Ein strategischer Kompass für die EU

Aus diesem Grund hat die EU den „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“ eingeführt, zu dem auch die Schaffung einer „EU Rapid Deployment Capacity“ gehört. Diese besteht aus 5.000 Soldat*innen, die in Krisensituationen eingesetzt werden können: Doch ist diese Rapid Deployment Force der Kern für die Entstehung von EU-Streitkräften? Oder ist es möglich, dass die Armee Europas bereits existiert?

Eine europäische Armee?

Als die afghanische Regierung im Jahr 2021 an die Taliban fiel, wurde der Mangel an strategischer Autonomie der EU deutlich. Der Abzug der US-Truppen im Jahr 2020 war ein Schock; eine einseitige Entscheidung ohne Koordination innerhalb Europas. Die europäische Gemeinschaft musste reagieren, was zur erzwungenen „Flucht“ aller europäischen Missionen der Mitgliedstaaten aus Afghanistan führte.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gab zu, dass Europa „erbärmlich unvorbereitet“ gewesen sei. Die Notwendigkeit, reaktiv zu reagieren, erinnerte Europa an seine fragile Lage. Ohne eigene Schlagkraft sei die EU nicht in der Lage, eine kohärente, langfristige Außenpolitik zu schaffen. Borrell behauptet, dass diese Schwachstelle Europa dazu zwingen könnte, ein eigenes militärisches Selbstverteidigungskorps aufzubauen. Borrell argumentiert, dass die EU in Situationen wie Afghanistan autonom handeln können müsse.

Der Hohe Vertreter ist in dieser Hinsicht keineswegs allein. So begannen ab März letzten Jahres offiziell die Beratungen über den „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“. Diese strategische Vision zielt darauf ab, „eine EU zu stärken, die ihre Bürger, Werte und Interessen schützt und zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit beiträgt„. Das vom EU-Rat genehmigte Dokument sieht sich als“einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bis 2030".

Die Angst vor Zerbrechlichkeit

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Schaffung einer „EU Rapid Deployment Capacity“, bestehend aus 5.000 Soldat*innen, die in Krisensituationen eingesetzt werden können. Die Idee eines EU-Sicherheits- und Verteidigungsdokuments mit konkreten Maßnahmen geht auf das Jahr 2017 zurück. Damals erklärte der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, man könne niemals davon ausgehen, dass Europa in einem friedlichen Umfeld lebe und es daher notwendig sei, eine eigene EU-Streitmacht zu schaffen. Die Schaffung einer solchen Streitmacht würde eine größere strategische und defensive Autonomie fördern und die institutionelle Verankerung des Bedrohungsnarrativs offenbaren. Zu dieser Angst vor Fragilität kommt noch die finanzielle Belastung hinzu, die durch existierende, mangelnde Koordinierung entsteht und die die EU laut Juncker zwischen 25 und 100 Milliarden Euro pro Jahr koste.

Ebenfalls im selben Jahr legte die Europäische Volkspartei (EVP) dem EU-Parlament einen Bericht vor, in dem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 100 Milliarden Euro von diesem Jahr bis zum Ende des Jahrzehnts von den Mitgliedstaaten gefordert wurde. Nach Angaben der Fraktion könnten diese Investitionen in eine militärische Harmonisierung insgesamt sogar 26 bis 100 Milliarden Euro einsparen.

Im August 2021 führte der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zur Errichtung des Taliban-Regimes in Afghanistan. Nach diesem Schritt der USA war Europa machtlos, die Lage in Kabul zu ändern. Infolgedessen brachte Josep Borrell die Möglichkeit einer eigenen unabhängigen Streitmacht der EU zur Sprache - Aussagen, die den atlantischsten Teil der EU überraschten. Es schien, dass diejenigen, die die Welt außerhalb Europas als Bedrohung betrachteten, die perfekte Gelegenheit zur Militarisierung hatten.

Ein multidisziplinärer Ansatz

Der Strategische Kompass der EU ist ohne die europäische Verteidigungsindustrie nicht zu verstehen. Innerhalb der Branche stechen drei Hauptsektoren hervor: Munition, Luftfahrt und Innovation. Luftfahrt und Innovation sind die beiden boomenden Sektoren, seit Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien in Projekte wie EURODRONE investiert haben. Staatliche Sicherheits- und Verteidigungsministerien beschlossen gemeinsam mit Unternehmen der Branche, mit Investitionen zu beginnen und erzielten so technologische Fortschritte. Diese Investition erfolgte über den Europäischen Verteidigungsfonds, der für die Schaffung einer europäischen Armee von entscheidender Bedeutung sein könnte.

Die europäischen Länder stehen mit ihren erhöhten Militärausgaben nicht alleine da. Weltweit stiegen die realen Militärausgaben im Jahr 2022 um 3,7% und erreichten einen Rekordwert von 2240 Milliarden US-Dollar. Die russische Invasion in der Ukraine ist ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung und hat gezeigt, dass trotz Atomwaffen immer noch ein Bedarf an gut ausgerüsteten Militärs besteht, um Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Während es jedoch noch immer keine gut koordinierte europäische Armee gibt, haben viele Staaten einzeln ihre Militärausgaben erhöht. Die gesamten Militärausgaben in Europa stiegen im Jahr 2022 um 13%, im Vergleich zu 2013 sogar um 38%.

Natürlich spielen hier auch die gestiegenen Kosten des Krieges in der Ukraine eine Rolle. Die militärischen Ausgaben der Ukraine sind um 640% gestiegen und auch die europäischen Länder haben viel Geld ausgegeben, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Deutschland als zweitstärkstes europäisches Unterstützerland der Ukraine, trug bereits 2 Milliarden US-Dollar zur militärischen Unterstützung bei. Das Vereinigte Königreich gab sogar noch mehr aus. Länder auf der ganzen Welt reagieren auf diese Veränderungen und die Instabilität mit einer Verstärkung ihrer Rüstungsausgaben. Während Russlands Krieg in Europa die Dringlichkeit noch verstärkt hat, ist dies ein Trend, der in einer Welt verankert ist, in der nationale Fragilität die größte Angst ist - trotz der eindeutigen gegenseitigen Abhängigkeiten fast aller Staaten.

Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten der NATO angehören, wurde eine gemeinsame europäische Lösung vorgeschlagen. Der Beitritt Finnlands und der Beitrittswille Schwedens haben außerdem gezeigt, dass gerade im Notfall mit großer Unterstützung eine solidarische Lösung gesucht wird. Eine abschreckende Wirkung von Militärbündnissen kann nur im Vorhinein gelingen, während es im Ernstfall dafür bereits zu spät ist.

Da militärische Investitionen und Aufrüstung viel Zeit in Anspruch nehmen, müssen sie rechtzeitig geplant werden. In diesem Zusammenhang scheint auch der russische Angriffskrieg eine nachhaltigere Wirkung gehabt zu haben. Österreich hat als Nicht-NATO-Mitglied für 2022 angekündigt, seine Militärausgaben um mindestens 1% des BIP zu erhöhen, und Deutschland hat als Reaktion auf die russische Invasion auch ein Extrabudget in Höhe von 105 Milliarden US-Dollar zur Stärkung seines Militärs eingerichtet.

Daher zeigt das letzte Jahr, dass die Sensibilität für den Grenzschutz und die Verteidigung der Freiheit gestiegen ist. Der russische Krieg hat gezeigt, dass der fast unmöglich geglaubte militärische Krieg innerhalb Europas zurückgekehrt ist. Inwieweit dadurch die Akzeptanz für eine europäische Armee gestiegen ist, bleibt abzuwarten. Tatsache ist jedoch, dass die individuellen Ausgaben Europas erheblich gestiegen sind. In Mittel- und Westeuropa liegt sie auf einem Rekordhoch - so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Europäische Werte in Gefahr

Für die bevorstehende Europawahl müssen die Parteien und Kandidaten neue Pläne zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit erarbeiten. Sicherheitspolitische Fragen, so schwierig und komplex sie auch sein mögen, könnten daher zu einem zentralen Thema bei der nächsten Europawahl werden.

Bisherige europäische Sicherheitslösungen haben sich als kostspielig und unzureichend erwiesen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass es sich bei der Vorstellung dieser Bedrohungen, insbesondere derjenigen im Zusammenhang mit europäischen Werten, nicht um neutrale Tatsachen handelt. Sie sind Ausdruck einer Denkweise, die sich sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Brüssel institutionell durchgesetzt hat. Die Globalisierung hat einseitige Politik zu einem Luxus gemacht, der im Sicherheitsbereich wie jede andere Staatsangelegenheit praktisch ausgestorben ist. Wenn Parteien und Kandidaten nicht mit einer deutlichen Beschleunigung der Militarisierung rechnen, bleibt die Führung der EU-Politik den bisherigen Vorschlägen der Europäischen Volkspartei überlassen.

Es ist wichtig, die wachsende Angst vor einer Bedrohung von Werten im Rahmen einer narrativen, legitimierenden Sicherheitsstrategie zu verstehen. Tut man das nicht, wird es unmöglich, die Notwendigkeit und die hohen Kosten solcher Maßnahmen zu entschlüsseln. Die Instabilität in Regionen wie Afghanistan ist im Gegensatz zu Russland auf heftig umstrittene transatlantische Interventionen zurückzuführen. Währenddessen macht die EU weiter mit ihrer Rüstungspolitik, ungeachtet der Stimmen, die auf die Angst hinweisen, die als Treibstoff für einen solchen Politikansatz dient. Genauso wie wir in Europa mit einem erneuten Krieg rechnen mussten, müssen wir uns auch weiterhin kritisch mit den Ursachen, der Politik und dem Kontext dieser Militarisierung auseinandersetzen.

Dieser Artikel ist Teil des Projekts „Newsroom Europa", das junge Europäer aus drei EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Schweden und Spanien) in kritischer und aufgeschlossener Medienberichterstattung und zur Funktionsweise der europäischen Entscheidungsfindung schult. Das Projekt wird gemeinsam von der Europäischen Akademie Berlin e.V. durchgeführt Nationalmuseen für Weltkultur Schweden und der Friedrich-Naumann-Stiftung Spanien und wird auch von der Europäischen Union kofinanziert.

Förderer des Projekts „Newsroom Europe“