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EU-Beitrittskandidat Türkei: Europa sollte die Brücken nicht einreißen

, von  Felix Meyer

Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, seit 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen, kürzlich wurde das 33. Verhandlungskapitel eröffnet. Und nun? „Kein Land kann Mitglied der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt“, sagt Frederica Mogherini nach der Niederschlagung des Putschversuches durch die türkische Regierung. Doch ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre das falsche Signal, kommentiert Felix Meyer.

Die Bosporus-Brücke Istanbuls verbindet den asiatischen mit dem europäischen Teil der Stadt. – © albyantoniazzi /Flickr/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert Jura an der Ludwig-Maximilians-Universtität mit Schwerpunkt auf Kartellrecht, Lauterkeitsrecht und Geistiges Eigentum. Er ist Mitglied bei JEF München und bei der Europäischen Jurastudenten Vereinigung (ELSA) engagiert.

Die EU-Beitrittskandidatur der Türkei steht zur Disposition. Stein des Anstoßes war der Putschversuch des Militärs vergangenen Freitag. Jedoch gelang es der Regierung von Präsident Erdogan, die Kontrolle und Ordnung im Land schnell wieder herzustellen. Und das ist auch gut so. Denn selbst wenn die Putschisten die kemalistischen Werte vertreten haben, kann eine Militärdiktatur zur Ersetzung eines vom Volk gewählten Präsidenten nicht gerechtfertigt werden. Auch wäre so eine Militärdiktatur zur „Demokratisierung“ der türkischen Bevölkerung und der Verdeutlichung anderer westlichen Werte nicht förderlich gewesen.

Erstaunlich schnell wurden Listen von 3.000 Richtern und Staatsanwälten, die alle am Putsch beteiligt gewesen sein sollen, gefunden. Inzwischen wurden knapp 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen, Ausreisesperre für alle Hochschullehrer verhängt und inzwischen auch der Ausnahmezustand ausgerufen.

Erdogan hat es innerhalb einer Woche geschafft, die intellektuelle Elite des Landes und die unabhängige Justiz auszuschalten und bringt auch diese letzten Hochburgen der Opposition unter seine Kontrolle. So ein despotisch geführtes Land kann selbstverständlich nicht Mitglied der EU sein.

Dennoch halte ich es für verfehlt, jetzt voreilig ein Ende der Beitrittsverhandlungen zu fordern. Natürlich existiert ein Punkt, an dem es keinen Sinn ergibt die Verhandlungen fortzusetzen, da sie nicht mehr zu einem Beitritt führen können. Dann muss nach Alternativen der Partnerschaft gesucht werden.

Aber zum einen wurde die Todesstrafe (noch) nicht eingeführt. Zum anderen wäre das Ende der Beitrittsverhandlungen zu diesem Zeitpunkt auch ein falsches Signal. Europa muss nach wie vor etwas daran gelegen sein, dass in der Türkei das Rechtsstaatlichkeitsprinzip gilt und Menschenrechte eingehalten werden - dafür müssen sowohl die EU als auch der Europarat eintreten. Durch die Beitrittsverhandlungen lässt man eine Tür offen, durch die man als EU an die Rechtsstaatlichkeit appellieren kann. Und auch für die inner-türkische Opposition wäre es fatal wenn sich Europa jetzt abwendet.

Wie sollen Türken an eine demokratische Türkei glauben, wenn Europa die Hoffnung darauf offenbar schon aufgegeben hat?

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