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Ein Neuanfang für Syriza

, von  Martin Samse

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Alexis Tsipras und die Syriza suchten die Konfrontation mit den europäischen Partnern. Doch die Geberländer blieben hart – kein Schuldenerlass für Griechenland. Doch Alexis Tsipras will weiter kämpfen. Die Neuwahlen im September sollen ihn im Amt bestätigen, dann will er das Land von Grund auf erneuern. Die neuen Feinde sind die Bürokratie, Steuerhinterziehung und Korruption in Griechenland. Solange sie nicht überwunden sind, geht die Eurokrise weiter.

Alexis Tsipras will durch eine Wiederwahl im September seine Machtbasis für die Durchsetzung von Reformen in Griechenland sichern. – © GUE/NGL / Flickr/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert in Osnabrück im Masterprogramm „Europäisches Regieren: Markt-Macht-Gemeinschaft“. Seit Juli 2014 schreibt er für treffpunkteuropa.de über den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum.

Anfang des Jahres war die Nachricht noch ein Paukenschlag: Neuwahlen in Griechenland! Ganz Europa schaute im Zuge der Neuwahlen vom Januar 2015 nach Athen. Die Syriza-Partei unter der Führung von Alexis Tsipras trat an um die ‚alternativlose‘ Eurorettungspolitik zu beenden. Die Wirtschaftsreformen sollten ausgesetzt, das Spardiktat beendet und die Schulden Griechenlands gestrichen werden. Die Forderungen kündigten nicht weniger als ein politisches Erdbeben an, welches um ein Haar einen griechischen Staatsbankrott und das Ausscheiden aus dem Euro zur Folge gehabt hätte.

Das politische Klima zwischen Griechenland und der EU zeigt mittlerweile ein verändertes Bild. Nach dem jüngsten Akt im griechischen Schuldendrama erscheint Alexis Tsipras der EU nun als möglicher Garant für eine Beruhigung der schwelenden Eurokrise. Wie kam es zu dieser Wandlung?

Die neuen Gegner der Syriza

Im Rahmen der Finanz- und Eurokrise war Griechenland in die Abhängigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten geraten. Die europäischen Partner kamen Griechenland zur Hilfe, forderten im Gegenzug aber Reformen. Zur Grundüberholung des griechischen Wirtschafts- und Verwaltungswesen wurden internationale Institutionen zur Hilfe gerufen, die die Umsetzungen der Reformen überwachen sollten. Gegen all diese Akteure brachte sich die Syriza in Stellung. Sie gewann die Wahlen vom Januar vor allem, weil sie ihre Wählerschaft auf einen Kampf gegen die Feinde aus dem Ausland einschwor. Die Troika, die internationalen Geldgeber und die Finanzmärkte - Alexis Tsipras wollte es mit allen aufnehmen. Oberstes Ziel: Schuldenschnitt. Doch die Gläubiger blieben hart. Europa stand kurz vor dem Grexit und die Syriza war geschlagen.

Im Vorfeld der kommenden Wahl hat sich der Ton geändert. Alexis Tspiras möchte weiter kämpfen und fordert die Griechen auf, ihn im Amt zu bestätigen. Seine neuen Gegner sucht der Regierungschef im Landesinneren. Er bittet seine Wählerschaft um Unterstützung im „Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und Bürokratie“. Mit diesen Ankündigungen liegt er auf einer Linie mit den Forderungen der Mitgliedsstaaten, die auf die Umsetzung von Wirtschaftsreformen zum Aufbau von Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland setzen.

Die Griechen bleiben Tsipras treu

Es gehört zu den vielen Widersprüchen und Wirrungen der Eurokrise, dass Tsipras trotz seines politischen Kurswechsels scheinbar auf sein Volk zählen kann. Er gilt bisher als Favorit für die kommende Wahl im September. Dem charismatischen Linkspolitiker ist es gelungen, trotz der politischen Niederlage seine Glaubwürdigkeit vor seiner Wählerschaft zu bewahren. Der Syriza droht allerdings die Spaltung. Rund ein Drittel seiner Fraktion hatten Tsipras in den letzten Abstimmungen die Unterstützung verweigert. Die Neuwahlen geben dem Regierungschef die Möglichkeit, seine politischen Gegner in der eigenen Partei zu entfernen. Diese könnten im September unter neuem Namen wieder ins Parlament einziehen. Und zwar wieder in alter Funktion - als linke Opposition. Auf diesem Wege hätte Tsipras auf pragmatische Weise den Weg für eine Reformpolitik im Sinne der EU geebnet.

Die Eurokrise geht weiter

Ob die Reformpolitik aber langfristig einen Ausweg aus der Eurokrise bedeutet, bleibt fraglich. In den kommenden Jahren soll der griechische Staat Privatisierungen vornehmen, die Steuern erhöhen und vor allen Dingen sparen. Mit den erwirtschafteten Überschüssen soll der Staat seinen Haushalt konsolidieren und die Schulden bei seinen Gläubigern bezahlen. In der ersten Schlacht haben die Geberländer die griechische Regierung in die Schranken gewiesen. Kein politischer Preis war zu hoch, um Griechenland weiter im Schuldendienst zu halten. Jetzt will die griechische Regierung die innerstaatliche wirtschaftliche Starre, die verkrustete Bürokratie und die grassierende Korruption bekämpfen. Selbst mit der Unterstützung der europäischen Partner wird es ein harter Kampf für Alexis Tsipras und die Syriza.

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