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EM in Frankreich: Rendez-Vous zwischen Terrorangst und Streik

, von  Gesine Weber

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„Le Rendez-Vous“, so nennt die UEFA die Fußball-EM, die am 10. Juni in Frankreich startet. Das suggeriert ein Sportereignis voller Lebensfreude und Leichtigkeit – die Lebensrealität in Frankreich wird allerdings in diesen Tagen von negativen Ereignissen überschattet, welche die EM in den Hintergrund stellen.

Frankreich: eine Nation in der Krise – © Loïc Lagarde/Flickr (Link) / CC BY-SA 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist stellv. Chefredakteurin von treffpunkteuropa.de. Gesine Weber studiert im deutsch-französischen Studiengang Angewandte Politikwissenschaft an der Universität Freiburg und Sciences Po Aix-en-Provence. Ihr Fokus liegt auf EU-Außenpolitik.

In den kommenden Tagen werden 24 europäische Fußballmannschaften zur Fußball-Europameisterschaft nach Frankreich reisen, um dort zwischen dem 10. Juni und 10. Juli 51 Spiele auszutragen, welche Millionen Fans europaweit vor Fernsehbildschirmen, in Livetickern und beim Public Viewing verfolgen werden. Für viele Fußballbegeisterte wird die politische Situation in Frankreich während des Turniers Nebensache sein – ganz anders dagegen für die Spieler, Organisatoren, und nicht zuletzt auch für die Fans, die zu den Spielen nach Frankreich reisen. Das Land, sicherlich eine Traumdestination für Urlauber, befindet sich in einer tiefgreifenden politischen Krise.

Die Terroranschläge vom November haben Frankreich verändert

Am 13. November 2015 ereigneten sich in Paris während eines Fußballspiels zwischen Deutschland und Frankreich schwere Terroranschläge, bei denen 130 Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Zu diesen Anschlägen, unter anderem einem Massaker mit Geiselnahme im Club „Bataclan“ während eines Rockkonzertes sowie sechs Detonationen, bekannte sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Noch in derselben Nacht zog die Regierung Konsequenzen: Präsident François Hollande verkündigte den Ausnahmezustand („etat d’urgence“) und die vorläufige Schließung der Grenzen bzw. verschärfte Grenzkontrollen; Frankreich sei „im Krieg“. Der Ausnahmezustand, welcher per Gesetz von Parlament beschlossen werden muss, gilt bis heute; nach dem ersten Gesetzesbeschluss im November hat das Parlament den Ausnahmezustand zweimal verlängert, im Februar und im Mai, sodass sich das Land vom 26. Mai an noch zwei weitere Monate im Ausnahmezustand befindet. Dieser Zustand ist spürbar, ganz besonders in Paris, aber auch in der Provinz. Abgesehen davon, dass der Ausnahmezustand beispielsweise Durchsuchungen im Falle von Verdächtigungen oder das Verhängen von Ausgangssperren erleichtert, ist die Militär- und Polizeipräsenz erhöht: Kontrollen an Bahnhöfen und verschärfte Passkontrollen in Zügen oder am Flughafen sind Alltag geworden. All dies ist Teil der Maßnahmen des Anti-Terror-Plans „Vigipirate“, der drei große Ziele verfolgt: Terrorismusbekämpfung basiert demnach auf dem Schutz der Bürger, des Territoriums und französischer Interessen, der Schaffung einer „Kultur der Wachsamkeit“, und der Möglichkeit zur schnellen Reaktion. „Vigipirate“-Schilder mit der Warnung „Alerte Attentat“, welche auf die gestiegene Gefahr von Anschlägen hinweisen, finden sich an Rathäusern, Gerichtsgebäuden, Universitäten. Das gestiegene Misstrauen der Bürger untereinander, aber insbesondere gegenüber arabisch aussehenden Männern ist gestiegen. Dies zeigt sich in Gesten, Blicken, und auch Grenzkontrollen, die bevorzugt Kopftuch-Trägerinnen oder Dunkelhäutige treffen. Das Klima in Frankreich ist rauer geworden – und davon profitiert der Front National.

Rechtspopulismus à la française: Des Teufels neues Gewand

Marine Le Penist Vorsitzende des Front National, Frankreichs rechtspopulistischer Partei; im Gegensatz zu ihrem Vater und Gründer der Partei Jean-Marie Le Pen, der sich bereits wegen rassistischer Aussagen mehrfach vor Gericht verantworten musste, hat sie es geschafft, die Partei zu reformieren. Nicht zuletzt durch den Ausschluss ihres Vaters wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei, aber auch durch junge Funktionäre und intelligente Kommunikationskampagnen ist der Rechtspopulismus à la française salonfähig geworden. Die Anschläge vom vergangenen November trugen bereits bei den Regionalwahlen im Dezember zu einem guten Ergebnis für Le Pen bei; es ist nicht auszuschließen, dass sie als Kandidatin in der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr einem Kandidaten der republikanischen Partei gegenüber stehen wird. Das Phänomen des aufstrebenden Rechtspopulismus ist allerdings nicht nur durch die Anschläge verursacht, sondern ist auch Symptom der politischen Krise, in der sich Frankreich befindet. War François Hollande nach seiner Wahl im Jahr 2012 insbesondere von enttäuschten jungen Franzosen als Hoffnungsträger gefeiert worden, der die grassierende Jugendarbeitslosigkeit und die anderen wirtschaftlichen Probleme des Landes bekämpfen wollte, wurden seine Wähler schnell desillusioniert. Frankreich, das eine wirtschaftliche Modernisierung dringend nötig hätte, kommt nicht voran, die politische Glaubwürdigkeit fehlt – seit Jahrzehnten ist der Großteil hochrangiger Politiker Absolventen der Verwaltungshochschule ENA (Ecole Nationale de l’Administration). Dies zeigt sich nicht nur in der Parteienlandschaft durch den erstarkenden Front National, sondern auch in der Zivilgesellschaft.

Streiks gegen das neue Arbeitsgesetz

Die Unzufriedenheit der Gesellschaft findet ihren Ausdruck aktuell in der Bewegung „Nuit Debout“: Nachdem die Regierung per Dekret ein neues Arbeitsrechtgesetz zur Abschaffung der 35-Stunden-Woche und Lockerung des Kündigungsschutzes auf den Weg gebracht hat, protestieren seit Monaten Menschen unter Führung des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds (CGT) insbesondere in Paris gegen das als undemokratisch befundene Gesetz. Die Folgen sind weitreichend, da neben Protesten in ganz Frankreich wichtige Sektoren der französischen Wirtschaft und des täglichen Lebens bestreikt werden: Schon seit Wochen streikt die französische Bahngewerkschaft SNCF mehrmals pro Woche, ebenso werden Atomkraftwerke, aus denen Frankreich einen wesentlichen Teil seiner Stromproduktion bezieht, bestreikt. Vor allem im Nordwesten, aber auch im Rest des Landes kam es darüber hinaus bereits zu Engpässen an Benzin, da die Streikenden ebenfalls Raffinerien besetzt halten. Zuletzt haben noch Pilotengewerkschaften der Airline Air France Streiks im Zeitraum vom 11. bis 14. Juni angekündigt - insbesondere dieser könnte die zur Fußball-EM anreisenden Touristen stark beeinträchtigen. In der Diskussion um das Gesetz zeigen sich jedoch beide Seiten unnachgiebig: So hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls mehrfach betont, dass keine Änderung am Gesetz vorgenommen werde, die Reaktion darauf ist die Fortsetzung der Streiks.

Fußballfest trotz Krise?

Die erhoffte Euphorie des Fußballfestes lässt aktuell noch auf sich warten; so sieht man der Situation vor allem mit einer gewissen Anspannung entgegen, insbesondere in Bezug auf die mögliche terroristische Bedrohung. Das amerikanische State Department hat seine Bürger vor Reisen nach Europa in diesem Zeitraum explizit gewarnt, auch nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes können Anschläge nicht ausgeschlossen werden. Auch bei vielen Franzosen ist keine Euphorie zu spüren, die politische Krise dominiert das Land, das vom Streik zunehmend paralysiert ist. Da Sicherheit und funktionierende Organisation im Moment klar dominieren, scheint die Freude am Fußball im Moment noch Nebensache zu sein. Aber es ist gut möglich, dass Frankreich all seine Probleme ab dem 10. Juni immer mal für 90 Minuten vergisst – denn spätestens, wenn die Marseillaise vor dem Spiel ertönt, ist sich das Land zumindest für einen Moment einig.

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