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Entmachtet die Banken!

, von  Martin Samse

Es ist offiziell: Der europäische Bankensektor ist dem Staatenbund ein Klotz am Bein. Maßnahmen zur Regulierung greifen kaum, radikale Lösungen werden salonfähig. Das ist gut so.

Foto: © Andreas Wecker: "Blue Bank", https://www.flickr.com/photos/wecand/6880134169/in/photostream/. CC BY-NC-ND 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Autoren

  • studiert in Osnabrück im Masterprogramm „Europäisches Regieren: Markt-Macht-Gemeinschaft“. Seit Juli 2014 schreibt er für treffpunkteuropa.de über den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum.

Im europäischen Finanzsektor verfügen zu wenige Banken über zu viel Marktanteil. Selbst die größten Geldhäuser sind dabei nur unzureichend vor Krisensituationen geschützt: Sie halten zu wenig Eigenkapital, sodass im Ernstfall erneut der Steuerzahler zahlen muss. Was die Bankenlobby umgehend als Schwarzmalerei und Populismus abtun würde, wird nun in einer umfassenden Studie des European Systemic Risk Boards belegt. Unter der Fragestellung „Is Europe Overbanked?“ kommen die Forscher zu dem Schluss, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Risiken schaffen und Wachstum hemmen.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit langer Zeit war das Treiben im Banken- und Finanzsektor zu einem Selbstzweck der persönlichen Gewinnmaximierung verkommen. Als die Staaten die Zeche dieser Party zahlen mussten, herrschte über alle Parteigrenzen hinweg Fassungslosigkeit. Den Konservativen wurde klar, dass sich der Finanzsektor von jedweden Normen und Werten befreit hatte. Wo Anstand und Verantwortung gelten sollte, herrschte Gier und Eigennutz. Die politische Linke verurteilte und blockierte zum Teil die Rettungsaktionen für die Banken: Mit Steuergeldern für die Zockereien der Banker zu haften, ist mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren. Den größten politischen Schaden hatten aber die Liberalen. Unter ihrer Regierungsbeteiligung musste der Staat eingreifen, wo der Markt versagt hatte. So verrieten sie die Grundsätze ihrer politischen Ideologie und unterstützten die Marschrichtung der Kanzlerin: Regulierung als Heilmittel.

Regulierung schlägt fehl

Heute muss man feststellen, dass die groß angekündigten Maßnahmen zur Regulierung nicht ausreichen. Eine Regelverschärfung, um die Stabilität der Banken zu erhöhen, findet nicht statt. Im Zuge des neuen Regelwerks ’Basel III’ sind die Banken angehalten, in wirtschaftlich stabilen Zeiten einen Kapitalpuffer aufzubauen. Auf der einen Seite soll damit die Kreditvergabe begrenzt und Blasenbildung vermieden werden. Auf der anderen Seite steht den Banken in späteren Abschwungphasen Geld zur Verfügung, mit der die Wirtschaft weiter mit Krediten versorgt werden kann. Dieses Instrument kann aber nicht über das grundsätzliche Problem hinwegtäuschen: Die Banken sind in ihrer Bilanzierung chronisch unterkapitalisiert. Nach wie vor dienen nur acht Prozent hartes Kernkapital als Absicherung für 92 Prozent Risikopositionen. Die Politik hat den Zeitpunkt verschlafen, diese Mindestvorgabe strikt zu erhöhen.

Der Bankenabwicklungsfond ist eine Mogelpackung

Mit der Bankenunion sollte die Option zur Abwicklung maroder Banken in Europa geschaffen werden. Ein 55 Milliarden schwerer Fonds soll dabei den Steuerzahler vor weiterer Belastung schützen. Ab 2015 werden dem Fonds jährlich 5,5 Milliarden zugeführt. Das Erfreuliche: Die Kapitalisierung übernimmt der europäische Bankensektor selbst. Der Haken: 10 bis 14 Jahre dauert der Aufbau des Fonds – in einer Branche, in der Geschäfte in Millisekunden abgeschlossen werden, eine Ewigkeit. Doch selbst wenn der Fonds steht, ist Stabilität nur eine Illusion: In Europa können die Bilanzen eines nationalen Bankensektors mitunter 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Einzelne Großbanken zu stützen wird mithilfe des Fonds eine Herausforderung – einen drohenden Crash aufzuhalten kaum möglich. Es gilt weiterhin „Too big to fail“.

Die Banken sind entbehrlich

Was die Studie des European Systemic Risk Boards auch belegt: Die Banken fokussieren sich auf den Handel untereinander und die Staatsfinanzierung. Sie kommen ihrer ursprünglichen Funktion als Finanzier der Realwirtschaft nicht mehr ausreichend nach. Während Europa in Richtung Deflation taumelt, blockieren die Geldhäuser den Weg hin zu mehr Investitionen und Wachstum.

Die Studie erwägt einen radikalen Schritt zur Lösung des Problems: Die europäische Wirtschaft von der Kreditvergabe der Banken unabhängig machen. Bislang ist es nur den börsennotierten Unternehmen vorbehalten, sich über die Finanzmärkte zu kapitalisieren. Mit Hilfe der Politik könnten auch kleine Unternehmen die Möglichkeit bekommen, Mini-Bonds auszugeben, um auf diesem Weg frisches Geld zu erhalten. Nach amerikanischem Vorbild würden künftig institutionelle Investoren zum Finanzier der Realwirtschaft. Doch auch diese Strategie birgt Gefahren: Die Investoren setzen die Unternehmen unter Druck, die Finanzierung wird unstetig, die private Rendite steht im Vordergrund. Es bedeutet aber auch: Der aufgeblähte europäische Bankensektor wird entmachtet und langfristig für die Realwirtschaft entbehrlicher - das ist gut so.

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