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Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

, von  Jonas F. Rudsinske

Der Euro spaltet Europa. Die Verhältnisse in den so genannten „Südländern“ werden immer prekärer. Millionen Menschen sind arbeitslos. Insbesondere Jugendliche sind stark betroffen, ihnen fehlt eine Perspektive. Es ist an der Zeit, dass wir Europäer den Kern des Problems anerkennen und uns aus der hausgemachten Krise befreien. Wir dürfen den Euro nicht Europa spalten lassen. Besser wäre: Europa spaltet den Euro. Ein Standpunkt.

Plädoyer für eine Euro-Reform. – © hom26 / Flickr/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist Vorstandsmitglied der Proeuropäischen Partei (PEP). Er studiert Volkswirtschaftslehre und International Economics an der Georg-August-Universität Göttingen.

Die Kernursache der Krise im Euroraum

Mit der Einführung des Euro kam es zu einer Angleichung der Zinsen für Staatsanleihen der Euroländer. Griechenland konnte sich also plötzlich fast zum selben Preis Geld leihen wie Deutschland. Wie ist das zu erklären?

Der Zins ist immer auch eine Entschädigung für ein Risiko. Ein Staat könnte bankrott gehen. Dann zahlt er aufgenommene Kredite unvollständig oder überhaupt nicht zurück. Sind die Zinsen zweier Staaten ähnlich, spricht das dafür, dass die Geldgeber das Risiko des Staatsbankrotts für beide Staaten ähnlich einschätzen.

Die Einführung des Euro sollte aber eigentlich keinen so großen Einfluss darauf haben. An den Eigenschaften der Länder ändert sie schließlich recht wenig. Erklären lässt sich die Angleichung der Zinsen für Staatsanleihen damit, dass die Geldgeber den Staaten nun das Geld in der Annahme liehen, dass solide Euroländer einem in Schieflage geratenen Euroland helfen würden, um den Bankrott zu verhindern.

Dies widerspricht der sogenannten No-Bailout-Klausel, auf die sich die EU-Länder im Vertrag von Maastricht geeinigt hatten. Diese betonte explizit, dass ein Land in Zahlungsschwierigkeiten keine Hilfen von den übrigen Ländern zu erwarten hatte. Damit sollte erreicht werden, dass kein Land zu hohe Ausgaben tätigt, für die später andere Länder aufkommen müssen. Offenbar wurde diese Klausel von den Investoren also nicht ernst genommen. Sie erwarteten, dass es für die Euroländer im Ernstfall vorteilhaft wäre, einem Krisenland zu helfen. Und genau diese Erwartung hat sich später ja auch als richtig herausgestellt.

Für Länder wie Griechenland waren die Zinsen nun also auf einmal massiv gefallen. Entsprechend bestand ein Anreiz, sich zu verschulden und Investitionen zu tätigen, die zuvor nicht lohnenswert gewesen wären. Genau das war dann auch zu beobachten.

Insbesondere wurde bspw. in Spanien in Immobilien investiert. Mehr Menschen konnten in der Baubranche beschäftigt werden, die Löhne stiegen. Aber auch die Preise für Immobilien stiegen, da diese ja vermehrt nachgefragt wurden. Die Erwartung weiterer Preissteigerungen war für viele ein zusätzlicher Anreiz, Häuser zu bauen oder zu kaufen. Eine Immobilienblase entstand.

Steigende Löhne führten im Inland zu steigenden Preisen, da die Erwerbstätigen nun mehr Güter nachfragten und für die Unternehmen die Lohnkosten gestiegen waren. Insbesondere stiegen die Löhne in den südlichen Ländern stärker als in den nördlichen Ländern, für die sich der Zins nicht so stark geändert hatte. Ebenso entwickelte sich das Preisniveau unterschiedlich.

Steigen in Griechenland die Preise aber stärker als in Deutschland, so ist es günstiger in Deutschland einzukaufen. Griechenland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit, wird weniger verkaufen können und im Endeffekt auch weniger produzieren. Weniger Arbeitskräfte werden benötigt, Arbeitslosigkeit entsteht.

Eine solche Entwicklung muss nicht durch den Zins ausgelöst werden. So fielen beispielsweise die Lohnerhöhungen in Griechenland traditionell höher aus als in Deutschland. Dies kann zum Beispiel an einer höheren Macht der Gewerkschaften liegen. Es könnten sich aber auch einfach äußere Einflüsse ändern, wie die Weltmarktpreise für Autos und Olivenöl. All dies beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit der Länder unterschiedlich.

Wichtig ist hierbei, dass es nicht um Schuldzuweisungen geht. Weder sind die griechischen Lohnsteigerungen per se zu hoch noch die deutschen zu niedrig. Das Problem ist einzig und allein, dass die Lohnniveaus sich trotz ähnlicher Produktivitätsentwicklung in den Ländern sehr unterschiedlich entwickeln, gleichzeitig aber beide Länder eine Währung teilen.

Ohne eine gemeinsame Währung können Unterschiede in der Entwicklung der Preisniveaus durch den Wechselkurs ausgeglichen werden. Steigen die Preise in Griechenland mehr als die in Deutschland, so werden mehr Güter aus Deutschland nachgefragt und weniger aus Griechenland. Die Nachfrage nach DM (deutsche Währung) und das Angebot an Drachme (griechische Währung) steigt. Die Nachfrage nach Drachme und das Angebot an DM sinkt. Bildet sich der Wechselkurs frei, so wird die DM im Vergleich zur Drachme nun mehr wert sein. Als Deutscher kann man dann billiger in Griechenland einkaufen. Als Grieche ist der Einkauf in Deutschland teurer.

Dadurch kann der Unterschied in der Preisentwicklung ausgeglichen werden, sodass sich auch die Wettbewerbsfähigkeit nicht unterschiedlich entwickelt. Daher bleibt die Nachfrage nach den Gütern der verschiedenen Länder im Endeffekt ähnlich. Die Produktion muss in Griechenland nicht zurückgefahren werden und es kommt nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit.

Wann eine gemeinsame Währung funktioniert

Sind solche Auslöser für unterschiedliche Entwicklungen sehr unwahrscheinlich, zum Beispiel weil sich die Länder sehr ähnlich sind, dann kann eine gemeinsame Währung sehr gut funktionieren. Ist dies nicht der Fall, muss in irgendeiner Form ein Ausgleich herbeigeführt werden, wie ihn zuvor die Anpassung des Wechselkurses ermöglichte.

Sind die Preise und Löhne flexibel, könnten die Löhne in Griechenland einfach wieder gesenkt werden. Die Lohnkosten würden sinken, ebenso die Güternachfrage der Erwerbstätigen im Inland, die nun weniger verdienen. Auch die Preise könnten gesenkt werden bis die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt und die Arbeitslosigkeit zurückgefahren ist. Allerdings sind derartige Anpassungen häufig schwer durchzusetzen. So würden die Gewerkschaften in Griechenland starke Lohnsenkungen verhindern. Diese Art der Anpassung funktioniert also nicht.

Eine weitere Möglichkeit der Anpassung besteht nun darin, dass die arbeitslosen Griechen nach Deutschland auswandern, um dort zu arbeiten. Auch dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit in Griechenland. Dies wird aber zum Beispiel durch familiäre Bindungen und Sprachbarrieren erschwert, sodass auch dieses Art der Anpassung kaum funktioniert. Für viele muss die Verzweiflung und Armut sehr groß werden, bevor sie ihr Heimatland verlassen. Und es scheint keineswegs wünschenswert, aus ökonomischem Kalkül heraus derartige Situationen heraufzubeschwören.

Schlussendlich bleibt also das Ungleichgewicht bestehen, die Massenarbeitslosigkeit verschwindet nicht. Die Unzufriedenheit der Menschen wächst, also wird die Politik eingreifen. Sie kann aber im Rahmen des bestehenden Systems mittelfristig kaum das Problem lösen. Eher besteht die Gefahr, dass ein nicht gelungener Eingriff weitere Probleme hervorruft, auf die weitere politische Eingriffe folgen.

Zeigen sich die Euroländer solidarisch, können sie die Krisenländer dauerhaft mit Transferzahlungen unterstützen. Dies verliefe ähnlich zum Solidaritätszuschlag zwischen West- und Ostdeutschland. Die Situation u.a. der Arbeitslosen könnte damit verbessert werden, die Ursache des Problems würde aber nicht beseitigt. Man würde den Krisenprozess eher noch in die Länge ziehen und die Arbeitslosigkeit aufrecht erhalten. Nach wie vor ist der Osten Deutschlands wirtschaftlich schwächer als der Westen, und das obwohl beide Regionen sich relativ ähnlich sind und es keine Sprachbarrieren gibt, weshalb viele Menschen aus dem Osten bereits in den Westen migriert sind.

Ein derartiges Modell ohne weitere sinnvolle Reformen auf die EU zu übertragen, hätte katastrophale Folgen. Die dauerhafte Massenarbeitslosigkeit in einigen Ländern würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu politischer Instabilität und einem Auseinanderbrechen der EU führen.

Aber auch die Geldpolitik der EZB ist kein geeignetes Instrument, um die Probleme zu lösen. Das Kernproblem sind ja gerade Unterschiede zwischen den Ländern. Die EZB kann aber nur eine Geldpolitik für alle Länder machen. Diese wird eher noch zu weiteren Problemen führen, als dass sie Ungleichgewichte beseitigen könnte. Da die Politik aber bis heute nicht entschlossen handelt, ist es allein die EZB, die das ganze System mit einer Politik des billigen Geldes künstlich am Leben erhält. Eine Anpassung wird verhindert, die Krise wird in die Länge gezogen.

Wir müssen uns bewusst machen, dass wir uns selbst in diese Lage manövriert haben. Wir haben zu verantworten, dass Millionen von Menschen in den südlichen Ländern in prekären Verhältnissen leben müssen und es für Millionen Jugendliche derzeit keine Perspektive gibt. Die europäische Gesellschaft ist nun gefordert. Sie muss diskutieren, wie die Zukunft gestaltet werden soll, damit die Probleme endlich gelöst werden können.

Wege aus der Krise

Drei Lösungen scheinen prinzipiell möglich zu sein. Erstens die Rückkehr zu nationalen Währungen. Der Wechselkurs wäre wieder als Anpassungsinstrument verfügbar. Dieser Weg scheint für viele mit dem Scheitern des europäischen Projekts gleichbedeutend zu sein, dabei könnte alles andere bleiben wie zuvor. Auch weiteren Integrationsschritten stünde nichts im Weg. Im Gegenteil könnte durch ein gemeinsames Lösen der Krise die Zustimmung zum europäischen Projekt wieder steigen. Dennoch ist dieser Weg ein Rückschritt. Denn es gibt durchaus Gruppen von Euroländern, die von den Vorteilen einer gemeinsamen Währung profitieren könnten, ohne dass es zu Problemen kommen würde.

Zweitens könnten sich daher beispielsweise drei bis vier Gruppen von ähnlichen Ländern in Europa zusammen tun, um jeweils eine gemeinsame Währung einzuführen. Dadurch ist keineswegs ausgeschlossen, dass alle Gruppen irgendwann einmal eine gemeinsame Währung einführen, wenn die Rahmenbedingungen das erlauben. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sie kulturell und sprachlich so zusammengewachsen sind, dass ein Umzug über Ländergrenzen hinweg etwas ganz Normales und weit verbreitet ist wie zwischen den Staaten der USA. Eine solche Lösung mit mehreren Währungsgruppen könnte für Europa die beste Lösung sein, dennoch wird sie öffentlich kaum diskutiert.

Drittens können weitreichende Reformen durchgeführt werden, die möglichst zeitnah die Rahmenbedingungen so ändern, dass die gemeinsame Währung funktioniert. Hierbei stellt sich aber die Frage, ob mögliche Reformen schnell zum gewünschten Erfolg führen können bzw. ob sie politisch überhaupt gewollt sind.

So könnten Transferzahlungen kurzfristig die Armut überbrücken. Zugleich müssten genug Anstrengungen unternommen werden, damit sich schnell eine Verbesserung der Situation einstellt. Das könnte zum Beispiel durch die Einführung von Englisch als erster europäischer Pflichtfremdsprache, durch eine europäische Fiskalpolitik, die nationale Verschuldung auf Kosten anderer Länder verhindert, durch den Aufbau gleicher rechtlicher Strukturen und Infrastruktur sowie gleicher (oder mittelfristig noch den spezifischen Gegebenheiten angepasster) Steuersätze erfolgen. Man kann bezweifeln, dass diese Maßnahmen ausreichend schnell wirken würden. Außerdem würde man sich so in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa entwickeln. Dies scheint von den europäischen Bürgern vorerst jedoch nicht gewollt zu sein, sodass dieser Weg ausscheidet. Und selbst wenn man die politische Realisierbarkeit außer Acht lässt, würden die Probleme so wohl nicht über Nacht verschwinden.

Alternativ bleiben von der EU angeordnete harte Reformen des Arbeitsmarktes und möglicherweise die Zerschlagung von Gewerkschaften, sodass eine ausreichende Lohnflexibilität in den Krisenländern erreicht wird. Auch das ist sozialpolitisch mit Sicherheit höchst umstritten. Außerdem ist fraglich, ob eine ausreichende Bereitschaft, deutlich niedrigere Löhne zu akzeptieren, überhaupt zu erreichen ist. Dieses Vorgehen könnte fatale Folgen für das Ansehen des europäischen Projekts in der Bevölkerung haben und damit auch die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit gefährden. Gleichzeitig müssen die nationalen Parlamente die EU-Vorschläge absegnen. Dabei machen sie sich vermutlich bei ihrem eigenen Volk unbeliebt, was innenpolitische Spannungen nach sich ziehen wird. Das wiederum ist kein günstiges Klima für unternehmerische Tätigkeiten und wirtschaftliche Wiederbelebung. Ob der gewünschte Erfolg der Maßnahmen eintritt, ist dabei keinesfalls klar.

Die nötige Reduzierung des Lohn- und Preisniveaus im Vergleich zu den wettbewerbsfähigeren europäischen Partnern wird in jedem Fall längere Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, in der es breiten Bevölkerungsschichten in einigen Ländern schlecht geht. Die Erfahrungen, die man mit einer solchen Politik beispielsweise in Deutschland nach der Weltwirtschaftskrise gemacht hat, sollten eine Warnung sein. Die Zeit schwindet. Es bedarf jetzt einer informierten europäischen Debatte. Besser Europa spaltet den Euro, als dass der Euro Europa spaltet.

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Ihr Kommentar

  • Am 16. September um 11:23, von  mister-ede Als Antwort Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    Wir sind uns ja wahrscheinlich einig, dass das Versagen der EU bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nicht auf den Euro zurückzuführen ist. Auch das Fehlen der Wirtschaftsunion, hierdurch wird der Euro ja erst zum Problem, ist nicht auf den Euro selbst zurückzuführen.

    Die Probleme der EU sind also andere. Das Fehlen der Wirtschaftsunion (Europrobleme) ist nur ein einzelnes Symptom wie das Fehlen einer funktionierenden Außen- und Sicherheitspolitik auch.

  • Am 18. September um 13:31, von  duodecim stellae Als Antwort Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    Erst mal vorweg: Vielen Dank für diese detaillierte Analyse der Faktenlage. Ich stimme in weiten Teilen damit überein und bin absolut der Meinung, dass diese Debatte dringend geführt werden muss, damit die Währungsunion nicht in einer Katastrophe endet, die das Europäische Projekt irreparabel beschädigt. Plakativ: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!

  • Am 18. September um 13:32, von  duodecim stellae Als Antwort Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    Nun zur Kritik:

    1. Im Artikel wird angedeutet, dass ein gemeinsamer Währungsraum eine gemeinsame Wirtschaftspolitik (z.B. Lohnpolitik) oder zumindest eine Konvergenz der nationalen Politiken in der Lohn- und Inflationsentwicklung benötigt, damit keine gefährlichen Ungleichgewichte entstehen. Dies ist seit Euroeinführung nicht geschehen mit den nun bekannten Problemen. Spanien und Irland waren übrigens „Musterschüler“ was die Staatsverschuldung anging, bevor die amerikanische Finanzmarktkrise dort zuschlug, während Deutschland und Frankreich in den frühen 2000er Jahren permanent die Schulden-Regeln verletzten und aufweichten (nur zur Erinnerung). Da sind wir auch schon beim Stichwort: Die Schuld der deutschen Politik an der Eurokrise! Bei der Inflation innerhalb der Eurozone gab es den Zielwert nahe 2%. Lediglich in Ländern wie Frankreich gelang es diesen Wert zu erreichen. In Italien lag sie meist darüber in D-Land lag sie deutlich darunter. Die Inflation wird in der Regel direkt durch die Lohnpolitik beeinflusst und in Deutschland wurde lange Jahre eine Politik des Lohndumpings betrieben. Diese Politik hat dafür gesorgt, dass Deutschland „Exportweltmeister“ wurde, was auch nur durch den Euro möglich wurde, denn ohne Euro hätte die D-Mark einfach aufgewertet bei Produktivitätswachstum und der Export wäre dadurch gebremst worden. Anders ausgedrückt der deutsche „Exportüberschuss“ innerhalb Eurolands (was eigentlich nicht als wirklicher Export per se angesehen werde sollte) ist ein Symptom des Ungleichgewichts und kein deutscher Erfolg!

    Etwas das ich (als Bundesbürger und 50%er „Biodeutscher“) in dieser innerdeutschen Debatte sehr oft beobachtet habe, leider auch in diesem Artikel (wobei die harten Vorwürfe die jetzt folgen nicht auf den konkreten Artikel und den Autor gemünzt sind, sondern an die generelle Debatte):

    Wenn „Deutsche“ in Europa von Angleichung und Konvergenz reden, läuft es immer darauf hinaus, dass sich andere den „Deutschen“ (eigentlich nicht den Deutschen sondern den deutschen Anhängern einer dogmatisch-ideologischen Angebotspolitik) annähern. Nicht im Traum kommt jemand auf die Idee, dass die BRD ihren fetten Hintern (der historisch Mitten in Europa angeklebt wurde) kurz anhebt, um sich mal einen Millimeter auf die anderen Europäischen Partner zu zu bewegen. Argumentiert wird dann oft mit „Wir sind Musterschüler“ oder der „Gute lernt nichts wenn er den schlechten kopiert“, „alle anderen sollen mehr Exportieren“ (was jedweder Logik widerspricht). Mit gesundem Menschenverstand und Vernunft hat diese Argumentation schon lange nichts mehr zu tun, eher mit ökonomischer Ideologie gepaart mit Nationalchauvinismus!

  • Am 18. September um 13:46, von  duodecim stellae Als Antwort Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    Wie wäre es denn mal, wenn die Löhne in Deutschland in den nächsten 10 Jahren um 4% per anno anwachsen würden, die Bundesregierung mehr investiert und die BRD mehr importiert aus der Eurozone? Dies könnte parallel zu einer internen Abwertungspolitik im „Süden“ betrieben werden. Dadurch würden auch soziale Härten im Süden abgemildert, weil Länder tatsächlich mehr exportieren könnten und man könnte schneller eine Konvergenz erreichen. Ich weiß, dass ist alles schreckliche Nachtfragepolitik - pfui Deivel Keynes und die roten Socken lauern schon... aber mal im Ernst: Der Markt besteht nun mal aus Angebot UND Nachfrage, auch wenn viele deutsche Volkswirtschaftswissenschaftler das letztere heute gern ignorieren!

    2. Märkte sind nicht dazu da Staaten über Zinssätze zu disziplinieren! Als Anhänger der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft in der das Primat der Politik über der Wirtschaft gilt, kann ich das hier nur betonen! Deshalb: Eurobonds = totale Konvergenz bei den Zinsen in ganz Euroland! Die Politik muss hier eine Architektur finden, die für „Disziplin“ sorgt, nicht die angelsächsisch-dominierten Finanzmärkte, denen das Schicksal der Euro-Bürger größtenteils egal ist!

    3. Die No-bailout-Klausel interpretiere ich nicht als Verbot (es macht wenig Sinn sich selbst Möglichkeiten zu verbieten), sondern lediglich als Ausschluss einer Hilfsverpflichtung. Innerhalb eines gemeinsamen Währungsraums haftet man langfristig zwangsläufig für einander, wenn man den Währungsraum in der Form erhalten will. Es wäre empfehlenswert, dass die CDU sich mal auf die Couch legt zu Dr. Freud und ihre Lebenslüge aufarbeitet.

    4. Sie halten die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“, einer „Europäischen Republik“ oder Konföderation für nicht durchführbar zum aktuellen Zeitpunkt. Ich bin nicht sicher. Ich glaube nicht, dass man so etwas über Nacht umsetzen kann, aber man kann gewisse Vorschläge, die durchaus in der Politik schon diskutiert wurden zusammenführen, so dass etwas zustande kommt, das in die Richtung geht und wächst: Eurozonen-Budget, Eurozonensteuern, Eurozonen-Finanzminister(-Kommissar), EurozonenParlament für Budget, Eurobonds, Eurozonen-Arbeitsminister, Eurozonen-Arbeitslosenversicherung, Eurozonenländerfinanzausgleich. Die EU ist ja bereits eine Transferunion mit den Strukturfonds für Regionale Förderung. Wieso ist es OK, wenn Bulgarien und Polen Transferleistungen erhalten als nicht Euroländer, aber innerhalb der Eurozone wollen wir uns zusätzliche Transfers verbieten?

  • Am 18. September um 17:35, von  mister-ede Als Antwort Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    Lieber duodecim stellae,

    Ihre ökonomische Analyse zum Euro teile ich. Wichtig ist aber glaube ich festzuhalten, dass der Euro, wie auch Schengen oder der Binnenmarkt funktionieren könnten, wenn nur die Nationalstaaten bereit wären, die ihnen gemachten Vorgaben zu erfüllen.

    Kontrollieren die Nationalstaaten die Außengrenzen so, wie das EU-Recht es vorsieht, können die Binnengrenzen offen sein. Führen die Staaten des Binnenmarkts keinen Dumpingwettbewerb bei Steuern, Umwelt- oder Sozialstandards, kann auch der Binnenmarkt gut funktionieren. Und wenn sich die Staaten an die Spielregeln beim Euro gehalten hätten (Deutschland nicht die Löhne gedrückt und Griechenland nicht gelogen, betrogen und verschwendet hätte), wäre auch beim Euro nichts wirklich Schlimmes passiert.

    Und nun ist die Frage, was kann das System EU dafür, dass das alles immer aus dem Ruder läuft?

    Zu Punkt 1: Das habe ich auch schon so beschrieben, insofern voll einverstanden.

    „Dabei gibt es ja durchaus zahlreiche andere Ansätze, wie die Stärkung der Binnennachfrage und ein Abbau der Handelsüberschüsse in Deutschland oder eine Harmonisierung des rechtlichen Rahmens, um Steuer-, Lohn- oder Sozialdumping in den Mitgliedsländern zu verhindern.“

    „Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik“ (15.10.2013) http://www.mister-ede.de/politik/bilanz-euro-rettungspolitik/2192

    Oder auch hier nochmal im Zusammenhang mit Griechenland das Problem der Austeritätspolitik (6.2.2015): http://www.mister-ede.de/politik/mechanismus-der-austeritaet/3622

    Zu Punkt 2: Eurobonds lehne ich nicht grundsätzlich ab, allerdings sollange die EU diese Struktur hat, z.B. ohne echte Verfassung. Daher ja meine Europäische Föderation, weil ich eine echte gemeinsame Verfassung für 28 EU-Länder als Unmöglich erachte.

    Zu Punkt 3: Man kann auch in den Kaufvertrag für eine Kuh schreiben, dass sie fliegen kann. Nichts anderes ist es, wenn man in eine gemeinsame Währung reinschreibt, es gibt keine Haftungsunion. Wobei ein fliegende Kuh vermutlich noch deutlich leichter zu realisieren sein wird.

    Zu Punkt 4: Ich halte die Europäische Föderation als einen Kern von EU-Ländern für umsetzbar, wenn klar ist, dass alle Zugänge, die im Rahmen der EU bestehen auch weiter existieren. Ob nun das deutsche Parlament und das französische Parlament ein und dasselbe Gesetz beschließen oder ein gemeinsames deutsch-französisches Parlament, kann ja Ungarn egal sein. Ungarn ist souverän, das akzeptiere ich, aber wir sind ja wohl dann auch souverän genug, einen solchen Weg zu gehen.

    Transferzahlungen in deutlich größeren Summen als im Moment finde ich in Ordnung – wenn wir eine echte gemeinsame Verfassung mit vollwertigem Parlament (z.B. Initiativrecht) haben.

  • Am 21. September um 10:51, von  Stefan Padberg Als Antwort Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    Den Vorschlag, den Euro in drei oder vier Unterräume aufzuspalten, die sich möglichst ähnlich sind, halte ich nicht für praktikabel. Ich gebe sicherlich zu, dass das eine Zeitlang funktionieren könnte, aber die Erfahrung zeigt doch, dass Länder sich auch wirtschaftlich auseinander entwickeln können. Und was dann? Dann müsste ein Land vielleicht die Euro-Untergruppe wechseln?

    Es müsste drei oder vier EZBs geben. Ziemlicher Aufwand, nicht wahr?

    Warum sollten sich Länder überhaupt mit ihren Nachbarländern zu einer Währungszone zusammenschließen? Es fehlt doch jede Motivation dazu. Der Charme der Euro-Idee war und ist doch, dass er möglichst viele Länder umfasst.

    Wir wissen heute, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik nicht geht. (Wir wussten es vorher auch schon, aber es wollte keiner hören!) Also sollte man daran arbeiten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir benötigen eine europäische Verfassung, sonst kann man eine solche Politikebene nicht schaffen.

    Es ist klar, dass das ein langer Weg ist. Bis wir eine solche Verfassung haben, wäre es auch möglich, dass Mitgliedsländer parallele Nationalwährungen zum Euro herausgeben. Dadurch könnten sie die lokale Wirtschaft stärken, ohne den Euro aufzugeben, der ja für die Außenwirtschaft nötig ist.

    Eine dritte Stellschraube liegt im TARGET2-Mechanismus. Er führt dazu, dass temporäre Zahlungsungleichgewichte zwischen Mitgliedsländern sich automatisch in Staatsschulden verwandeln. Hier müsste eine Änderung stattfinden. Es müssten nämlich nicht nur die Defizite verzinst werden, sondern auch die Überschüsse! Wenn ein Land wie Deutschland einen Exportüberschuss erwirtschaftet, müsste es dafür im Eurosystem Strafzinsen zahlen. Entweder benutzt man dann diese Strafzinsen für Transferzahlungen in Importländer. Oder das Exportland senkt seinen Export, um den Strafzinsen zu entgehen.

  • Am 25. September um 12:34, von  Tobias Stricker Als Antwort Der Euro spaltet Europa – spaltet den Euro!

    Das Problem ist, dass wir in Europa 3 grundsätzliche Lohnfindungssysteme haben: Das konsensorientierte, das liberale und mediterane.

    Beim konsensorientierten nordeuropäischen hat man immer die Wettbewerbsfähigkeit der Branche im Blick, weil es auch den Arbeitnehmern nicht viel hilft, wenn ihr Unternehmen bankrott geht. Das liberale Lohnfindungssystem in Osteuropa, wo die Löhne individuell ausgehandelt werden, führt dazu, dass die Löhne innerhalb der Produktivität bleiben. Das mediterane System ist gekennzeichnet durch sehr schwache Regierungen und starke Gewerkschaften, welche sich in einem Überbietungswettbewerb befinden. Diese Forderungen werden auch massiv gewalttätig und ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt. Dies führt systematisch zu permanent höheren Lohnabschlüssen als es die Wettbewerbssituation eigentlich erlaubt. Dies wurde in der Vergangenheit durch eine permanente Währungsabwertung aufgefangen. Eine Weichwährungspolitik ist eine Strategie schwacher Regierungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Es ist eine Notlösung, aber keine Gewinnerstrategie. Dies kann man beim Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich sehen. Der Lebensstandard in Deutschland ist wesentlich höher. In Deutschland wurden die unter der Produktivität bleibenden Löhne durch steigende Währung kompensiert, so dass alle Bürger gleichermaßen mehr Kaufkraft erhielten und nicht nur die Arbeitnehmer einer bestimmten Branche. Es war ein Mechnismus des sozialen Ausgleichs, welcher in einer Währungsunion ebenfalls nun nicht mehr funktioniert.

    Notwendig wäre also eine Aufspaltung in Club Med und den Rest der EU. Die Alternative wäre, dass Deutschland seine Wirtschaft ruiniert, nur um auf das Niveau des Club Med abzurutschen, damit man wieder im „Gleichklang“ handelt. Erst Schritte dorthin wurden schon unternommen. Man siehe nur die Zulassung von Splittergewerkschaften, welche das Land monatelang in Geiselhaft nehmen.

    Im Übrigen wäre es notwendig den Dienstleistungsbinnenmarkt herzustellen, so dass eine spanische Baufirm in Deutschland Häuser bauen kann, zu spanischem Lohnniveau. 70% der EU Wirtschaftsleistung ist Dienstleistung. D.h. Deutschland muss den schwachen Volkswirtschaften Zugang zu seinem liquiden Markt gewähren und dafür eine eigene höhere Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen.

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