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Die europäische Perspektive: Juncker zur Lage der EU

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„Die EU ist in keinem guten Zustand“: In seiner ersten Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europas Umgang mit der Flüchtlingskrise deutlich kritisiert. Der Kommissionschef rief die Mitgliedsstaaten zu entschlossenem Handeln auf und umriss den Rahmen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Konnte Juncker überzeugen? Standpunkte der Redaktionen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

„Es fehlt an Europa und es fehlt an Union“: Mit deutlichen Worten übte Kommissionspräsident Juncker in der Ansprache vor dem Europäischen Parlament Kritik ajn der Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU. – © European Union 2015 - European Parliament" / Flickr/ CC BY-NC-ND 4.0-Lizenz

Junckers „Stunde der Ehrlichkeit“

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Marcel Wollscheid - Chefredakteur von treffpunkteuropa.de

„Jean-Claude Juncker hielt keine Rede für die Geschichtsbücher, doch es gelang dem Kommissionspräsidenten, der Union in der Flüchtlingskrise den Spiegel vorzuhalten. Seine Vorschläge für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik sind schlüssig: ein permanenter Umverteilungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten, stärkere Sicherung der Außengrenzen sowie legale Einreisewege auf den Kontinent. Die Frage ist, ob Junckers Worte zu den nationalen Regierungschefs durchdringen. Der Sitz des Präsidenten des Europäischen Rates blieb in Straßburg leer.“

Mut des Handelns

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Hervé Moritz - Chefredakteur von Le Taurillon

„Jean-Claude Juncker sprach eineinhalb Stunden lang zu den Europaparlamentariern in Straßburg. Unter den Prioritäten der Europäischen Kommission war die Flüchtlingskrise die wichtigste. 500 000 Menschen sind seit Beginn des Jahres an den europäischen Küsten angeschwemmt worden. Juncker schlägt einen permanenten Mechanismus der Umverteilung vor, der die Staaten zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Asylsuchenden verpflichtet. Diese Maßnahme ist grundvernünftig - ebenso wie die Aufstockung der humanitären Hilfe und die Schaffung von legalen Immigrationswegen. Juncker demonstriert, dass wir Europa nicht auf nationalen Egoismen aufbauen, sondern auf fundamentalen Werten, die die europäischen Bürger vereinen. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, Heuchelei und peinliche Streitereien sind angesichts der Situation unangebracht. Dies wirft ein Schlaglicht auf die Ineffizienz des Europäischen Rates. Nationale Interesse dürfen die europäische Politik nicht beherrschen. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Mitgliedsstaaten. Sie werden vor dem Gericht der Geschichte für ihr Handeln verantwortlich sein.“

Die Rede hat die Integration vorangebracht - doch warum UKIP mitnehmen?

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Christopher Powers - Managing Editor von The New Federalist

„Als er Englisch sprach, traf Juncker den Nagel auf den Kopf und brachte viele Dinge zusammen, die wir als Föderalisten seit langem fordern. Kurzum: Ich habe die Rede genossen. Als Brite missfiel mir jedoch weder Junckers Anerkennung der Zwischenrufe von UKIP, noch die Tatsache, dass die Kamera stets die Reaktion der UKIP in den Blick nahm, sobald mein Land erwähnt wurde. Üble Fanatiker sollten keinen Sauerstoff durch öffentliches Rampenlicht erhalten.“

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