Startseite > Europäische Politik > EU bekommt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

EU bekommt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

, von  rtr/nsa | EurActiv.de

Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise hat das EU-Parlament den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt mehr Kompetenzen.

Frontex unterstützt derzeit im Rahmen der „Poseidon“-Mission die griechische Küstenwache bei der Unterbindung illegaler Einreisen in die EU und der Bekämpfung von Schlepperkriminalität. – Foto: © Frontex 2016.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen zu übertragen und Einsätze an den Außengrenzen des Schengen-Raums notfalls auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedslandes zu starten. Sollte das Land nicht mit der EU kooperieren, kann es bis zu zwei Jahre aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. In Krisensituationen sollen binnen weniger Tage bis zu 1500 Grenzschutzbeamte aus den Mitgliedsländern zusammengezogen werden können.

Die EU reagiert mit den Maßnahmen auf die Flüchtlingskrise 2015, in der vor allem über Griechenland Hunderttausende Migranten Richtung Nord- und Mitteleuropa gezogen sind. Die griechische Regierung stand in der Kritik anderer EU-Staaten, nicht genug für die Absicherung der Außengrenze Richtung Türkei zu tun, während in Athen argumentiert wurde, dass man mit der Situation überfordert sei. Erst das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die strengeren Grenzkontrollen durch die Balkanstaaten und Österreich hat den Zustrom quasi zum Erliegen gebracht.

Während EU-Kommission und Abgeordnete der konservativen EVP den Beschluss des EU-Parlaments begrüßten, kam Kritik von den Grünen. “Frontex wird mit dem neuen Mandat zu einer Abschottungs- und Abschiebeagentur”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Ska Keller. Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen drohten unter die Räder zu geraten.

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Medienpartner EurActiv.de.

Onlineansicht : treffpunkteuropa.de auf Facebook - Daumen hoch!

Diesen Artikel weiterempfehlen

Auf diesen Artikel antworten

Wer sind Sie?

Um Ihren Avatar hier anzeigen zu lassen, registrieren Sie sich erst hier gravatar.com (kostenlos und einfach). Vergessen Sie nicht, hier Ihre E-Mail-Adresse einzutragen.

Hinterlassen Sie Ihren Kommentar hier.
  • Dieses Feld akzeptiert SPIP-Abkürzungen [->urls] {{bold}} {italics} <quotes> <code> und HTML-Codes <q> <del> <ins>.

Kommentare verfolgen: RSS 2.0 | Atom