Die enttäuschende Rhetorik des intergouvernementalen Europas

Emmanuel Macron, Matteo Renzo, Paolo Gentiloni und Angela Merkel haben große Hoffnungen bei den überzeugten Europäerinnen und Europäern geweckt. In der Praxis haben sie sie jedoch bereitwillig enttäuscht.

Die Enttäuschungen haben einen sehr einfachen Grund: Die Regierungschefs und häufig auch die Parteien, die sie nominieren, haben kein europäisches Staatsbewusstsein, sondern verharren in ihren nationalen Schrebergärten. Bringen wir es auf den Punkt: Rousseau hatte Recht, als er meinte, die Summe der Einzelinteressen ergibt noch keinen Gemeinwillen; denn dasselbe gilt für unsere überstaatliche Gemeinschaft: die Summe der nationalen Schrebergärten ergibt noch keinen europäischen Garten von Versailles.

Ein Grundproblem: das Einstimmigkeitsprinzip

Auch wenn es uns völlig unverständlich erscheinen mag, dass die Regierungschefs nicht den für uns logischen Weg aus der Systemkrise nehmen, die unseren Kontinent seit Jahren lähmt, müssen wir bedenken, dass alle Entscheidungen für ein funktionierendes Europa (Migration und Integration, die Neubelebung der Wirtschaft, die Außen- und Sicherheitspolitik) mit dem Einstimmigkeitsprinzip im Rat entschieden werden, wo unsere Regierungschefs sitzen. Eine Konsensentscheidung von 28 Regierungschefs ist ziemlich schwierig zu erreichen und nebenbei ausgesprochen undemokratisch. Jeder Beschluss, der auf diese Weise gefasst wird, stellt einen Kompromiss mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den divergierenden Interessen dar.

Die Folgen dieser institutionellen Ausgangslage wiegen schwer: Europa hat weder die Kraft noch die Mittel, um zu handeln. Währenddessen hüten die Mitgliedstaaten eifersüchtig ihre illusorische Souveränität und streiten über die ferne Zukunft. Schließlich haben sie nicht ausreichend Macht, um wirklich die Entwicklungen unserer Zeit anzugehen. Die Situation wäre fast schon komisch, wenn sich nicht gleichzeitig ein gefährlicher Rechtsruck bei allen moderaten Kräften (von der CDU bis hin zur CSU) abzeichnete; wenn nicht zehntausende Personen wenige Kilometer von unseren Küsten entfernt zu sterben drohten; wenn nicht einer der mächtigsten Menschen der Welt Donald Trump hieße und wenn nicht Millionen von Jugendlichen ohne Beschäftigung wären (für die Situation in Italien genügt ein Blick auf die neuesten Zahlen der Statistikbehörde).

Ich denke, es ist offensichtlich, dass die Position der Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker kurzsichtig und irrational ist, während die Zeiten, in denen wir leben, die Anstrengung erfordern, aufzustehen und wichtige Entscheidungen zu treffen. Leider machen wir damit weiter, dem medialen Einfluss gewisser Nachrichten folgend, uns von großen Ankündigungen derjenigen täuschen zu lassen, die in Wirklichkeit an ein vornehmlich nationales Interesse, an nationale Institutionen und an eine nationale Wählerschaft gebunden sind. Was den Sieg davon trägt, ist nur das intergouvernementalistische Gerede. Am Gewinnen ist die Instrumentalisierung eines unfähigen Europas, das seine Grundwerte auf dem Altar des nationalen Staatsgedankens opfert, weil es zu der Unfähigkeit verurteilt ist, einer historisch dramatischen Situation ins Auge zu blicken.

Für die rechten und linken Reformer, die in der bestehenden Ordnung gefangen sind, wurde die Europäische Union schnell vom Sündenbock zur Retterin vor der Rückkehr des Souveränitätsgedankens. Das Problem ist, dass wir keine großen Ergebnisse erwarten können, wenn die institutionellen Reformvorschläge nicht vorangebracht werden und die Europäische Union nicht die Möglichkeit bekommt, sauber zu funktionieren (und zwar nicht nur mittels irgendwelcher Notlösungen).

Ein Sumpf an Nicht-Veränderung

Mit unserem Handeln diskreditieren wir die supranationalen Institutionen und verbannen im Zeichen eines trügerischen, politischen Realismus jeden Hauch von Veränderung in die Welt des Nichtmachbaren und der Utopie. Wenn wir in diesem „Sumpf“ steckenbleiben, ist die Gefahr, dass langsam die Rückkehr in ein System des westfälischen Friedens mit all seinen Trauergeschichten beginnt. Die Idee, dass das 20. Jahrhundert irgendwie doch nicht so schlecht war und dass Mussolini vielleicht auch gute Seiten hatte.

Betrachten wir zum Beispiel das letzte Werk von Andrew Spannaus, dem berühmten Analysten, der die Wahl Donald Trumps vorhergesagt hatte. Die Antwort, die er darin[1] gibt, ist tatsächlich angsteinflößend, weil sie in exakt die beschriebene Richtung geht, ohne auch nur einen Augenblick auf die Folgen einer Welt einzugehen, die dem Laster des kompetitiven Nationalismus verfallen ist. Wollen wir das wirklich?

Begeisterung für Föderalismus ohne konkrete Handlungen

Föderalistinnen und Föderalisten wissen, dass der Austritt aus dieser Sackgasse eine revolutionswürdige Pirouette durch eine unabhängige Kraft erfordert, welche den Takt vorzugeben in der Lage ist. Das ist ein Kampf, der nicht an andere delegiert werden kann, weil der beschriebene nationale Staatsgedanke durch das „europäische Volk“ bekämpft werden muss.

Diese Worte sind natürlich alles andere als neu, aber ich hoffe, sie können als Einleitung für die Schrift [2] eines bekannten Föderalisten aus Pavia dienen, Mario Albertini, der die Gegenwart und die Zukunft in ein neues Licht zu rücken hilft:

„„Der Kampf für die Einheit Europas durchlebt eine paradoxe Phase: es ist sicherlich richtig, dass eine Mehrheit der Menschen in den demokratischen Parteien sowie in der öffentlichen Meinung für den konkreten Ausdruck der Einheit Europas in Form einer Föderation sind; aber ist ebenfalls richtig, dass diese Phase im Grunde keinen politische Konkretisierung nach sich zieht. Sie produziert keine Bewegung, die uns auf den Boden des Kampfes stellt.

Der Grundgedanke liegt natürlich darin, dass die Politik, makroskopisch betrachtet, von Parteien gemacht wird und eben diese – auch wenn sie in der Vergangenheit auf eine gewisse Weise (auf eine gewisse Weise ist es wirklich so!) einen euroföderalistischen Ausdruck angenommen haben – heute mehrheitlich das Führungspersonal der Nationalstaaten stellen. Während sie also den Druck von unten und von der Umgebung aushalten müssen, leiden sie nun auch unter dem Druck der politischen Macht, also auch unter der Gesamtheit dessen, was ihn bedingt, also auch unter den undemokratischen Elementen des Staates, also auch unter den wirtschaftlichen Kräften, also auch unter dem empfindlichen politischen Gleichgewicht zwischen den Parteien […].

Die Waffe des Fortschritts ist der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte […], auf der Grundlage einer selbstständigen föderalistischen Diagnose. Das europäische Problem erweist sich heute nicht als ausschließlich konstitutionelles oder wirtschaftliches Problem. Es muss gleichzeitig als ein Problem im Sinne jener betrachtet werden, die in seinem Dienste handeln und im Sinne jener, die den souveränen Nationalstaat niederringen und eine Föderation errichten wollen.

Angesichts einer fehlenden Diskussion zu diesem Thema, gerät alles was gesagt und geschrieben werden kann, in Vergessenheit. Und in wenigen Jahren, wenn gemeinsam mit Paris die Nationalstaaten in Westeuropa wiedergegründet wurden, werden alle diese Dinge dem Geplauder Victor Hugos ähnlich sehen. Und die wenigen, die heute verzweifelt diese Fragen in den Raum werfen, werden aus der Mitte herausgesucht werden und ihnen wird das gleiche Urteil widerfahren wie nationalistischen Kommunistinnen und Kommunisten und falschen Realistinnen und Realisten, nämlich, dass sie in dieselbe Schublade geworfen werden wie Utopistinnen und Utopisten. Sie werden alle in einen Topf geworfen werden. Denn derselbe Kommunismus hat ein leichtes Spiel bei der Föderalismusthematik, indem er sie nur als utopisch beschreiben muss. Diese Zuschreibung wird ihm leicht gelingen, denn schließlich ist es der Demokratie immer noch nicht gelungen, eine tatsächliche und einheitliche Form zu finden, die auf der föderalistischen Diagnose aufbaut. Wenn wir aber den Ideologien ihren Schleier abnehmen, zeigt sich, dass was als utopistisch beschrieben wird, nur noch nicht eingetreten ist.““

Kurzum, ich würde sagen, dass der Moment gekommen ist, indem wir uns als Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, um eine simple Nachricht an unsere europäischen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker weiterzugeben: Worte und Symbole sind wichtig, nur die Taten sind es noch mehr. Wir können Europa nicht sterben lassen, nur wegen der Staaten die gleichzeitig das Mittel für seine Rettung und das Hindernis dafür sind.

[1] - „La rivolta degli elettori: il ritorno dello stato e il futuro dell‘Europa“ von Spannaus, Andrew, Verlag Mimesis (zu Deutsch: „Der Aufstand der Wähler: die Rückkehr des Staates und die Zukunft Europas“), auf Italienisch erhältlich. [2] - “Democrazia come lotta contro la ragion di Stato” von Albertini, Mario (zu Deutsch: „Demokratie als Kampf gegen die Staatsräson“), auf Italienisch erhältlich.