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Die beste aller schlechten Lösungen

, von  David Schrock

Der Kampf um die Deutungshoheit über den gefundenen Griechenlandkompromiss hatte unmittelbar nach dem Ende der bisher längsten Sitzung des Europäischen Rates begonnen. Wenig überraschend verlaufen die unterschiedlichen Sichtweisen entlang der politischen Lager. Von „zu niedrigen Sparauflagen“ bis zum „Versailler Vertrag 2.0“ ist alles dabei. Dabei spricht viel dafür, dass es sich unter den gegebenen Umständen um den besten Kompromiss handelt, der überhaupt gefunden werden konnte – und ja, es handelt sich um einen Kompromiss.

Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht auf Montag haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine Einigung in der Griechenland-Krise erzielt und den „Grexit“ abgewendet. – Foto: © (Mick Baker)rooster / Flickr (Link) / CC BY-ND 2.0 Lizenz

Autoren

  • Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Lehrer für Geschichte, Politik und Sozialwissenschaft.

Zur Erinnerung: Alexis Tsipras hatte vor einer Woche ein Referendum über eine völlig irrelevante Frage abhalten lassen – es sollte geklärt werden, ob die Sparauflagen für die Verlängerung des zweiten Hilfspakets vom griechischen Volk akzeptiert würden. Was Herr Tsipras nicht dazu gesagt hatte war, dass ein „Nein“ automatisch den „Grexit“ bedeuten würde.

Nicht nur die Deutschen, sondern insbesondere die Finnen, die Balten, die Slowaken, Slowenen und auch die Niederländer waren grundsätzlich dagegen, überhaupt noch weiter Geld nach Griechenland zu überweisen. Herr Schäuble und Frau Merkel hatten diese Stimmung im Nacken – daher zu behaupten, allein Deutschland wäre für die harte Haltung der Gläubiger verantwortlich, verkennt die Lage gehörig. Natürlich konnte Frau Merkel nicht die generöse reiche Tante spielen, die sie erstens mit einem eigenen Schuldenberg von 2,2 Billionen Euro nicht ist und für deren Rolle sie sie ohne substanzielle Zugeständnisse seitens der Griechen in ihrer eigenen Fraktion ohnehin niemals eine Mehrheit für ein neues Hilfspaket bekommen hätte.

Merkel hat Führungsstärke gezeigt

Merkel hat dementsprechend abseits der meisten politischen Beobachter das gemacht, was von ihr seit Jahren gefordert wird: sie hat Führung gezeigt. Dafür hat sie mit Schäuble zusammen alle Winkelzüge des politischen Werkzeugs genutzt, auch die schmutzigen. Statt es Herrn Tsipras erneut zu gestatten, mit wildem Getöse die Agenda eines weiteren Euro-Gipfels zu bestimmen, machte Schäuble ganz offen einfach die Alternativen klar. Entweder Sparauflagen und dafür weitere Hilfen plus Verbleib im Euro oder Austritt aus der Währungsgemeinschaft. War das Erpressung? Nein, Herr Tsipras konnte durchaus auch das wählen, was er und sein ehemaliger Finanzminister immer wieder gefordert hatten, einen Schuldenschnitt. Dafür wäre dann jedoch ein (offiziell zeitlich befristeter) Austritt aus dem Euro notwendig gewesen. Was aber nicht geht, das hat Frau Merkel Herrn Tsipras dann offenbar in der Nacht von Sonntag auf Montag tatsächlich erstmals klar gemacht: dass Griechenland weiter das Steuergeld der übrigen Euro-Staaten erhält, ohne dafür substanzielle Reformanstrengungen zu unternehmen. Hat jemand die Reformpapiere gezählt, die Griechenland seit Januar vorgelegt hat? Jedes Mal wieder feixte Varoufakis danach mehr oder weniger öffentlich, wie sehr man nun die übrigen Euro-Staaten aufs Kreuz gelegt habe. Einschnitte würden rückgängig gemacht, zahlen würden die übrigen Euro-Staaten und Schuld an der Misere seien ohnehin dunkle Mächte, die das griechische Volk zerstören wollten. Wilde Verschwörungstheorien sind üblich in radikalen politischen Systemen, die am Rande des Zusammenbruchs stehen, um überall den Schuldigen zu suchen, nur nicht bei sich selbst.

Tsipras’ Wandlung

Herr Tsipras scheint auf den letzten Metern vor dem Kollaps doch noch zu einem Realpolitiker von Format herangereift zu sein, der das Unheil spät, aber doch noch rechtzeitig auf sein Volk zurasen sah. Offenbar musste er erst die geschlossenen Banken sehen, bevor ihm die Erkenntnis kam: ich kann mich hundertmal vor einen Obstkorb stellen und die Bevölkerung abstimmen und beschließen lassen, dass er voll ist – satt wird dadurch niemand.

Über die Fehler, die gemacht wurden, bis es soweit kam, ist viel und lange gesprochen worden in den letzten Wochen, auch durch mich selbst in einem früheren Artikel. Über Konstruktionsfehler bei der Einführung der Währungsunion, über die „Urkatastrophe“, als Deutschland selbst die Konvergenzkriterien nicht einhielt und dafür nicht bestraft wurde und auch die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat gerade für die südlichen Euro-Staaten Härten verursacht, die eine ganze Generation bereits belastet hat und noch belasten wird.

Lehre aus der Krise: Klare Regeln für die Eurozone

Tatsache ist aber auch, dass wir, damit der Euro langfristig ein Erfolg wird, endlich klare Regeln brauchen, an die sich alle Mitgliedsstaaten halten. Was die Emotionen auch so hochkochen ließ ist der Umstand, dass Griechenland sich durch andere Nationalstaaten und hierbei insbesondere Deutschland entmündigt fühlt. Nichts spiegelt mehr die Souveränität einer Person, eines Unternehmens und auch eines Staates wider als die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wofür man sein Geld ausgibt. Dass Griechenland diese Möglichkeit nun durch den Kompromiss vom Sonntag faktisch genommen wurde, ist insofern ein demokratietheoretisches Problem, als dass es nicht durch europäische Volksvertreter entschieden wurde, sondern durch ein intergouvernementales Gremium, das eng gefasst dafür überhaupt nicht legitimiert ist.

Dass die Entscheidung, Griechenland nun angesichts der Tatsache, dass es eben keine eigenen Mittel mehr hat, um die notwendigen Reformen umzusetzen und die staatlichen Aufgaben zu erfüllen (Lohnzahlung, Rentenzahlung etc.), richtig war, daran kann es aber aus meiner Sicht ebenso wenig Zweifel geben. Wer einen Kredit aufnimmt und ihn zweckentfremdet, kann am Ende nicht über die Aufhebung der Rückzahlung abstimmen und außerdem noch einen Bonus verlangen. Das wäre niemandem zu vermitteln gewesen, weder der deutschen Bevölkerung noch den übrigen Euro-Staaten, die in den vergangenen Jahren im Vergleich zu Griechenland Reformanstrengungen ähnlichen Ausmaßes umgesetzt haben.

Die Währungsunion muss politisch vollendet werden

Ist Europa nun am Ende? Die Antwort kann nicht nur „Nein“ lauten, sondern muss um „es fängt jetzt gerade erst richtig an“ ergänzt werden. Frau Merkel ist sicher keine Visionärin und ihr Faible dafür, den intergouvernementalistischen Entscheidungsweg des Europäischen Rates zu nutzen, um in die staatliche Souveränität eines Staates einzugreifen, lässt bei mir als überzeugtem europäischen Föderalisten auch Sorge aufkommen, ob die Eurostaaten und vorne weg Deutschland bereit sein werden, die zwangsläufigen Konsequenzen aus dem Kompromiss vom Sonntag entschieden weiter zu gehen. Der Fall Griechenland sollte nie wieder passieren. Falls es noch einmal notwendig sein sollte, einen Mitgliedsstaat der Euro-Zone quasi unter Haushaltssicherung zu stellen, dürfte dies nur durch das Europäische Parlament entschieden werden und damit durch die gewählten Vertreter aller Europäerinnen und Europäer. Der Kompromiss vom Sonntag und auch die entschiedene Beharrung auf der Einhaltung der Euro-Regeln haben aber überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen, auf dem Weg hin zu einer weiteren Integration voranzuschreiten und die – das hat sich in der Krise deutlich gezeigt – ist notwendiger als je zuvor.

Insofern veranlasst mich der Erfolg vom Sonntag auch dazu, Frau Merkel mahnend aufzufordern, die Währungsunion politisch zu vollenden – der erste Schritt wäre ein Beitritt zur Europa-Union. Da, liebe Frau Merkel, ist Ihnen Ihr Finanzminister schon einen Schritt voraus.

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