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Europäische Außenpolitik in Ägypten

, von  Jonas Botta

Diplomatische Beziehungen zwischen der europäischen Staatengemeinschaft und Ägypten bestehen seit 1966. Mit der Revolution vom 25. Januar 2011 und der andauernden Staatskrise nach der Absetzung des Präsidenten Mohammed Mursis im Juli 2013 ergeben sich neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik in Ägypten. Eine Bestandsaufnahme der europäisch-ägyptischen Beziehungen.

Catherine Ashton und Mohammed Mursi in Brüssel im September 2012. – Foto © European Commission 2012

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Menschenrechte und Demokratisierung.

Im „Egypt Independent“ wurde James Moran, der Botschafter der Europäischen Union in Ägypten, Ende November 2013 über die derzeitige politische Situation im Land und die Haltung der EU zu dieser wie folgt zitiert: „If the Egyptians want to return to military rule, it is up to them.“ Wie die EU-Delegation in Ägypten sofort mitteilte, handelte es sich bei dieser Aussage jedoch um eine fehlerhafte Übersetzung seitens der Zeitung. Stattdessen hätte die Aussage in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen wie folgt heißen sollen: „it is up to Egyptian to vote for whoever they chose." Auch die Bezeichnung Morans des Aufbegehrens der Bevölkerung am 30. Juni 2013 gegen die Präsidentschaft Mursis als „revolution“ war der Übersetzungskunst geschuldet. Diese Beispiele zeichnen die derzeitige Zwiespältigkeit in den europäisch-ägyptischen Beziehungen gut nach. Es stellt sich die Frage, wie sich diese in Zukunft weiterentwickeln werden.

Ägypten bleibt wichtigster Partner der EU in der Region

In Folge der Revolution des 25. Januars 2011 und nach dem Ende der Autokratie Mubaraks war die europäische Außenpolitik und namentlich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, darum bemüht, weiterhin eine stabile Beziehung zum wichtigsten Partner in den Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu pflegen und die Demokratieentwicklung zu fördern.

Dies geschah durch wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung. Einzige Bedingung: Ägypten verpflichtet sich, seine Bürger- und Menschenrechten zu stärken. In der Aufbruchsstimmung des arabischen Frühlings richteten sich viele Augen nach Kairo und Alexandria, wo frei nach der Demokratielehre von Samuel Phillips Huntington eine vierte Welle der Demokratisierung erwartet wurde.

Das Militär bringt wenig Veränderung

Mit dem Amtsantritt Mohammed Mursis im November 2012 und dem Verfassungsreferendum im darauffolgenden Monat wurden die Beziehungen zwischen Ägypten und der EU angespannter. Gründe waren die, in der Verfassung niedergeschriebenen Einschränkungen der Grundrechte und der fehlende demokratische Reformwille der Regierungskoalition aus Muslimbrüdern und Salafisten. Folglich wurde die finanziellen Unterstützung durch die Mittel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorläufig gestrichen.

Der ENP-Bericht vom März 2013 stellte zwar erste demokratische Erfolge - Präsidentschaftswahlen und Schaffung der Zivilgerichtsbarkeit - fest, der langfristigen Entwicklung stand er jedoch skeptisch gegenüber. Ein Interesse seitens der europäischen Außenpolitik, die strategische Partnerschaft mit Ägypten aufrechtzuerhalten, bestand weiterhin. Auch nach der Machtübertragung auf Adli Mansur, durch den vorherigen Verteidigungsminister General Abd al-Fattah as-Sisi, blieben die Beziehungen konstant. Deutlich machte dies Catherine Ashtons Besuch bei Mursi. Sie war die einzige internationale Vertreterin, die ihn in seiner militärischen Schutzhaft aufsuchen durfte.

In den europäisch-ägyptischen Beziehungen lassen sich nur wenige Unterschiede zwischen der Amtszeit des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi und der darauffolgenden Übergangsregierung feststellen. Die Wichtigste Veränderung war der Stopp der Waffenlieferung, um einem dauerhaft bewaffneten Konflikt im Land vorzubeugen.

EU-Außenpolitik in Ägypten, quo vadis?

Fraglich bleibt, wohin sich diese Beziehung in Zukunft entwickeln wird. Dies hängt einerseits vom Ausgang der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ägypten ab, andererseits vom weiteren Willen der EU-Mitgliedsstaaten. Bis jetzt hat die offene Haltung der EU gegenüber den Regierenden einen konstanten Austausch zwischen beiden Seiten ermöglicht und dazu geführt, dass die europäischen Interessen ein entsprechendes Gehör im Land gefunden haben. Dabei ist eine Politik auf Augenhöhe wichtig, jedoch bedarf es einer aktiveren Menschenrechtspolitik. Diese Zwiespältigkeit gilt es auszubalancieren.

Eine weitere Vormachtstellung des Militärs zu Lasten der Demokratisierung Ägyptens sowie die massive Verfolgung von politischen Gegnern müssen zukünftig von Ashton thematisiert und mit den ägyptischen Entscheidungsträgern diskutiert werden. Wenn sich die EU in diesen Gesprächen behaupten kann, wird Ägypten zum Wendepunkt in der Wahrnehmung der europäischen Außenpolitik. Aus einem noch sehr nationalen Politikfeld würde eine gemeinsame europäische Strategie, an welcher auch die Mittelmeerunion beteiligt werden könnte.

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