Europäische Politiker des Jahres 2017

Teil 1: Wer hat Europa 2017 politisch besonders geprägt?

, von  Tobias Gerhard Schminke

Europäische Politiker des Jahres 2017
Edi Rama ist der Ministerpräsident Albaniens und wurde 2017 mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er will sein Land in die Europäische Union führen. Flickr Creative Commons 2.0-Lizenz

Wer hat Europa 2017 politisch besonders geprägt? Wer hat den Wettbewerb um die Herzen und Köpfe der Wähler*innen für sich entscheiden können? Mit wem muss man 2018 politisch rechnen? treffpunkteuropa.de stellt Entscheidungsträger*innen vor, die 2017 nachhaltig geprägt haben.

Die liberalkonservativen Parteien in Europa um Jean-Claude Juncker, Donald Tusk oder auch Angela Merkel hatten 2017 nur wenige Erfolge zu feiern. Seit Anfang des Jahres fiel ihr Wähleranteil von 23,5 auf 21 Prozent. Entgegen diesem Negativtrend stemmten sich vor allem Leo Varadkar (Irland), Sebastian Kurz (Österreich) und auch Boris Bojko Borissow (Bulgarien).

Irland: Leo Varadkar

Foto: © EPP Group / Flickr Creative Commons 2.0-Lizenz

Der liberal-konservative Ire Leo Varadkar ist seit dem 17. Juni 2017 Regierungschef Irlands (Taoiseach). Damit stellt Varadkar gleich drei Rekorde auf: Er ist der erste als homosexuell geoutete Taoiseach in der Geschichte des Landes. Mit nur 38 Jahren ist er außerdem der jüngste irische Ministerpräsident aller Zeiten. Der Sohn eines Inders und einer irischen Krankenschwester ist darüber hinaus auch der erste Taoiseach mit Migrationshintergrund. Bereits vor seiner Zeit als Ministerpräsident setzte sich Varadkar für europäische Kooperation ein. So war er Vizepräsident der Youth of the European People’s Party, der Jugendorganisation der liberalkonservativen Europapartei EPP. In den aktuellen Brexit-Verhandlungen kommt Varadkar eine Schlüsselrolle zu. Sein Land ist das einzige in der Europäischen Union, welches mit dem Vereinigten Königreich eine Landgrenze teilt. Die Regierung um Leo Varadkar will sich dabei dafür einsetzen, dass Nordiren und Iren auch nach dem Brexit nicht durch eine „harte Grenze“ mit Passkontrollen und Zollbarrieren getrennt werden.

Österreich: Sebastian Kurz

Foto: © vipevents / Flickr Creative Commons 2.0-Lizenz

Der liberal-konservative Österreicher Sebastian Kurz ist seit dem 18. Dezember 2017 neuer Bundeskanzler Österreichs. Der nur 31 Jahre alte Kurz ist damit der jüngste Regierungschef in der Geschichte der Republik. Als „konservativ und pro-europäisch“ betitelte EurActiv den gebürtigen Wiener während der Koalitionsverhandlungen. Hier hatte es Kurz geschafft, die rechtsgerichtete FPÖ in ein Bündnis mit seiner ÖVP zu zwängen. Der Zwang bestand auch darin, der FPÖ eine Absage zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union („Öxit“) abzuverlangen. Seitdem gibt sich die FPÖ betont zahm gegenüber Brüssel. Die Zustimmungswerte für den Öxit sind nach einer Untersuchung der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft auf nur noch 16 Prozent eingebrochen. Presse-Statements der Koalitionspartner fanden stets vor europäischer Flagge statt. Das Beispiel zeigt: Sebastian Kurz hat das Potenzial, Europas Rechte wieder in den pro-europäischen Kanon einzubinden. Nutzt Kurz seine Position weise aus, so kann er als Mediator zwischen West- und Mittelosteuropa, zwischen den Einwanderungsskeptikern und den Integrationsbefürwortern, zwischen Angela Merkel und Viktor Orbán agieren und damit die Unterstützer der europäischen Einigungsidee wieder enger zusammenführen.

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa um Martin Schulz, Christian Kern oder auch Frans Timmermans hatten 2017 ebenfalls viele Wahlniederlagen zu verkraften. Allerdings stabilisierte sich ihr Zustimmungswert innerhalb der Europäischen Union auf historisch niedrigem Niveau von 22,5 Prozent (+0,5 Punkte im Vergleich zu Anfang des Jahres 2017) Wähleranteil. Herausragend waren die Wahlerfolge von Politikern wie Jeremy Corbyn (Vereinigtes Königreich), Joseph Muscat (Malta) oder auch Edi Rama (Albanien).

Albanien: Edi Rama

Der albanische Sozialdemokrat Edi Rama ist den meisten EU-Bürgern unbekannt. Dabei ist der ehemalige Bürgermeister der albanischen Hauptstadt Tirana bereits seit dem 15. September 2013 Ministerpräsident des kleinen Balkan-Staates. Politisch verfolgt der Sozialdemokrat eine konsequente Annäherung des Landes an die Europäische Union und an den Erbfeind Serbien. So besuchte Rama 2014 als erster Ministerpräsident Albaniens seit 70 Jahren die serbische Hauptstadt Belgrad. Nach eigener Aussage sieht er in der deutsch-französischen Freundschaft eine Vorbildrolle für Serbien und Albanien. Unter Rama erlebte das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung. Seit 2014 ist Albanien Beitrittskandidat der Europäischen Union. Bis 2020 wird das Land finanziell bei dem für einen EU-Beitritt notwendigen Strukturwandel finanziell unterstützt. Am 13. September 2017 wurde Rama nach einem eindeutigen Wahlsieg für eine neue Amtszeit als Regierungschef vereidigt. Die Hälfte seines Kabinetts ist weiblich.

Vereinigtes Königreich: Jeremy Corbyn

Foto: © Chatham House / Flickr Creative Commons 2.0-Lizenz

Der britische Sozialdemokrat Jeremy Corbyn hat es durch seinen überraschenden Wahlerfolg am 8. Juni 2017 geschafft, die Mehrheit der konservativen Regierung in London zu brechen. Dass Theresa May nun mit den kompromisslosen Rechtspopulisten der DUP aus Nordirland koalieren muss, dürfte den ein oder anderen Anti-Brexit-Zyniker in der Europäischen Union erfreut haben. Bei der Juni-Wahl ist zudem nicht nur bemerkenswert, dass es Corbyn als einziger Europäer schaffte, etwas wie einen Wahlerfolg für Sozialdemokraten zu verbuchen. Bemerkenswert sind auch Zusammensetzung und Haltung seiner Wählerschaft. Von den 18- und 19-Jährigen stimmten 66 Prozent für Corbyns sozialdemokratische Labour-Partei. Zum Staunen bringt die Demoskopen außerdem eine YouGov-Umfrage aus dem Winter 2017. Der zufolge wollen 63 Prozent der Corbyn-Anhänger, dass sich Labour für einen Brexit-Stop einsetzt. Ob Corbyn dem Willen seiner Wählerschaft folgt, wird sich 2018 zeigen. Der Sozialdemokrat hat außerdem die Möglichkeit, ein Referendum über die Austrittsbedingungen zu fordern, welches den Brexit aufhalten könnte.

Für die Liberalen war es ein erfolgreiches Jahr. Christian Lindner führte in Deutschland die FDP zurück in den Bundestag. Die Ciudadanos um Albert Rivera konnten in Gegnerschaft zur katalonischen Unabhängigkeit in der spanischen Wählergunst auf über zwanzig Prozent zulegen. Zweifelsohne ist der Erfolg von Emmanuel Macron jedoch der größte Sieg der europäischen Liberalen auf dem Kontinent.

Frankreich: Emmanuel Macron

Foto: © Jeso Carneiro / Flickr Creative Commons 2.0-Lizenz

Emmanuel Macron schlägt bei der Präsidentschaftswahl am 7. Mai 2017 die Ikone der Rechten in Europa Marine Le Pen. Und das nach Brexit und Trumps Wahlsieg. Ein Befreiungsschlag für liberale Geister, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Dem rechtspopulistischen Schrecken von 2016 scheint zumindest vorerst ein Ende gesetzt zu sein. Europapolitisch liefert Macron rhetorisch das, was Euroföderalisten seit Jahrzehnten fordern: „Brüssel, das sind wir alle“. Eine enge militärische Kooperation, mehr europäische Universitäten und eine europäische Föderation. 52 Prozent der Franzosen unterstützen laut YouGov seine Pläne für vereinigtes Europa. Europäische Athleten sollen bei den Olympischen Spielen 2024 zusätzlich zu ihren nationalen Flaggen auch eine EU-Fahne auf ihren Trikots tragen. In seiner Sorbonne-Rede vor Studenten in Paris spricht sich Macron außerdem für transnationale Wahllisten bei Europawahlen aus. Nach unbeliebten neoliberalen Reformen im Sozialsystem im Sommer, konnte Macron seine Zustimmungswerte zum Jahresende hin wieder steigern. Heute sind seine Beliebtheitswerte deutlich höher als die seiner Vorgänger Hollande (Sozialdemokraten) und Sarkozy (Liberalkonservative).

Liberale Wahlsiege konnten auch der Tscheche Andrej Babiš und der Slowene Marjan Šarec davontragen. Babiš ist heute erster liberaler Ministerpräsident in Tschechien. Šarec verpasste nur knapp den Einzug in den Präsidentenpalast in Ljubljana. Tim Fallon positioniert die britischen Liberalen als einzige Anti-Brexit-Partei, was ihm 2018 in einem Land zugutekommen könnte, welches dem Austritt aus der Europäischen Union zunehmend kritischer gegenübersteht.

Teil 2 dieses Artikels steht ab dem 30. Dezember hier zur Verfügung

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