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Die europäische Perspektive - Referendum in Griechenland

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Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist eindeutig: die Griechen sagen Nein zu den jüngsten Spar- und Reformauflagen der Gläubiger um EU, EZB und IWF. Was bedeutet dieses Votum für Griechenland und die Europäische Union?

OXI - „Nein“ - lautete die Botschaft des Referendums an die Spar- und Reformvorgaben der Gläubiger. Angela Merkel wird heute nach Paris zu Präsident Hollande reisen, um über den weiteren Kurs gegenüber Griechenland zu beraten. – Foto: © Fee Plumley / Flickr (Link) / CC BY 2.0 Lizenz

Tsipras’ Pyrrhussieg

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Marcel Wollscheid - Chefredakteur von treffpunkteuropa.de

„Die Griechen haben die letzten Spar- und Reformvorgaben zur Verlängerung eines abgelaufenen Programms abgelehnt. So viel steht nach dem Referendum in Griechenland fest. Alles andere scheint offen - nach der Abstimmung gibt es mehr Fragezeichen als Antworten.

Erklärte Feinde der Europäischen Union feiern unterdessen den Ausgang des Referendums: „Das griechische Nein ist eine schöne und großartige Lektion der Demokratie, die Völker sind zurück“, schrieb Marine Le Pen (Front National), UKIP-Chef Nigel Farage frohlockte: „Das EU-Projekt stirbt jetzt“.

Die Syriza-Regierung geht jedenfalls zunächst innenpolitisch gestärkt aus dem Referendum hervor und wird mit breiter Brust in neue Verhandlungen gehen.

Doch Alexis Tsipras wird feststellen, dass nicht nur Griechenland eine Demokratie ist - dies gilt auch für die 27 anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Griechenland bislang mit Krediten im dreistelligen Milliardenbereich vor dem Finanzkollaps bewahrt haben.

In dieser Union ist es ein inakzeptabeler Umgang, seine Partner des „Terrorismus“ zu bezichtigen. Varoufakis ist zurückgetreten, doch das Vertrauen, das durch diesen Stil in den vergangenen Monaten zerstört wurde, könnte der griechischen Regierung nun fehlen. Die Verhandlungen um ein mögliches drittes Hilfsprogramm im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM werden auch deswegen ungleich schwerer.

Währenddessen spitzt sich die finanzielle Lage Griechenlands dramatisch zu. Die Euro-Einlagen der griechischen Banken gehen zur Neige. Auch das Geld, das die Bürger in den vergangenen Tagen von ihren Bankkonten abgezogen haben, wird bald erschöpft sein. Wie lange die Regierung ihre Ausgaben noch in Euro tätigen kann, ist unklar. Ein Austritt aus der Eurozone ist rechtlich nicht vorgesehen. Faktisch könnte er sich bald vollziehen. Mit bitteren Folgen für die griechische Bevölkerung.

Die zentrale Frage der Griechenland-Krise konnte auch das Referendum nicht beantworten: Ist Griechenland bereit, fundamentale strukturelle Reformen seines Staatswesens und seiner Wirtschaft durchzuführen, um Teil der Euro-Währungsunion bleiben zu können?

Diese Frage kann nur die griechische Regierung beantworten. “

OXI, Herr Schäuble, treten Sie zurück!

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Tobias Gerhard Schminke - Stellv. Chefredakteur von treffpunkteuropa.de

„Deutlich haben die griechischen Wähler „OXI“, also Nein, gesagt. Dabei sind die Griechen nicht gegen die Europäische Union, nicht gegen den Euro und nicht gegen weitere Integration. Tatsächlich haben die Griechen – trotz massiver Angst vor einem Euro-Austritt– gestern klar Nein gesagt, und zwar zur Austeritätspolitik.

Diese Politik ist in ihrer jetzigen Form grundlegend gescheitert. Natürlich braucht es in Griechenland Reformen: Korruptionsbekämpfung, eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein Abbau der Bürokratie. Die entsprechenden Maßnahmen wurden eingeleitet, bis die jeweiligen Instrumente greifen dürfte es aber noch Jahre dauern. Mittel- und kurzfristig bedarf es Investitions- statt Sparprogramme sowie einen massiven Schuldenschnitt, wie ihn nun auch der Internationale Währungsfonds vorsieht.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EPP) kann getrost als Speerspitze der fehlgeleiteten Sparpolitik betrachtet werden. Er scheint gar kein Interesse mehr an frischen Ideen oder dem Verhindern eines Grexits zu haben. Genau dies muss politisch aber weiterhin das Ziel bleiben.

Es ist Zeit für einen Neuanfang in der Runde der Eurofinanzminister, die über die Zukunft Griechenlands maßgeblich mitentscheiden. Ein Weiterso mit Varoufakis (SYRIZA/GUE-NGL) und Schäuble ist auch menschlich nicht mehr möglich. Varoufakis hat den richtigen Schritt getan, nun sind Sie an der Reihe, Herr Schäuble: treten Sie zurück. “

Eine moderne Schlacht an den Thermopylen

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Christopher Powers - Managing Editor von The New Federalist

„Wie in der Schlacht in den Perserkriegen, die den Film „300“ inspirierte, haben die Griechen - 2,2 Prozent der EU-Bevölkerung - schier aussichtslosen Widerstand geleistet. Und was für ein Widerstand! Unsere Union leidet unter kollektivem Gedächtnisverlust darüber, wie katastrophal dumm und ineffektiv Austerität ist. Sogar Menschen, die sich Sozialisten nennen, drängten die Griechen, mit „Ja“ zu stimmen. Die Erzkonservativen der Merkel-Koalition haben Griechenland im Falle eines „Neins“ mit dem Grexit bedroht. Es zeigt, wie einfach Menschen im reichsten europäischen Land in Heuchelei verfallen: keinem anderen Land wurden mehr Schulden erlassen als Deutschland.

Die Austerität hat Europas wirtschaftliche Flaute nur verlängert und verschlimmert. Die finanzielle „Hilfe“ an Griechenland wurde genutzt, um verschiedene Gläubiger (darunter viele deutsche) herauszukaufen, wie es in der Natur unserer intergouvernementalen Union liegt. Das Ergebnis dieser engstirnigen, auf nationale Interessen ausgerichteten Politik ist der Aufstieg populistischer und nationalistischer Gruppen in der politischen Landschaft Europas. Austerität ist das Credo der Anti-Solidarität. Es geht darum, auf jemanden einzutreten, der bereits am Boden liegt. Wer an Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit glaubt und der Idee eines föderalen Europas in Frieden und Wohlstand anhängt, kann die Austeritätspolitik nicht befürworten.

Die 300 Griechen brauchen Unterstützung, wenn das europäische Projekt nicht ihr Schicksal teilen soll. Wir müssen die nationalen Eigeninteressen überwinden und für ein föderales Europa eintreten, das sich die JEF stets gewünscht haben. Wir müssen eine Fiskalunion schaffen und dem Beispiel von 1953 folgend über Schuldenerlasse diskutieren. Darauf müssen Reformen folgen, um sicherzustellen, dass es nicht erneut dazu kommt. Unsere Union hat Krieg zu einer Sache der Vergangenheit gemacht. Sie muss nun Menschlichkeit beweisen und diesen ökonomischen Scherbenhaufen ebenso zur Vergangenheit erklären. “

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