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Die europäische Perspektive - Machtwechsel in Polen

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Polen hat einen neuen Präsidenten gewählt: Andrzej Duda gehört der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit an, der Jaroslaw Kaczyński vorsteht. Redakteure aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien kommentieren die polnische Wahl.

Der neue polnische Staatschef Andrzej Duda saß seit einem Jahr für die ECR-Fraktion im Europäischen Parlament. – © European Union 2015 - European Parliament / Flickr (Link) / CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Wandel statt Kontinuität

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Marcel Wollscheid - Chefredakteur von treffpunkteuropa.de

„Der abgewählte Präsident Komorowski verspielte seine komfortable Führung mit einer antriebslosen Kampagne und ermöglichte den Aufstieg des Außenseiters Andrzej Duda. 60 Prozent der jungen Generation zwischen 18 und 29 Jahren stimmte für Duda. Diese Generation hat nicht ausreichend von Polens wirtschaftlichem Erfolg der vergangenen Jahre profitiert und stimmte für Veränderung.

Dudas Wahlsieg könnte zu einer Rekalibrierung des polnischen Kurses innerhalb der EU führen: eine Abkühlung der Beziehungen zu Deutschland und Frankreich zugunsten einer stärkeren Allianz mit den britischen Tories in gemeinsamer Opposition zur vertieften Integration.

Mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen im Herbst ist die große Frage, ob Dudas nationalkonservative Partei das Comeback von Jaroslaw Kaczyński vorantreiben wird.“

Spannung mit Brüssel? Abwarten.

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Thomas Lymes - Redakteur von Le Taurillon

„Die polnische Politik erfährt mit der Wahl eines konservativen Präsidenten für die nächsten fünf Jahre eine ideologische Verschiebung. Bei der Parlamentswahl im Herbst könnte sich dieser Trend bestätigen. Der abgewählte Bronislaw Komorowski erhielt in der letzten Runde der Wahl nicht das Vertrauen. Während des Wahlkampfes betonte Duda als Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit erfolgreich soziale Themen wie das Renteneintrittsalter und Jugendarbeitslosigkeit.

Gleichzeitig müssen Dudas europäische Positionen ernst genommen werden. Nach vielen Jahren liberaler Politik der Zivilen Plattform wird der neue Präsident auf eine eher protektionistische Politik umschwenken. Dies könnte zu Spannungen mit Brüssel führen. Duda tritt für eine härtere Gangart gegenüber Russland ein - nationale Alleingänge nicht ausgeschlossen. Die anderen Mitgliedsstaaten sollten Polen bei Verhandlungen mit Russland nicht außen vor lassen. Ein weiteres Thema mit Konfliktpotenzial zwischen Polen und der EU ist die Implementierung der Europäischen Umweltpolitik. Bislang zeigte der neue polnische Präsident dazu eine ablehnende Haltung. Diese Frage wird umso wichtiger, da die Mitgliedsstaaten auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Paris geschlossen auftreten müssen.“

Eine verpasste Chance für Polen

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Christopher Powers - Managing Editor von The New Federalist

„Das Wahlergebnis hat viele Beobachter überrascht. Für mich ist es eine verpasste Chance für Polen. Die Wahl Dudas bedeutet eine Abkehr Polens von europäischer Kooperation hin zu einer nationalistischeren Politik. Polen könnte die führende Stimme der östlichen Hälfte unserer Kontinents sein. Es könnte der moralische Kompass der Union in Fragen der Ukraine oder der Gleichberechtigung sein.

Ich verstehe, dass die Polen pessimistisch eingestellt sind. Es liegt an der polnischen Jugend, das Land zu energetisieren. Es daran zu erinnern, wie erfolgreich der Weg der vergangenen 20 Jahre europäischer Integration war. Die polnische Zukunft ist eine europäische und die europäische Zukunft wird darauf fußen, den Osten zu befrieden. Wollen wir hoffen, dass die Parlamentswahlen ein besseres Ergebnis als die Präsidentenwahl hervorbringt.“

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