Europäische Perspektive: Referendum über die katalanische Unabhängigkeit

, von  Gesine Weber, Juuso Järviniemi, Laura Mercier

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Europäische Perspektive: Referendum über die katalanische Unabhängigkeit
Katalanische und spanische Flagge Foto: Flickr / CC BY-SA 2.0-Lizenz

Gestern sollte über Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien abgestimmt werden, vielerorts ging die spanische Polizei mit Gewalt gegen die Abstimmungen vor. Eine europapolitische Einordnung aus den Chefredaktionen von Treffpunkt Europa, Le Taurillon und The New Federalist.

Laura Mercier, Chefredakteurin von taurillon.org, übersetzt von Can Yildiz: Katalonien: Sollte die EU intervenieren?

Die Frage nach der Unabhängigkeit Kataloniens ist ein internes Thema des spanischen Staats. Dennoch können wir die Eskalation der Spannungen und die Polizeigewalt, die in den letzten Tagen gegen friedlichen Demonstrant*innen angewandt wurde, nicht ignorieren. Es ist nicht das Ziel, eine Partei zu denunzieren und der anderen Recht zu geben: die Situation wird seit Jahren blockiert und die Eskalation der Spannungen war nicht absehbar, da nichts getan wurde, um in den Dialog zu kommen. Die spanische Zentralregierung und die katalonischen Behörden konnten sich nicht auf ein Ende des Konflikts einigen, was zur inakzeptablen Polizeigewalt auf Kosten der katalonischen Bürger*innen geführt hat, die wählen wollten. Ob das Referendum nun als unvereinbar mit der spanischen Verfassung eingeschätzt wurde oder ob es doch legal ist im Hinblick auf internationales Recht, tut nichts zur Sache: die spanische Regierung und die katalonischen Behörden hätten einen Dialog ermöglichen müssen, um ein solches Chaos zu verhindern.

„Vielleicht ist es das, was der EU fehlt: die Fähigkeit zur Beschwichtigung, die kein Eingreifen in die nationale Souveränität darstellt. “

Sollte die EU nun handeln, gar eingreifen? Das Schweigen der europäischen Führungskräfte zu dieser Frage ist störend und schwerwiegend. Die Sackgasse, in die Spanien geraten ist, darf nicht geleugnet werden. Ob die europäischen Führungskräfte sich nun für oder gegen die katalonische Unabhängigkeit aussprechen, ist nicht unmittelbar von Relevanz: Allerdings sollte die EU in dieser Lage, in der es am Dialog zwischen den beiden Parteien mangelt, die Rolle der Vermittlerin einnehmen, um die Spannungen zu lindern und die Situation normalisieren. Vielleicht ist es das, was der EU fehlt: die Fähigkeit zur Beschwichtigung, die kein Eingreifen in die nationale Souveränität darstellt. Und das wiederum ist vielleicht einer der Gründe, warum es die europäischen Führungskräfte es bevorzugen, in dieser Frage nichts zu wagen und die Situation am Ende noch zu verkomplizieren. Die katalonische Sackgasse enthüllt das Fehlen einer Vermittlungsrolle der EU aus ihrer Mitte, ihrer Ambiguität gegenüber der Mitgliedsstaaten und derer Souveränität. Es stellt sich also eine Frage: Welche Institution wäre am geeignetsten, um einzugreifen und eine Lösung des Konflikts zu fördern, die den nationalen Erwartungen genügt und mit dem europäischen wie internationalen Recht vereinbar ist?

Gesine Weber, stellv. Chefredakteurin von treffpunkteuropa.de: Dialog suchen und fördern, anstatt mit Gewalt dagegen vorzugehen

Katalonien hätte mit dem Referendum über seine Unabhängigkeit für Europa ein Exempel statuieren können. Hielten die Gründungsväter der EU und ihre Verfechter die Kleinstaaterei in Europa für überwunden, zeigt das katalanische Referendum, dass es sich hierbei um einen Irrglauben handelt. Allein die Zugehörigkeit zum europäischen Staatenverbund kann nicht über starke regionale Identität hinwegtäuschen oder diese gar verdrängen.

Tatsächlich war es die spanische Regierung, die ein Exempel statuiert hat, indem sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern versuchte. Auch der Einsatz von Polizisten erschien den Regierung in Madrid ein legitimes Mittel zu sein, die katalanischen Wähler*innen von einer Stimme für die Unabhängigkeit ihrer Region abzuhalten. Mit der Entscheidung, mit Gewalt gegen das Referendum vorzugehen, hat sich die spanische Regierung als Regierung eines demokratischen Staates ein Eigentor geschossen, dessen Konsequenzen heute noch nicht abschätzbar sind.

„Ein gut organisiertes Referendum hätte das Potential, in positiver Weise zu eine, Diskurs über regionale Identität und ein föderales Europa der Regionen beizutragen."

Im Rahmen des Referendums hätte die spanische Regierung auch europapolitisch klug handeln müssen – und das hat sie mit Gewalt vor Wahllokalen sicher nicht getan. Zweifelsfrei wäre ein erfolgreiches Unabhängigkeitsreferendum eine krachende innenpolitische Niederlage für Rajoy und seine Regierung, und könnte Katalysatoreffekte für ähnliche Unabhängigkeitsbewegungen entfalten. Am Fortbestand des Friedensprojekts Europa aber würde eine katalanische Unabhängigkeit nichts ändern. Viel eher hätte ein gut organisiertes Referendum das Potential, in positiver Weise zu einem Diskurs über regionale Identität und ein föderales Europa der Regionen beizutragen. Diesem Dialog sollte sich die spanische Regierung auch mit Blick auf die regionale Identität Kataloniens nicht nur stellen, sondern ihn europaweit aktiv vorantreiben. Dazu bedarf es jedoch Dialogbereitschaft von beiden Seiten.

Juuso Järviniemi, Chefredakteur von thenewfederalist.eu, übersetzt von Gesine Weber: In Europa bleiben?

Für einen Ausländer ist es immer schwierig, Fragen der nationalen Identität und Unabhängigkeit in speziellen Fällen zu erläutern. Für einen Finnen, der die politische Debatte in Schottland verfolgt, ist das eine erlebbare Erfahrung, und aus dieser Perspektive ist der Fall von Katalonien nichts anderes. Bei Fragen, bei denen es hauptsächlich darum geht, wie man sich fühlt - eher katalanisch oder spanisch -, kann man natürlich kritisch hinterfragen, inwiefern ein nicht Betroffener hierzu eine Meinung haben sollte. Wie auch immer: Hier gibt ein Europäer seinen Senf zu der Sache dazu.

Die Hauptsorge von Pro-Europäern in Hinblick auf Schottland ist, inwiefern die pro-europäische schottische Bevölkerung in Europa verbleiben wird. Im Hinblick auf die gestrige Reaktion der Regierung in Madrid auf das spanische Unabhängigkeitsreferendum erhält die Frage des Verbleibs in Europa jedoch eine kompliziertere Dimension. Wie auch mit Schottland stellt sich die Frage, ob ein unabhängiges Katalonien als EU-Mitgliedstaat akzeptiert werden würde. Aus verschiedenen Gründen verleiht das gestrige chaotische Referendum der Frage keine direkte Dringlichkeit, aber längerfristig wird diese Frage unvermeidlich relevant werden für all diejenigen, die sich mit der möglichen katalanischen Unabhängigkeit befassen.

„Die konfrontative Rhetorik, die wir bisher erlebt haben, stellt jedoch keinen Dialog dar, der zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung führt.“

Wenn wir über die gestrigen Ereignisse nachdenken, fragen wir uns nicht, ob Barcelona in Europa bleiben wird, sondern Madrid. Unabhängig davon, ob man das Referendum für illegal oder politisch nachhaft hält, Gewalt und Zwang gehören nicht zu den Reaktionsweisen einer europäischen Regierung. Politisch Verantwortliche in Spanien und darüber hinaus haben zu Verhandlungen und Deeskalation aufgerufen. Domenico Giannino schreibt auf Europp Blog, dass das rechtliche Gerangel in Anbetracht eines de facto politischen Konflikts, der eine politische Lösung erfordere, nutzlos sei.

Das ursprüngliche Ziel des europäischen Projektes war es, Gewalt durch Verhandlungen zu ersetzen. Die konfrontative Rhetorik, die wir bisher erlebt haben, stellt jedoch keinen Dialog dar, der zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung führt. Jetzt ist es an der Zeit, die Polizei zurückzuziehen, unilaterale Pläne für die Sezession Kataloniens einzupacken, und sich hinzusetzen und zu sprechen. Verhandlungen, in denen niemand erwartet, all seine Forderungen erfüllt zu sehen, werden gebraucht. Beim europäischen Projekt geht es um Kompromiss, nicht um Zwang oder darum, etwas zu tun, nur weil man es kann.

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