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Europa? Bestenfalls Nebensache

, von  Marco Bitschnau

Im US-Wahlkampf geht es derzeit heiß her. Während die Demokraten in Philadelphia noch den Ausklang der historischen Nominierung von Hillary Clinton feiern, haben die konkurrierenden Republikaner ihre Kandidatenkür bereits vorletzte Woche in Cleveland hinter sich gebracht. Ein Blick in ihr Programm verrät dabei: Großes kann Europa sich nicht von ihnen erwarten.

Abschluss der Republic National Convention 2016 in Cleveland. – © Disney / ABC Television Group /Flickr/ CC BY-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert Soziologie, Politikwissenschaft und Ökonomie an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und der Sciences Po Paris. Seine Interessen liegen in der Außen-, Religions- und Gesellschaftspolitik.

National Conventions nennen die Amerikaner jene Veranstaltungen, auf denen Kandidaten zu Präsidenten in Spe gemacht werden sollen. Sie sind zumeist als Mischung aus Parteitag, öffentlicher Huldigung und großflächigem Werbeevent angelegt: Sowohl dazu geeignet, die Basis auf den nicht immer unumstrittenen Vorwahlsieger einzustimmen, als auch eine gute Gelegenheit, die politische Tonlage für die kommenden Monate zu justieren. Schon allein deswegen richten sich in den USA aller Augen auf den gut zweiwöchigen Zeitraum, in dem die Conventions ausgetragen werden. Die großen Fernsehstationen berichten live, Zeitungen und Zeitschriften bieten auf ihren Webpages zumindest Ticker und Best-Of-Kompilationen an.

Eine ziemlich große Sache also. Die Convention der Republikanischen Partei, bei der der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump nominiert wurde, war dieses Jahr die Erste. Sie ist vor knapp zwei Wochen zu Ende gegangen und hat dabei für einiges an Schlagzeilen gesorgt. So wurde etwa von einigen Rednern und vom Publikum für die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton entweder eine Haftstrafe oder gleich die sofortige Exekution gefordert - von einem anderen Redner wurde sie sogar in Beziehung zum Höllenfürsten Luzifer gesetzt. Andere Highlights waren Plagiatsvorwürfe gegen Trumps Ehefrau Melania aufgrund augenscheinlich abgekupferter Redepassagen, eine offene Meuterei des in den Vorwahlen unterlegenen Texaners Ted Cruz sowie die Weigerung des örtlichen Governeurs John Kasich, die Veranstaltung mit seiner Anwesenheit zu beehren. Kurzum: Für den durchschnittlichen Beobachter war es ein ziemlicher Klamauk und selbst für ein so stramm konservatives Aushängeschild wie die WaPo-Kolumnistin Jennifer Rubin war das Spektakel grenzwertig. Nach eingehender Analyse in der Washington Post vergab sie gerade einmal die Mindestnote „D“. Und auch die nur dank einer ausgesprochen niedrigen Erwartungshaltung.

Ein Programm der Angst

Über all die genannten Extravaganzen wurde ausgiebig diskutiert, manchmal so ausgiebig, dass kaum noch Platz für die Botschaften, die Inhalte, die politischen Essenzen blieb. Man findet sie auf den 54 Seiten der sogenannten Republican Platform, einer Art verkürztem Parteiprogramm. Wer sich dieses Dokument einmal näher besieht, dem fallen vergleichsweise schnell einige Dinge ins Auge. Große Worte, starker Pathos und vor allem die zahlreichen fast schon apokalyptischen Visionen, nach den die Vereinigten Staaten am Rande des Abgrunds stehen: Ökonomisch, kulturell und als Gesellschaft sowieso. Das passt ins Konzept des „Ministering of Fear“, wie es jüngst vom Guardian genannt wurde, der gezielten Arbeit mit negativen Emotionen; mit Unsicherheit, Unruhe und Unbehagen.

Diese Spielarten der Angst machen selbst vor den sonst eher ruhigen Fahrwassern der Außenpolitik nicht Halt. Unablässig beschwören die Republikaner hier die Gefahr eines hyperaggressiven Russlands, eines rüstungswilligen Chinas und natürlich auch eines immer brutaler auftretenden internationalen Dschihadismus. In der Folge finden sich im Platform-Text dann auch ganze Abschnitte zu so markigen Themen wie höheren Militärausgaben (Standing by Our Heroes), Veteranentum (A Sacred Obligation) oder dem Wunsch nach Neuverhandlung - wenn nicht gar Auflösung - internationaler Abrüstungsverträge (Confronting the Dangers). Und Europa? Was ist mit dem alten Kontinent? Kommt ihm im Wechselspiel von Pazifikorientierung und Neo-Isolationismus überhaupt noch eine tragende Rolle zu? In der Platform muss man lange suchen bis man ziemlich am Ende, irgendwo zwischen scharfen Attacken auf Präsident Obamas Kubapolitik und einem recht gönnerhaft wirkenden Absatz zu America’s Generosity, doch noch einige Zeilen zum Verhältnis mit den Partnern jenseits der Atlantiks entdeckt.

Wohldosierte Feindseligkeit

Schon nach kurzem Überfliegen stellt man fest: Um dieses Verhältnis ist es augenscheinlich alles andere als gut bestellt. Dem Vernehmen nach muss es sogar dringend erneuert werden, weshalb das Kapitel dann auch unter dem einschlägigen Motto Renewing the European Alliance steht. Was damit konkret gemeint ist lässt sich aus der knappen Seite dann allerdings nur mit Mühe herauslesen. Gewiss, da ist viel von der NATO die Rede, die wider Erwarten wohl doch nicht ausrangiert, sondern sogar weiter gestärkt werden soll. Auch finden sich einige Evergreens wie die Betonung geteilter Werte und Überzeugungen oder Dank für die andauernde Unterstützung der US-geführten Afghanistan-Mission. Aber sonst? Die Europäische Union etwa wird nur zweimal kurz erwähnt, einmal namentlich und einmal sinngemäß - und beides sind Stellen, die in Brüssel durchaus für lange Gesichter sorgen könnten. So heißt es etwa, die Völker Europas würden derzeit in einem Vereinten Europa einem Trend bedrohlicher Freiheitseinschränkungen folgen, wie man sie nur aus totalitären Regimen kenne: „It would be a tragic irony if the nations of Europe which withstood Soviet repression were now to impose a form of it themselves.“ Selbst für republikanische Verhältnisse erscheint das als heftiger Aussetzer, der beinahe als Variation der hierzulande bei Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern so beliebten EUdSSR-Vergleiche herhalten könnte. Doch es kommt noch härter, denn auch das Fortbestehen gemeinsamer Interessen wird ernsthaft in Frage gestellt: "Their endurance cannot be taken for granted, especially in light of the continent’s economic problems and demographic changes.“

Für die britische Brexit-Entscheidung findet sich noch ein nettes Lob und dann war es das auch schon. Mehr ist nicht. Keine Erwähnung eines der europäischen Organe, kein prinzipielles Bekenntnis zur Frieden und Stabilität verheißenden Beschaffenheit der EU, noch nicht einmal der Versuch, die sprachliche Schärfe der vorangegangenen Ausführungen doch noch etwas abzumildern und auszubalancieren. Stattdessen bleibt es beim Gefühl einer wohldosierten Feindseligkeit; noch schwach genug, um für keinen direkten Eklat zu sorgen, aber zugleich stark genug, um Europa klar im Bewusstsein der Partei zu degradieren. Bestenfalls zur Nebensache, schlimmstenfalls zu einer Art politischen Vogelscheuche, je nach Perspektive. In einem diplomatischen Kontext wäre diese Ausdrucksweise naturgemäß kaum denkbar - sie würde umgehend als mittelschwere Beleidigung eingestuft werden. So aber ist es die lediglich auf Papier gebannte Konsequenz eines Ausnahmekandidaten in einem Ausnahmewahljahr; eines Kandidaten, bei dem sich wohlgemerkt selbst Partei-Urgesteine wie Jeb Bush oder Lindsey Graham mit Grauen abwenden.

Am Ende bleibt also die Frage, ob Donald Trump Präsident werden und die Platform damit Eingang in die künftige US-Europapolitik finden wird. Vieles spricht dagegen; seien es fehlende Finanzmittel, ein geringer Organisationsgrad vor Ort, die guten ökonomischen Rahmenbedingungen im Land oder auch Trumps extrem niedrige Beliebtheitswerte, besonders bei Frauen, Gebildeten, Schwarzen und Hispanics. Doch auch Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton plagt sich mit vernichtenden Glaubwürdigkeitswerten. Außerdem hat erst der Brexit jüngst gezeigt, dass es manchmal eben doch mehr Unzufriedene und Gemütswähler gibt, als man gemeinhin für möglich hält – die Wähler werden unberechenbarer. Ein Präsident Trump mag unwahrscheinlich sein, gänzlich unrealistisch ist er indes nicht.

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