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Eritrea: Das „Nordkorea Afrikas“

Länderporträt

, von  Gesine Weber

Aus keinem Land fliehen, gemessen an der Bevölkerungszahl, so viele Menschen wie aus Eritrea: Das Land steht auf der Liste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ noch hinter Nordkorea. Folter, willkürliche Verhaftungen und Tötungen sind Teil der täglichen Repressionen in der brutalen Diktatur. Doch in Europa weiß man kaum etwas über Land im östlichen Nordafrika.

Markt in Dekemhare, Eritrea (2012) – © David Stanley / Flickr/ CC BY-SA 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist stellv. Chefredakteurin von treffpunkteuropa.de. Gesine Weber studiert im deutsch-französischen Studiengang Angewandte Politikwissenschaft an der Universität Freiburg und Sciences Po Aix-en-Provence. Ihr Fokus liegt auf EU-Außenpolitik.

Nördlich des Horns von Afrika, mit Grenzen zu Sudan, Äthiopien, Dschibuti und dem Roten Meer, erstreckt sich Eritrea auf einer Fläche, die etwa jener der Schweiz und Österreichs zusammen entspricht. Das Land verfügt über vier Klimazonen, genauso vielfältig ist das Landschaftsbild: Trockensavanne und Steinwüste prägen das Bild genauso wie fruchtbare Wald-und Graslandschaften und weiße Strände mit kristallklarem Wasser. Doch die phantastischen Landschaftsbilder sind trügerisch: Eritrea ist eines der repressivsten Regime der Welt. Dies war vor nicht allzu langer Zeit jedoch anders: Nach Ende des dreißigjährigen Unabhängigkeitskriegs gegen Äthiopien im Jahr 1993 war man optimistisch, dass der neu entstandene Staat nach einer vierjährigen Übergangsphase eine verfassungsmäßige Ordnung etablieren würde. Die vorgesehene Verfassung wurde allerdings nie verabschiedet, da 1998 erneut Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea ausbrach. Grund dafür war die fehlende Definition von Souveränitätsrechten in vielen Bereichen der äthiopisch-eritreischen Grenze. Seitdem besteht ein dauerhafter Grenzkonflikt zwischen den beiden Staaten, da Äthiopien einen Landstreifen Eritreas besetzt. Aus diesem Grund befindet sich Eritrea seit diesem Jahr im dauerhaften Ausnahmezustand; offizielle Begründung ist die drohende äthiopische Invasion. Trotz Urteils des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag und einer zeitweise an der Grenze stationierten UN-Beobachtermission (UNMEE) ist der Konflikt bis heute nicht gelöst.

Diktatur nach innen als Antwort auf Außenkonflikte

Diese Situation hat zu einer verheerenden inneren Lage im geführt: Präsident Isayas Afewerki und seine Regierung, die im Jahr 1993 ihren Dienst als Übergangsregierung antraten, sind bis heute im Amt und nach eigener Aussage demokratisch legitimiert. Tatsächlich handelt es sich bei Eritrea jedoch um eine brutale Diktatur: Politische Alternativen existieren auf Grund des Einparteiensystem nicht, Pluralismus und Partizipation existieren ausschließlich in der niemals implementierten Verfassung, politische Gegner werden liquidiert. Der Freedom House Index, welcher bürgerliche Freiheiten und politische Rechte misst, stuft Eritrea nicht nur als „unfrei“, sondern, da es das schlechteste mögliche Rating erreicht, auch in die Kategorie „worst of the worst“ (deutsch: „das Schlimmste vom Schlimmen“) ein. Damit liegt das Land gleichauf mit Nordkorea oder Syrien, Regimen, die für die rücksichtslose Unterdrückung ihrer Bürger und krude Machtpolitik bekannt sind. Dies zeigt sich vor allem in der eritreischen Justiz und der vollkommenen Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit; stattdessen existiert ein System, welches ein Bericht des Human Rights Council der Vereinten Nationen als „Ordnung durch Angst“ („rule by fear“) bezeichnet. Trotz Unterzeichnung von internationalen Menschenrechtsabkommen sind Menschenrechte quasi nicht existent: Religionsausübung und freie Meinungsäußerung sind unmöglich, willkürliche Gewaltanwendung, Vergewaltigungen, Folter und Tötungen sind an der Tagesordnung, Zwangsarbeit und Sklaverei gehören ebenfalls zum Katalog der unmenschlichen Disziplinierungsmaßnahmen des Regimes. Der Hauptgrund für die Flucht der meisten Menschen ist allerdings der Militärdienst; so erlaubt es der dauerhafte Übergangszustand der Regierung, alle Männer und Frauen zwischen 18 und 50 Jahren jederzeit auf unbestimmte Dauer einzuziehen. Nicht selten werden die eingezogenen Personen in Militärlager in der Wüste gebracht und dort drangsaliert, aus dem einfachen Grund, dass die Regierung keine Verwendung für Soldaten hat.

Hermetisch abgeriegelt trotz diplomatischer Beziehungen

Dass in den meisten Ländern so wenig über Eritrea bekannt ist, liegt vor allem an dessen Umgang mit Journalisten: Ist die Presse laut Regierungsbeschluss zwar frei und die Zensur verboten, ist es für Journalisten schwierig, nach Eritrea zu gelangen. Innerhalb des Landes brauchen Ausländer außerhalb der Hauptstadt Asmara eine Reiseerlaubnis, die beim zuständigen Ministerium mit Begründung zu beantragen ist und nicht immer erteilt wird. Darüber hinaus herrschen ein weitreichendes Fotografierverbot sowie die Gefahr, bei bereits vermeintlich regierungskritischen Äußerungen festgenommen zu werden. Obwohl einige Staaten mit diplomatischen Vertretungen in Eritrea vor Ort sind, ist Unterstützung in solchen Fällen nahezu unmöglich.

Die Außenpolitik Eritreas dient hauptsächlich der Bewahrung der Unabhängigkeit; pflegt das Land zu einigen Ländern in der Region freundliche Beziehungen, sind die Verbindungen zu europäischen Staaten oft rein geschäftlicher Natur, wenn auch Eritrea wirtschaftlich kaum attraktiv ist. Die Beziehungen zu den USA sind angespannt, die Beziehungen zur Europäischen Union Schwankungen unterworfen. Zuletzt hatte sich das Verhältnis verschlechtert; die Flucht vieler Menschen aus Eritrea wird vom Präsidenten als Landesverrat bezeichnet, den europäische Staatschefs durch das gezielte Anlocken eritreischer Bürger mitverschuldet hätten. Im Dialog zu Menschenrechten oder Demokratie zeigt sich Eritrea unnachgiebig; ein Ende der grausamen Diktatur ist nicht in Sicht. So lange Willkür und Unterdrückung in Eritrea herrschen, werden Menschen fliehen; es ist ihr einziger Ausweg aus einem brutalen System, in dem Menschenrechte verachtet werden. Umso wichtiger ist es, dafür in Europa zu sensibilisieren.

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Ihr Kommentar

  • Am 15. Februar um 01:12, von  Bernd D Als Antwort Eritrea: Das „Nordkorea Afrikas“

    Wie kann man so viel Müll auf einem „Artikel“ schreiben? Dass Eritrea unter äthiopische Besatzung und Kriegshunger, UNO ungerechte Sanktionen zu leiden hat, passt wohl nicht zum Agenda. Noch weniger passt es zum Agenda, dass Eritrea das erfolgreichste Afrikanische Land ist, wenn es da darum geht die UNO Millennium Ziele (ohne westliche Hilfe, trotz solche Lügen wie ihres und der unbegründete Feindseligkeit) zu erreichen. Lügen haben kurze Beine und die Erfolge Eritreas sprichen für sich. Was den Menschen angeht die „fliehen“, jede Afrikaner wurde nach EU kommen wenn diese die Chancen hätten hier zu bleiben wie die Eritreer.

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