Startseite > Europakolumne > Entschlossen gehandelt

Entschlossen gehandelt

Brief an Europa: Thomas de Maizière

, von  Marcel Wollscheid

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den salafistischen Verein „Die wahre Religion“ verboten. Man ist geneigt hinzuzufügen: endlich. Denn das beste Mittel gegen Populismus ist ein handlungsfähiger Staat, der die Sicherheit seiner Bürger schützt. Der Brief an Europa.

Unser ehemaliger Chefredakteur Marcel Wollscheid unterstützt den deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU/EPP) in seinem Vorgehen gegen den islamistischen Verein „Die wahre Religion“. – © Metropolico.org / Flickr / CC 2.0-Lizenz

Autoren

  • war von 2015 bis 2016 Chefredakteur von treffpunkteuropa.de. Heute arbeitet er für den Focus. Er absolvierte seinen Bachelor in Medien, Kommunikation, Gesellschaft und Politikwissenschaft an der Universität Trier und studiert im Master Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

    Twitter :

Sehr geehrter Thomas de Maizière,

Es war ein konzertierter Schlag gegen islamistische Strukturen in der Bundesrepublik, der den Sicherheitsbehörden unter Ihrer Verantwortung am vergangenen Dienstagmorgen gelang. Polizisten durchsuchten 200 Wohnungen, Büros und Kulturzentren des Vereins „Die wahre Religion“ in zehn Bundesländern. Gleichzeitig verkündeten Sie, Herr de Maizière, das Verbot der Vereinigung.

Grund dafür: 140 Menschen waren in den vergangenen Jahren in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak ausgereist, nachdem sie in Kontakt mit den Koran-Verteilungen („Lies!) des Vereins standen. Diese Radikalisierung hängt nicht zufällig mit dem Gedankengut des mittlerweile untergetauchten Vereinsgründers Abou Nagie zusammen. Dieser predigte noch im Jahr 2014: „Der Islam und Demokratie sind Gegensätze.“ Würden Muslime die Demokratie akzeptierten und die Scharia leugnen, seien sie Ungläubige, so Nagie.

Inmitten deutscher Fußgängerzonen hatte sich durch „Die wahre Religion“ ein dschihadistisches Netzwerk ausgebreitet. Dass der Rechtsstaat dagegen nun entschlossen vorgeht, ist überfällig und im dringenden Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. Gleichwohl richtet sich das Verbot nicht gegen Werbung für den islamischen Glauben an sich, wie der Innenminister in einer Pressekonferenz betonte: "Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.“

Ihre klare Grenzziehung in dieser Frage ist zu begrüßen, Herr de Maizière. Die Religionsfreiheit darf nicht zum Deckmantel für Fanatiker werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen wollen. Wer diese Grenze zieht, muss sie konsequent durchsetzen. Genau dies haben Sie am Dienstag getan. Und damit das beste Mittel gegen Populisten aller Couleur ergriffen, die in vielen Ländern erfolgreich gegen die „etablierte“ Politik wettern.

Hochachtungsvoll,

Marcel Wollscheid

Diesen Artikel weiterempfehlen

Auf diesen Artikel antworten

Vorgeschaltete Moderation

Achtung, Ihre Nachricht wird erst nach vorheriger Prüfung freigegeben.

Wer sind Sie?

Um Ihren Avatar hier anzeigen zu lassen, registrieren Sie sich erst hier gravatar.com (kostenlos und einfach). Vergessen Sie nicht, hier Ihre E-Mail-Adresse einzutragen.

Hinterlassen Sie Ihren Kommentar hier.
  • Dieses Feld akzeptiert SPIP-Abkürzungen [->urls] {{bold}} {italics} <quotes> <code> und HTML-Codes <q> <del> <ins>.

Kommentare verfolgen: RSS 2.0 | Atom