühe, sich in repräsentativ demokratischen Prozessen zu behaupten. Jugendverbände, Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU arbeiten nicht zuletzt deshalb an alternativen Beteiligungsformen – mit gemischtem Erfolg.

Die 24-jährige Janet gab 2014 ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament ab. „Die Dinge gehen in die richtige Richtung, aber es gibt noch so viel zu verbessern“, sagt sie. – © European Parliament / Simeon Lazarov (Flickr)/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • studierte Europäisches Regieren und ist Mitglied der JEF Thüringen.

Demographisch im Nachteil – politisch inaktiv?

Die Demokratie hat ihre Tücken. Eine besondere Herausforderung ist dabei, den politischen Willen der Mehrheit mit den legitimen Ansprüchen politischer Minderheiten in Einklang zu bringen. Nun sind junge Menschen in Europa freilich keine politische Minderheit im klassischen Sinne - und doch hat ihr politisches Gewicht in den letzten Jahrzehnten spürbar abgenommen. Für das demokratische Gefüge in Europa ist das problematisch.

In parteipolitischen Führungspositionen und öffentlichen Ämtern sind junge Menschen strukturell unterrepräsentiert. So gibt es etwa kaum Parlamentarier, geschweige denn Minister, die jünger als dreißig Jahre alt sind. Allerdings ist dieser Umstand alleine wenig besorgniserregend. Schließlich fußen repräsentative Demokratien auf der Grundannahme, dass eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen nicht ausschlaggebend ist, um politische Interessen zu wahren.

Jedoch lassen sich durchaus Tendenzen beobachten, die das demokratische Gefüge der EU langfristig belasten. Bedingt durch den demographischen Wandel bilden junge Menschen einen immer kleineren Teil der Wählerschaft. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung junger Menschen geringer ist und in den letzten Jahren schneller abnahm als unter Vertretern anderer Altersgruppen.

Junge Menschen werden politisch marginalisiert

Ein schwindender Anteil junger Menschen an der Wählerschaft kann gewählte Politiker dazu verleiten, junge Menschen als Zielgruppe zunehmend zu vernachlässigen. Häufig richten Politiker ihr öffentliches Handeln an der „Mitte der Gesellschaft“ aus. Dies birgt die Tendenz einer Politik für den statistischen „Durchschnittsbürger“. Der ist zwischen 45 und 60 Jahre alt und hat mit den typischen Lebensabschnittsherausforderungen junger Menschen, wie dem Übergang von Schule zu Beruf, nur wenig am Hut. Weil ihre Belange von der Politik nicht mehr ausreichend aufgegriffen werden, wenden sich junge Menschen von den traditionellen demokratischen Beteiligungsformen ab.

Die Gefahr ist nun zum einen ein Teufelskreis aus rückläufigem Interesse junger Menschen an traditionellen Beteiligungsformen und einem rückläufigen Interesse von Politikern an den Interessen junger Menschen. Zum anderen ist die Wahrscheinlichkeit bei jungen Nichtwählern hoch, dass sie sich auch im späteren Leben der Stimmabgabe bei Wahlen enthalten. Eine dauerhaft niedrige Wahlbeteiligung wäre dann die Folge.

Mitreden auf europäisch

Wissenschaftliche Studien bescheinigen jungen Menschen ein hohes Interesse an Politik. Dieses Interesse materialisiert sich jedoch zunehmend in direkten oder aktionistisch geprägten politischen Aktivitäten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob alternative Beteiligungsformen für junge Menschen ihre Marginalisierung in repräsentativ demokratischen Mechanismen, wie Wahlen oder politischen Parteien, ausgleichen können.

Um die Jahrtausendwende litt die EU unter grassierendem Vertrauensschwund, niedriger Popularität und Wahlbeteiligung. Die Kommission reagierte darauf mit einer Öffnung politischer Entscheidungsverfahren für zivilgesellschaftliche Akteure. Im Falle der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa ist die Einbindung der Zivilgesellschaft besonders weit gediehen.

Beim sogenannten „strukturierten Dialog“ sitzen junge Menschen und politisch Verantwortliche regelmäßig zusammen, um die Ziele und Mittel in der jugendpolitischen Zusammenarbeit zu besprechen. Dabei beschränken sich diese Dialogrunden nicht auf die europäische Ebene. Vielmehr sollen die Ergebnisse regionaler und nationaler Dialogrunden auf europäischer Ebene diskutiert werden. Koordiniert wird dieser Mechanismus von der Kommission, der jeweiligen EU Ratspräsidentschaft sowie dem europäischen Jugendforum, dem Dachverband europäischer Jugendorganisationen. Im Zuge des periodisch erscheinenden EU-Jugendberichts werden die Ergebnisse in der jugendpolitischen Zusammenarbeit schließlich evaluiert.

Mitreden ist nicht mitbestimmen

Vertreter der EU Institutionen sind nicht ganz zu unrecht stolz auf diesen Mechanismus. Tatsächlich existierten vor Einführung des strukturierten Dialogs nur in wenigen Mitgliedstaaten Dialog- oder Mitentscheidungsstrukturen für junge Menschen und Jugendverbände. Heute hingegen verfügt jeder Mitgliedstaat über mehr oder minder intakte Dialogforen. Außerdem schätzen junge Menschen die Möglichkeit, direkt mit politischen Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten und ihre Anliegen persönlich vorzubringen.

Dennoch kann der „strukturierte Dialog“ die politische Marginalisierung in den traditionellen demokratischen Mechanismen nicht ausgleichen.

Nur wenigen jungen Menschen dürfte der strukturierte Dialog ein Begriff sein. Außerdem handelt es sich um einen sehr technischen, komplizierten Prozess. In der Summe führt das dazu, dass junge Menschen die politisch aktiv sind und einen höheren Bildungsabschluss besitzen viel eher daran teilnehmen. Jene hingegen, die am sozialen Rand mit materiellen Herausforderungen ringen, erreicht er nicht. Die Reichweite und Repräsentativität des strukturierten Dialogs ist deshalb, trotz der Bemühungen der beteiligten Akteure, gering.

In seinem Schattenbericht zur Europäischen Jugendpolitik beanstandet das Europäische Jugendforum außerdem einen Mangel an ressortübergreifender Zusammenarbeit. Zwar liehen Jugendpolitiker jungen Menschen ihr Ohr, doch dringen die Positionen junger Menschen faktisch nie in die zuständigen Ministerien vor. Damit stößt man auf ein Kernproblem alternativer Beteiligungsformen: sie bleiben auf demokratisch gewählte Entscheidungsträger angewiesen, die sie jedoch schwierig erreichen.

Der strukturierte Dialog ist ein potenziell spannendes Instrument zur Beteiligung junger Menschen am politische Leben der EU. Jedoch wird er die politische Marginalisierung junger Menschen auf absehbare Zeit nicht ausgleichen können. Deren Rückzug aus den repräsentativ-demokratischen Beteiligungsformen nagt an der Legitimität des demokratischen Gefüges in Europa.

Unter den gegebenen Umständen ist es unumgänglich, politische Institutionen und Parteien stärker in die Pflicht zu nehmen. Ohne deren verstärktes Werben um junge Wähler wird die Demokratie in Europa weiter Schaden nehmen.

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