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Der Kampf für Spitzenkandidaten gegen die Arroganz der Staaten

, von  David Schrock

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Mit einem Appell an den Europäischen Rat setzen sich die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland gemeinsam mit Jugendparteien für das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Europawahl ein. Lest hier den Standpunkt des JEF-Bundesvorsitzenden David Schrock zum Anlass und Verlauf der Kampagne.

Angela Merkel und EPP-Spitzenkandidat Juncker im Europawahlkampf 2014. – © European People’s Party / Flickr / CC BY 2.0-Lizenz

Autoren

  • Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Lehrer für Geschichte, Politik und Sozialwissenschaft.

"Wir hatten uns bis hierher deutlich mehr erhofft – bis ich diesen Artikel fertig geschrieben haben werde, haben vermutlich etwa 1100 Menschen die Petition der JEF unterzeichnet, in der Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier aufgefordert werden, ein bei der letzten Europawahl errungenes demokratisches Recht auch bei der nächsten Wahl 2019 beizubehalten.

Im Kern geht es um Folgendes: der Lissaboner Vertrag sieht vor, dass das Europäische Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates einen Kommissionspräsidenten wählt. Juristisch ist es also so, dass die Staats- und Regierungschefs (nichts Anderes ist ja der Europäische Rat) niemanden vorschlagen können, den die Europa-Abgeordneten nicht wollen. Faktisch war es in der Vergangenheit aber natürlich so, dass dieser vertraglich festgelegte Umstand dazu geführt hat, dass vor der Abstimmung im Parlament vorher feinsäuberlich zwischen den gewählten Parteien im Parlament Interessen abgewogen wurden und am Ende ein Kandidat herauskam, mit dem alle gewählten Abgeordneten und auch alles Regierungschefs irgendwie leben konnten. Zu mächtig durfte er nicht sein und eine zu starke Hausmacht sollte er im Optimalfall auch nicht haben, die er im Fall der Fälle gegen die Nationalstaaten ins Felde führen könnte. Die europäische Politik sollte nach dem Willen der Nationalstaaten bitteschön auch nationalstaatlich bleiben – wo kämen wir denn dahin, dass sich nationale Parteien europäisch organisieren und sich anschließend gewählte Abgeordnete über den Willen ihrer gottgegebenen nationalen Regierungen erheben.

Bei der Europawahl 2014 ist aber dieser offenbar auch für die deutsche Bundesregierung schlimmste anzunehmende Unfall passiert – da sind diese dreisten Christ-, Sozial- und Liberaldemokraten und sogar die Linken doch tatsächlich hingegangen und haben beschlossen, dass sie nur einen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen würden, den sie vorher auf europäischen demokratischen Parteitagen bestimmt hätten. Keine geheimen Absprachen nach der Wahl? Skandal!

Keine Hinterzimmergespräche und austarierten Machtspielchen, um einen bekannten oder – Gott bewahre noch mehr – sogar charismatischen Kommissionspräsidenten zu verhindern?! Das dürfen die doch nicht! Das darf man nicht zulassen! Demokratische Mitbestimmung der Parteien? Was kommt als nächstes? Wollen etwa die Bürger auch noch mitbestimmen, was in Europa beschlossen wird? Skandal!

Diese Art Vorstellung von europäischer Demokratie haben offenbar auch Merkel und Steinmeier und mit ihnen zusammen 26 weitere Staats- und Regierungschefs. Anders ist nicht zu erklären, dass sie offenbar klammheimlich beschlossen haben, den „Unfall“ der Europawahl 2014 bei der nächsten Europawahl 2019 nicht noch einmal geschehen zu lassen. Europa soll möglichst lenkbar bleiben. Das fängt damit an, dass es bei der Europawahl nur Listenkandidaten gibt und man als Bürger keinerlei direkte Wahlmöglichkeit von Kandidaten hat und hört bei der Entscheidung auf, wer die nächste Kommission führt.

Nun ist es ja auch bei der Bundestagswahl nicht so, dass der normale Bürger es verhindern könnte, wenn nach der Wahl Partei XY entscheiden würde, doch nicht den „Kanzlerkandidaten“ in die Wahl im Bundestag zu schicken – ein solcher Vorgang würde aber sicher einen derartigen Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung auslösen, dass die Partei, die das versuchen würde, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten bräuchte.

Auf europäischer Ebene versuchen Merkel und Steinmeier aber gerade nicht nur genau das, sondern sie wollen auch noch verhindern, dass die Parteien überhaupt „Kanzlerkandidaten“ aufstellen dürfen. Unverfrorener geht es kaum noch. Und das alles während der Legislaturperiode, klammheimlich und ohne dass die Bürger davon Notiz nehmen würden.

Man muss wohl konstatieren, dass den Menschen die europäische Ebene der Politik nach wie vor egal ist oder das sie ihnen schlicht zu fremd ist – wenn Merkel und Steinmeier allerdings mit den übrigen Staats- und Regierungschefs mit ihrem Vorstoß Erfolg haben sollten, wird sich daran so schnell auch nichts ändern.

Die Europäische Demokratie braucht die Chance für die Bürger, sich einzumischen – Spitzenkandidaten geben den Europawahlen und den Programmen der Parteien ein Gesicht und damit eine Verbindlichkeit, die sie zuvor nie hatten. Wenn das Spitzenkandidatenprinzip nun wieder abgeschafft werden sollte, wäre das ein unfassbares demokratisches Desaster, eine Bankrotterklärung für die weitere politische Integration der Europäischen Union und eine unglaubliche Bankrotterklärung der Zivilgesellschaft, die nicht in der Lage ist, sich gegen einen derart offenen Affront der eigenen Politiker zu wehren. Ich bin fast geneigt zu sagen: wer sich nicht wehrt, hat es auch nicht besser verdient als bevormundet zu werden.

Bleibt wohl nur die Hoffnung auf Italien, das sich als einziges Land dem Willen der übrigen Staats- und Regierungschefs widersetzt – wer weiß, vielleicht wird es ja dieses Mal nicht ein gallisches, sondern ein romanisches Dorf sein, das sich der Arroganz der übrigen Staaten widersetzt und am Ende nicht Rom, sondern Brüssel erobert. Föderalisterix, übernehmen Sie! Angesichts der Unverfrorenheit der gegenwärtigen Vorgänge bleibt einem an demokratischem Fortschritt gelegenen Pro-Europäer wohl nicht viel mehr als Galgenhumor. "

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