Die europäische Brandmauer: Realität oder nur noch ein politisches Wunschbild?

Im Brüsseler Gewusel laufen eine Handvoll Abgeordnete herum, die bis vor ein paar Tagen noch heimliche Pläne für einen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Asylsuchenden schmiedeten. In einer WhatsApp-Gruppe tauschten sich Abgeordnete der EVP-Fraktion mit Mitgliedern der Rechtsaußen-Fraktionen aus. Darunter sind auch Abgeordnete der AfD. Es ist eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa, die diese Chat-Gruppe an die Öffentlichkeit bringt. Laut dem Bericht der dpa heißt es in einer Nachricht: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“

Die Recherche löst in Deutschland einen Wirbel an Schlagzeilen aus und sogar Kanzler Friedrich Merz mischt sich in die EU-politische Angelegenheit ein. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, erklärt er und fordert, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat.“

„Das ist ein Trend“

Doch ist dieser Vorfall so neu? – Nein, bereits im November beschloss die EVP-Fraktion gemeinsam mit den rechten und rechtspopulistischen Fraktionen EKR, PfE und ESN ein Gesetz zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes.

„Das ist ein Trend, den sehe ich schon seit dem Beginn dieser Legislaturperiode und im November hat es sich mit dem Lieferkettengesetz aber das erste Mal wirklich in der Gesetzgebung ausgedrückt“, sagt Sophia Russack im Interview mit der Autorin. Sie forscht am Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS).

Dass jetzt Chatverläufe mit rechten Fraktionen an die Öffentlichkeit gekommen sind, überrascht Russack nicht. Sie habe das schon länger beobachtet. „Es ist der EVP eben wichtig, deren Agenda durchzubringen, dass es zweitrangig ist, mit welcher Mehrheit“, fasst sie zusammen. Die EVP fungiere als Steigbügelhalter für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. „Die Rechtsaußenparteien sind nur so mächtig, wie die Christdemokraten und Konservativen sie machen.“

Mannfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP. Foto: CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP

Also gibt es die Brandmauer nicht mehr?

Russack beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Doch fragt man andere, wie Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, steht die Brandmauer noch. Auch nach dem Aufdecken der Chatgruppe beteuert er weiterhin Distanz zur AfD: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD im europäischen Parlament, deren Inhalte spielen bei uns keine Rolle.“

Am CDU-Parteitag dieses Jahr hatte Weber in seiner Rede jedoch nicht ausgeschlossen, Gesetze mit Mehrheiten mit den Rechten durchzubringen. Er sagte, dass die AfD kein Partner in der Zusammenarbeit sei, aber dass man die geplante Politik jedoch umsetze. Russack erklärt, dass es nicht unbedingt einer konkreten Zusammenarbeit mit den Rechten bedarf, damit die EVP ihre konservativ-bürgerliche Linie durchsetzen könne. Bei manchen Formulierungen von Änderungsvorschlägen oder Gesetzen wisse man, dass da vom rechten Rand die Zustimmung komme. So wie im vergangenen Herbst beim Lieferkettengesetz.

Auch bei dem Migrationsgesetz habe es bereits genug Überschneidungen in der Positionierung gegeben. Auf Anfrage der dpa erklärte ein Sprecher der EVP, man hätte den Gesetzesentwurf nicht groß überarbeiten müssen.

Besonders die Deutschen halten an der europäischen Brandmauer fest

Fast jedes deutsche Medium schrieb über die geheimen Chatverläufe. Bei ausländischen Medien blieb es hingegen ruhiger, obwohl sich der Vorfall auf europäischer Ebene abspielt.

Der jeweilige nationale Hintergrund spielt in der Debatte eine wichtige Rolle. Beispielsweise stößt in der italienischen Medienöffentlichkeit die Kooperation zwischen EVP und den Rechten nicht auf Empörung. Denn im eigenen Land steht die Brandmauer schon längst nicht mehr und die postfaschistische Partei von Giorgia Meloni regiert zusammen mit anderen konservativ-rechten Parteien. Russack erklärt: „In den deutschen Medien ist der Aufschrei so groß, das ist gut und wichtig, weil das eben auch zeigt, dass die Brandmauer tatsächlich noch in Deutschland steht und es eben großes Entsetzen darüber gibt, was im Europaparlament passiert.“