Die Gretchenfrage Europas

Bündnis 90 / Die Grünen

Hohe Jugendarbeitslosigkeit und Umweltschäden will die Grüne Partei gleichermaßen angehen. Der Green New Deal setzt direkt an den Wurzeln der Krise an: Ein europäisches Investitionsprogramm soll die ökologische Modernisierung und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig neue Jobs und Zukunftsperspektiven schaffen. Grüne Wirtschaftszweige sollen ressourcenintensive Industrien ablösen sowie innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Ein absoluter Stopp des Freihandelsabkommens (TTIP) ist hingegen nicht geplant. Stattdessen werden ein Aussetzen der Verhandlungen sowie ein fairer Neustart gefordert, auf Basis eines transparenten Verfahrens und ein neues Verhandlungsmandat.

Als Kernaufgabe sehen die Grünen den Ausbau Erneuerbarer Energien, denen sie Vorrang vor Kohle und Atomkraft einräumen wollen. Bis 2030 planen sie die Stromnachfrage zu 45 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Zusätzlich soll der Emissionshandel reformiert und ein Mindestpreis für CO2 erhoben werden.

Ebenso ist eine grüne Landwirtschaft geplant. Ländliche Regionen sollen für Existenzgründer aus dem landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Bereich attraktiv gemacht werden. Gleichzeitig fordern sie neue Rahmenbedingungen für gesunde Lebensmittel, eine regional verankerte Lebensmittelerzeugung, bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung – alles ohne Gentechnik.

Alternative für Deutschland – Die AfD

Der Grundstein der Alternative für Deutschland liegt in der wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit der EU. Dementsprechend nimmt dieser Teil auch den meisten Raum im Parteiprogramm ein. Die AfD vertritt die Meinung, dass durch das Festhalten am jetzigen Euro-Währungssystem die Ursachen der Krise nicht bekämpft werden können. Neben der Auflösung des Einheitseuros sieht die AfD eine komplette währungspolitische Neuordnung als Alternative. Zunächst soll es die Option einer freiwilligen Aufgabe des Euros für Länder geben, die die Bedingungen für diesen Währungswechsel nicht mitbringen können oder wollen – ohne damit auch die EU verlassen zu müssen.

Stabilitätsorientierte Länder sollen ein an den Maastricht-Vertrag angelehntes und somit auf wirtschaftliche Stabilität ausgerichtetes Währungssystem eingehen. Deutschland soll bei Entscheidungen für Finanzhilfen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Veto-Recht eingeräumt werden.

Die EZB darf der AfD nach keine Staatsanleihen mehr aufkaufen. Ein weiterer Punkt ist die als unfair eingestufte Schuldenfinanzierung durch andere Mitgliedsstaaten. Die AfD sucht die finanzielle Verantwortung bei den Vermögenden des Misswirtschaft-Landes. Eine europäische Bankenunion lehnt die AfD ab.

Auch dem Freihandelsabkommen mit den USA steht die AfD kritisch gegenüber: Das Abkommen ziele nicht auf freien Handel, sondern auf eine „Verwässerung des Verbraucherschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik“ Energiepolitik hält die AfD für eine nationalpolitische Angelegenheit. In einigen Bereichen (zum Beispiel Leitungsnetze, Energiespeicher) sei eine europäische Zusammenarbeit jedoch sinnvoll und notwendig.

In der Europäischen Agrarpolitik legt die AfD einen Schwerpunkt auf finanzielle Einsparungen: Subventionen sollen verringert, die Direktzahlungen innerhalb der nächsten zehn Jahre komplett abgebaut werden (Ausnahme: Krisenfonds und Katastrophenschutzfonds). Im Bereich Umwelt lehnt die AfD Genprodukte sowie einen zu starken Antibiotika-Gebrauch bei der Tierfütterung und Pflanzenzucht ab.

Die FDP

Als überzeugte Euro-Befürworter betonen die Liberalen, der Euro sei „längst ein Symbol der europäischen Einigung und Solidarität“ geworden, das es zu stärken gelte. Die Währungsunion könne jedoch nur als Stabilitätsunion dauerhaft bestehen, die jedes Mitgliedsland in die Pflicht nimmt. Allgemein sollen verbindliche Regeln und zeitlich begrenzte Hilfsmaßnahmen für die Eurozone gelten. Darüber hinaus soll ein Staateninsolvenzrecht geschaffen werden.

Das Bankensystem bedürfe ein Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für existenzgefährdete Banken, während die Rekapitalisierung von Banken durch den jeweiligen Staat erfolgen müsse. Der Ankauf von Staatsanleihen durch Finanzinstitute in der Eurozone soll entsprechend des Ratings mit Eigenkapital unterlegt werden. Eine Finanztransaktionssteuer wird hingegen abgelehnt, da diese die Unternehmen und Sparer belasten würde.

Zu den konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes zählt in den Augen der FDP eine weitgehende Entbürokratisierung, besonders im Hinblick auf die Rechtssicherheit für Unternehmen. Außerdem sollen alle künftigen geplanten EU-Richtlinien anhand eines Tests automatisch auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft werden. Die FDP fordert die reibungslose Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie ein vereinfachtes System, das die Mitnahme und Anerkennung von Sozialversicherungsansprüchen „unbürokratisch“ ermögliche. Die Ausgestaltung der Sozialsysteme und die Arbeitspolitik sollen aber nationale Aufgaben bleiben. Ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt wird auch im Bereich Energie die Vollendung des EU-Binnenmarktes gefordert.

Die FDP setze sich außerdem für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf europäischer Ebene ein. Energieversorger sollen dazu verpflichtet werden, den Kunden einen bestimmten Anteil Ökostrom zu verkaufen. Hinsichtlich des Klimaschutzes vertritt die FDP die Meinung, dass der europäische Emissionshandel als „zentrales Instrument“ für die Vermeidung von Klimagasen eine „wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten“ gewährleiste.

Allgemein stehe die FDP zu den EU-Klimaschutzzielen, allerdings ist die Partei gegen weitere einseitige Verpflichtungen zur Verringerung von CO2-Emissionen. Wichtig sei es vielmehr, den Klimaschutz und die Industrie in Einklang zu bringen.

Die Linke

„Die Politik der EU findet Regelungen für Bratwürste und Gemüse, aber keine, die Banken und Spekulationen kontrollieren“ heißt es im Wahlprogramm der Linken. Damit das passiert, fordert die Partei die Verstaatlichung privater Großbanken, welche dem Gemeinwohl verpflichtet sind und ein Verbot von Spekulationsgeschäften.

Um der Massenarbeitslosigkeit entgegenzutreten, möchte die Linke ein „Zukunfts- und Investitionsprogramm für Europa“ auf die Beine stellen. So sollen soziale Dienstleistungen gestärkt und die öffentliche Infrastruktur verbessert werden. Finanziert werden würde dies unter anderem durch einen Mindeststeuersatz für alle in der EU tätigen Unternehmen. Gleichzeitig könnte nach Meinung der Partei die einheitliche Abgabe Steuerdumping und -konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten eindämmen.

Die Jugendgarantie geht den Linken nicht weit genug. An ihrer Stelle fordern sie ein Recht auf Ausbildung und Übernahme für alle Jugendlichen in der EU. Eine ihrer Kernforderung ist der Stopp des Freihandelsabkommens mit den USA. Dieses würde die soziale Sicherheit gefährden und die Qualität von Lebensmitteln enorm reduzieren. In diesem Sinne fordert die Linke zugleich ein Verbot von genmanipulierten Produkten.

Argwöhnisch betrachtet die Partei auch die Tätigkeit von Lobbyisten in Brüssel. Sie fordert ein verbindliches und transparentes Register und eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, um die wirtschaftlichen Interessenvertreter zurückzudrängen.

Die Linken stehen hinter der, vor allem von Deutschland anvisierten Energiewende und fordern einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Um den Umweltschutz voran zu bringen, forciert sie eine Minderung des Ausstoßes von Klimagasen um 40 Prozent bis 2020 an. Im gleichen Zeitraum soll die Energieeffizienz um ein Viertel steigen und der Anteil an erneuerbaren Energien am Strommix 25 Prozent betragen.