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Einreisesperren in die Ukraine: Einmauern hilft nicht

, von  Arthur Molt

Die ukrainische Regierung hat die Einreisesperren gegen europäische Journalisten nach heftiger Kritik zurückgenommen. Zurecht. Einreisesperren gegen Journalisten nutzen in keinem Fall auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen. Von Verboten profitieren zuletzt die, gegen die sie sich richten: die russischen Staatsmedien. Ein Kommentar von Arthur Molt.

Zwei, die sich mit der Macht der Bilder auskennen: Präsident Putin und Medienunternehmer Berlusconi. Seit ihrer gemeinsamen Weinprobe auf der von Russland annektierten Krim darf Letzterer nicht mehr in die Ukraine einreisen. – © ( www.kremlin.ru)/ CC Attribution 3.0 Unported-Lizenz

Autoren

  • studiert im Master Osteuropastudien an der Freien Universität Berlin und arbeitet in der Gedenkstättenpädogogik. Sein Interesse gilt den mittelosteuropäischen Mitgliedsländern der EU, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den EU-Russland-Beziehungen. Wundert sich über Demokratien, die sich „illiberal“, „souverän“ oder „lupenrein“ nennen.

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Eine schallende Ohrfeige war die Rüge am Vorgehen des ukrainischen Präsidenten gegen ausländische Journalisten. Besonders schmerzhaft war die Kritik vonseiten der OSZE, die im Friedensprozess in der Ostukraine eine wichtige Beobachterrolle innehat. Sanktionen gegen Journalisten trügen nicht zu mehr Sicherheit bei, ist sich die OSZE-Beauftragte Dunja Mijatovic sicher.

Gerade die „Gefährdung der nationalen Sicherheit, der Souveränität und territorialen Integrität“ hatte die ukrainische Regierung ursprünglich in der Begründung für die am vergangenen Mittwoch verhängten Einreisesperren angeführt.

Meinungsvielfalt in Zeiten informationeller Kriegsführung

Dass die Präsenz russischer Medien in der Ukraine weniger als Ausdruck von Meinungsvielfalt, denn vielmehr als ernstzunehmendes Sicherheitsproblem wahrgenommen wird, lässt sich nur anhand der Ereignisse in der Ostukraine und auf der Krim erklären.

Die von Russland militärisch unterstützte Abspaltung der Landesteile um Donetsk und Luhansk wurde von massiven Desinformationskampagnen begleitet. Durch Rückgriff auf Versatzstücke sowjetischer und rechter Ideologien werden Rebellen zu „Widerstandskämpfern“ stilisiert, die einen gerechten Kampf gegen eine „faschistische Junta“ in Kiew führen.

„Die beste Propaganda enthält ein kleines Körnchen Wahrheit“ beschreibt der russische Journalist Leonid Ragozin die Informationspolitik kremltreuer Medien. Harte Fakten – wie die Beteiligung nationalistischer Gruppen am Euro-Maidan – werden so zum Bedrohungsszenario eines „faschistischen Putschs“ aufgeblasen, das sich in den Wahlergebnissen für rechte Parteien kaum widerspiegelt.

Aufklärung statt Anti-Propaganda müsste die Losung heißen.

Den Desinformationskampagnen der russischen Staatsmedien lässt sich mit Verboten nicht beikommen. Aufklärung statt Anti-Propaganda müsste die Losung heißen. Weitsichtig fordert beispielsweise Roman Shutow von „Telekritika“ als Antwort auf den Einfluss russischer Propaganda: „Die ukrainischen Medien sollten so ehrlich wie möglich sein“.

Die Nichtregierungsorganisation dokumentiert Falschdarstellungen in der ukrainischen Medienlandschaft und sprach sich bereits früher gegen eine Blockade russischer Medien aus.

Wer zuletzt lacht: russische Medien triumphieren

Mit den erweiterten Sanktionen wollte die ukrainische Regierung das Risiko neuer separatistischer Bewegungen eindämmen. Doch das Gegenteil scheint der Fall. Statt die russische Propaganda zu entlarven und ihr höhere Standards in Fragen der Pressefreiheit entgegenzuhalten, untergräbt Poroshenko mit den Einreisesperren die eigene Glaubwürdigkeit.

Diese Blöße nutzen gerade die russischen Medien. Von einer „breiten Front gegen die Meinungsfreiheit in dem osteuropäischen Bürgerkriegsland“ spricht etwa RT. Von „ukrainischen Doppelstandards“ ist die Rede. Das klingt nach kritischem Journalismus, ist aber zuletzt kaum mehr als gelungene PR, die nicht zuletzt von Russlands eigenen Versäumnissen in Sachen Meinungsfreiheit ablenken soll.

Während die Presselandschaft in Russland von Staatsmedien monopolisiert wird und Gegner der Krim-Annexion und der Beteiligung am Krieg in der Ost-Ukraine als „Vaterlandsverräter“ angegriffen werden, sieht die russische Führung in der Ukraine Pluralismus und Meinungsfreiheit bedroht. Messen mit zweierlei Maß hat auch in Moskau Methode.

Pressefreiheit statt Isolationismus

Kremlsprecher Peskow verurteilt die Einreisesperren denn auch mit einem Verweis auf die Pressefreiheit. Ein Punktsieg für die russische Regierung, die sich in der Vergangenheit jedoch selten als Garant von Freiheitsrechten profiliert hat.

Welche Steine unabhängigen Journalisten in Russland in den Weg gelegt werden, zeigen die mutigen Reportagen der kremlkritischen Novaja Gazeta über den Verbleib russischer Soldaten im Kriegsgebiet Donbas. Nicht zuletzt Steve Rosenberg, einer der BBC-Reporter, die kurzzeitig auf der Sanktionsliste standen, war bei seinen Recherchen über den Einsatz russischer Soldaten im Krisengebiet attackiert worden.

Im Index für Pressefreiheit von Reporter Ohne Grenzen rutschte die Russische Föderation im Jahr 2015 auf Rang 152 von 180 Ländern (2013: Rang 148). Die Ukraine belegt derzeit den keinesfalls rühmlichen Platz 129.

Dass sich die Presselandschaft kaum zum Positiven verändern wird, wenn ausländische Medien ausgesperrt werden, muss auch die Regierung in Kiew einsehen. Die Einreisesperren gegen Journalisten aus Großbritannien, Spanien und Deutschland wurden bereits wenige Stunden später wieder aufgehoben. Der eigenen Glaubwürdigkeit hat die ukrainische Regierung mit diesem Manöver wahrlich keinen Dienst erwiesen.

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