Die große Politik-Paralyse

, von  Marc Oppermann

Die große Politik-Paralyse
„Kindergarten war gestern Freunde - Europa ruft.“, der Appell unseres Autors an die Verhaltungspartner um die Jamaika-Koalition Foto: campact / Flickr

Eigentlich sollte es ja jetzt alles viel besser werden. Eigentlich sollten unsere Probleme nun endlich angepackt werden und eigentlich wollte man Europa noch 2017 so richtig angehen. Aber eben nur eigentlich.

Le Pen besiegt, Wilders verhindert, die AfD unter fünfzehn Prozent. Grund zur Freude? Nein! Im Anbetracht der erzielten Ergebnisse sind dies doch alles sehr relative Erfolge. Der Rechtspopulismus ist nicht besiegt, das Problem ist nicht behoben, maximal aufgeschoben.

Doch anstatt der Kritik von rechts außen das Wasser abzugraben und Europa nun endlich grundlegend zu reformieren leistet sich „Deutschland - Der Motor Europas“ eine geschäftsführende Regierung.

Doch mit welchem Sinn? Noch immer scheinen Liberale wie Grüne, aber auch CSU Unterhändler so tun zu müssen, als ob man nicht miteinander könne.

Wir haben es verstanden, danke. Es gibt weit Wichtigeres, als persönliche Differenzen zwischen CSU und Grün, weit Entscheidenderes als Familiennachzug ja oder nein:Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel! Wir müssen begreifen, dass die Uhr tickt. Wann waren die Umstände für eine Reform Europas so gut, wie jetzt? Zum einen Macron in Frankreich, welcher im Gegensatz zu deutschen Parteien echten Europa-spirt aufkommen ließ. Eine (voraussichtliche) Jamaika-Koalition in Deutschland: mit pro europäischen Grünen und einer willigen CDU. Rückengedeckt durch Bewegungen wie Pulse of Europe oder „The European Movement“. Präsident Juncker hat tolle Vorstöße gewagt, Europa ist in den letzten Jahren endlich greifbar geworden.

Wir sollten endlich anfangen zu streiten, wann und wie transnationale Wahllisten eingeführt werden. Anfangen darüber zu sprechen, ob eine Europäische Arbeitslosenversicherung nicht vielleicht doch dem sozialen Frieden und inneren Zusammenhalt Europas zugute kommt. Es gibt viele Fragen zu beantworten bis zu den EU-Parlamentswahlen 2019. Aber egal welche Antwort auf die Fragen gegeben wird, wissen wir jetzt schon: Es wird spannender sein, als weiter über Soli-Abbau zu scharmützeln, über Obergrenze zu schwadronieren und die politische Paralyse zu überspielen, als wären immer die anderen Schuld. Kindergarten war gestern Freunde - Europa ruft. Lassen wir uns diese Gelegenheit nicht entwischen!

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