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Die europäische Perspektive: Merkel und Hollande vor dem Europäischen Parlament

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zur Lage der EU inmitten der Flüchtlingskrise gesprochen. Es ist die erste gemeinsame Ansprache eines französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs vor dem Europaparlament seit 1989. Ein historischer Auftritt mit dementsprechenden Reden? Die Redaktionen des Webzines kommentieren in „Die europäische Perspektive“.

Angela Merkel und Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. – © European Union 2015 - European Parliament (Flickr)/ CC BY-NC-ND 4.0-Lizenz

Abzeichnende Umbrüche

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Marcel Wollscheid - Chefredakteur von treffpunkteuropa.de

„Als François Mitterand und Helmut Kohl im November 1989 gemeinsam vor das Europäische Parlament traten, spürten sie „die sich abzeichnenden Umbrüche in Deutschland und in Europa“ kurz vor der deutschen Wiedervereinigung. Daran erinnerte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Ansprache an die europäischen Volksvertreter 26 Jahre später – Seite an Seite mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Wenn ein Bundeskanzler und ein französischer Staatspräsident vor dem Europäischen Parlament sprechen, unterstreicht dies damals wie heute die Bedeutung des historischen Moments.

Im Mittelpunkt beider Reden stand die Flüchtlingskrise, die von Merkel als „schwierigste Aufgabe seit der Wiedervereinigung“ bezeichnet wird. Für Merkel selbst ist der Flüchtlingszustrom die bisher größte Bewährungsprobe ihrer Amtszeit. Innenpolitisch steht die Kanzlerin unter immer stärkeren Druck, seitdem ihre Politik der Grenzöffnung Zweifel an der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik weckte.

Merkel und Hollande forderten unisono ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Flüchtlingsfrage und warnten vor dem Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge. „Die Debatte kreist nicht mehr um mehr oder weniger Europa, sondern um die Bekräftigung Europas oder das Ende Europas“, sagte der französische Präsident.

Konkrete Lösungswege sprachen beide Staats- und Regierungschefs nur vage an. Wichtiger für sie war das Signal der Einheit sowie die Botschaft an die Europäer, dass die Lösung der Flüchtlingskrise einen Akt der europäischen Selbstbehauptung darstellt.“

Starke Worte, schwache Taten

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Hervé Moritz - Chefredakteur von Le Taurillon

„François Hollande und Angela Merkel haben eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten. Ihre Worte waren stark, so wie die ihrer Vorgänger vor 26 Jahren. Allerdings erwarten die Europäer nun angesichts der Krise auf dem Kontinent nun Taten.

In Bezug auf die Flüchtlingskrise haben Hollande und Merkel die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker aufgegriffen, die durch das Europäische Parlament unterstützt werden: eine Reform des Dublin-Systems, eine Verteilung von Flüchtlingen, die Errichtung von Hot Spots, die Ausweisung von „Wirtschaftsflüchtlingen“, Hilfen für Drittstaaten wie die Türkei, den Libanon und Jordanien. Sie plädierten für eine echte gemneinsame Migrations- und Asylpolitik, brachten dazu jedoch keine neuen Ideen ein. Außerdem widmeten sich Hollande und Merkel der Sicherheits- und Verteitidgungspolitik. Sie befürworteten eine gemeinsame EU-Außenpolitik, um den Zusammenbruch von Staaten zu vermeiden and den Kampf gegen Terrorismus und Konflikte voranzutreiben, die die Ursachen der Migrationsströme darstellen. François Hollande setzte sich für eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ ein. Auch hier gilt: diese Worte sind zu begrüßen, doch wo sind die konkreten Vorschläge?

Volkssouveränität existiert nur in einer politisch und demokratisch gefestigten Einheit. François Hollande hat in diesem Sinne eine Anklage gegen Euroskeptizismus vorgebracht und sich für eine europäische Souveränität ausgesprochen. Diese souveräne Union ist keine Konföderation von Nationalstaaten, die am Verhandlungstisch zanken, sondern ein föderales Europa. Hollande wünscht sich eine gestärkte Integration der Eurozone unter Kontrolle des Europäischen Parlaments. Worauf warten wir? Der angemessene Rahmen um die Krise zu bewältigen ist nicht der Nationalstaat, es ist Europa, ein starkes Europa. Das intergouvernementale Europa ist schwach, schaffen wir ein föderales Europa.“

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